Beschluss des 41. Landesjugendtreffens am 11.04.2026 in Erfurt.
Dass man mit Bomben keinen Frieden stiftet, ist mit einem Blick in die Geschichte des letzten Jahrhunderts deutlich erkennbar. Und doch wurde Iran am 28.02.26 völkerrechtswidrig von den USA und Israel angegriffen. Die USA selbst betonte ausdrücklich, dass es sich bei dem Angriff nicht um eine „nation building mission“ handele. Selbst das hält Deutschland nicht davon ab, weiterhin von einer Befreiung zu reden, die sowohl völkerrechtlich komplex sei, was sie nicht ist, als auch moralisch notwendig, was erneut eine spannende Auslegung des Wortes Moral von deutscher Seite aufzeigt.
Während israelisches Vorgehen im Iran von Deutschland bereits 2025 damit legitimiert wurde, dass endlich „die Drecksarbeit“ für uns gemacht würde, sprechen die Angreifer selbst von einem (erneuten) Befreiungsangriff zugunsten der zivilen Protestbewegungen. Diese richteten sich seit Anfang 2026 vor allem gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und die geistliche Führung des Landes. Dieser wird vorgeworfen, staatliche Mittel zur Unterstützung bewaffneter Gruppen in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Jemen einzusetzen, welche ebenfalls von Israel angegriffen wurden, statt die eigene Bevölkerung zu versorgen, welche sich in einer Wirtschafts- und Versorgungskrise wiederfindet. Zur Unterstützung dieser greifen die USA und Israel bis heute Infrastruktur, Industriegebäude und auch zivile Gebäude, darunter die Shajarah-Tayyebeh-Grundschule für Mädchen in Minab, an.
Die Bevölkerung und vor allem die Frauen in Iran werden sowohl vom iranischen Regime als auch den USA und Israel ausgespielt, während sie sich in Schutzbunkern sammeln müssen. Die Reaktionen der Bevölkerung sind, wie so oft, ambivalent. Teile der Gesellschaft unterstützen das Regime in Krisenzeiten umso mehr und sammeln sich hinter diesem (sog. Rally-Behind-Effekt). Andere Teile haben weiterhin große Angst vor dem iranischen Regime, und Proteste sind unter diesen Umständen kaum möglich.
International wird immer wieder der Sohn des Schahs Reza Pahlavi als Oppositionsführer und zukünftiger Anführer von Iran angeführt. Der Zweck, westliche Interessen im Nahen Osten zu decken, überschreibt selbst die blutige Herrschaft und den insbesondere antikurdischen Rassismus des Schahs Pahlavi. Eine Kontinuität dieser Politik erkennt man daran, dass der Kronprinz bis heute immer wieder die kurdische Identität kleinredet oder gar als spalterisch, separatistisch darstellt. Dazu kommt, dass er sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanziert hat. Für politische Verfolgung, Folter und Ermordung von Feinden der Monarchie werden keine Worte der Verurteilung gefunden. Daher ist es kein Wunder, dass Pahlavi innerhalb des Irans keine Stimme der Mehrheit sein kann, geschweige denn eine Stimme der Opposition. Es zeigt sich: eine Befreiung und Selbstermächtigung der progressiven Kräfte im Iran können nicht von außen kommen!
Wir fordern, dass die zivile Protestbewegung und progressive Gruppen innerhalb von Iran als zukünftige politische Kraft ernstgenommen werden. Die Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ der Frauenbewegung zeigt einen Weg nach vorne auf, der die brutale, islamistische Herrschaft zerstört und danach nicht zurück auf ein monarchistisches Patriarchat fällt.
Wir verurteilen das islamistische Regime in Iran als von Grund auf inkompatibel mit unseren Werten, insbesondere die brutale Gewalt an und systematische Unterdrückung von Frauen und Queers, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung aber auch über die Grenzen von Iran hinaus durch Geiselnahmen, Folter und Cyberangriffe als Formen einer hybriden Kriegsführung neben Bomben. Wir warnen scharf vor der Einflussnahme des iranischen Regimes auf Deutschland, zum Beispiel durch Botschafter*innen, und lehnen diese ab. Darüber hinaus ist einer Grundpfeiler dieses Regimes der Antisemitismus und die Vernichtung des Staates Israel, so werden die Protokolle der Weisen von Zion vom Regime verbreitet und hat in seiner Hauptstadt eine Uhr aufgebaut, die zum Ende des Staates Israels runterzählt.
Den Weg hin zur tatsächlichen Befreiung unterstützen weder Israel noch die USA, die immer eigene Sicherheitsinteressen und neokolonialistische Ziele priorisieren werden. Deshalb gilt unsere Solidarität nicht einem Staat, sondern der Bevölkerung des Irans, welche in den letzten Jahren die islamistische Herrschaft als auch wiederholte Angriffe durch die USA und Israel durchgestanden haben.
Nein zur Islamischen Republik!
Nein zu den USA und Israel!
Nein zum Schah!
Frau, Leben, Freiheit!