Antragsübersicht

38.Landesjugendtreffen

Hier findest du alle eingegangen Anträge, die auf dem Landesjugendtreffen behandelt werden. Es gibt außerdem ein gesammeltes Heft mit allen eingegangen Anträgen, das ihr euch unter dem untenstehenden Link herunterladen könnt.

Änderungsanträge können jederzeit an kontakt@solid-thueringen.de geschickt werden und werden schnellstmöglich auf dieser Website ergänzt.

Hier geht’s zum Antragsheft
L1 – Leitantrag
UNS GEHÖRT DIE ZUKUNFT!
Antragstellerin: Landessprecher:innenrat Linksjugend [’solid] Thüringen

Antragstext: Der Landessprecher:innenrat wird damit beauftragt eine neue strategische Ausrichtung des Landesverbands anzustoßen.

Zielstellung soll dabei sein vermehrt kritisch-solidarisch auf die Partei Die Linke Thüringen einzuwirken. Wir unterstützen die Partei gern, jedoch sehen wir es als unser Selbstverständnis auch kritisch auf die Partei einzuwirken, um das notwendige Korrektiv in der politischen Praxis zu sein.

Um dies voranzutreiben setzt sich der Landessprecher:innenrat auf dem kommenden Landesparteitag der Linken Thüringen für eine Änderung der Satzung der Partei ein. In dieser soll die Position der:des jugendpolitische:n Sprecher:in verankert werden, um das Einwirken des Jugendverbands auf die Arbeit der Partei im Landesvorstand dauerhaft zu sichern.

Wenn das Ziel der Parteierneuerung ein ernstzunehmendes sein soll, dann müssen frühzeitig die ent-sprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Linksjugend [’solid] Thüringen fühlt des-halb in der Verantwortung auf Landesebene treibender Akteur bei der Parteierneuerung zu sein. Dafür reicht jedoch nicht aus, sich nur in Gremien zu betätigen.

Deshalb macht sich die Linksjugend [’solid] Thüringen verantwortlich dafür „Die Linke Hilft!“ zu unter-stützen. Darüber hinaus setzt sie sich aktiv für die Reformierung des Fonds „Alternative 54“ ein. Der Fond „Alternative 54“ muss als Sozialfond dienen, der auch Privatpersonen und nicht nur Vereinen zugutekommt. Dafür wird eine persönliche Komponente und nicht ein einfaches Online-Formular benötigt. Wir fordern deshalb, dass jener Fond nicht nur mit den Diätenerhöhungen der Abgeordneten finanziert wird, sondern zusätzlich durch einen Teil der Mandatsgehälter oberhalb des bundesweiten Nettodurchschnittlohns in Höhe von aktuell ca. 2850,00 EUR, der Mandatsentschädigungen und der Kostenpauschale. Deshalb unterstützt der Jugendverband auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Änderungsantrag für die Einrichtung eines Solidfonds, welcher die Reform der „Alternative 54“ beinhaltet.

Sich Fehler eingestehen und daraus lernen

Für eine strategische Neuausrichtung ist es jedoch ebenfalls notwendig sich Fehler einzugestehen. Aus diesem Grund wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt die Arbeit der letzten Jahre zu analysieren und von dieser Analyse ausgehend in Verbindung mit anstehenden Aufgaben, eigene Arbeits-schwerpunkte für die kommenden Monate und Jahre festzusetzen. Jene Arbeitsschwerpunkte sowie ein Plan wie (Plan zur Arbeitsweise und Organisation) und wann (Zeitplan) jene Ziele möglichst erreicht werden sollen, sind dem Landesverband in einem passenden Format zur Kenntnis zu geben. Zur Unterstützung bei dieser Aufgabe sind ehemalige Mitglieder des Landessprecher:innenrats und langjährige Mitglieder dazu angehalten bei diesem Prozess unterstützend und für Rückfragen ansprechbar zu sein.

Jene Analyse soll jedoch nicht nur uns als Jugendverband betreffen, sondern auch die Partei. Deshalb setzt sich die Linksjugend [’solid] Thüringen dafür ein, dass die Thüringer Landespartei hierbei einen ähnlichen Weg wie wir als Jugendverband geht.

Dies darf jedoch nicht nur Mittel zum Zweck sein. Gegenseitige Unterstützung und Wertschätzung muss auf jeder Ebene zentraler Bestandteil dieser Analyse und des kommenden Wegs sein.

Warum bedarf es einer solchen solidarischen Verbandspraxis?

Wir engagieren uns nicht für uns selbst politisch, sondern um zum einen eine Verbesserung innerhalb der aktuellen ökonomischen Umstände zu erzielen und zum anderen, um perspektivisch vor allem eine neue gesellschaftliche Ordnung aufbauen zu können.

Dafür ist es wichtig langfristig Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen, um einen positiven Bezug zu linker Politik erzeugen zu können. Wir sind die, die für die Interessen der 90 Prozent einstehen. Ebenso muss auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ein weiterer Schritt sein, Menschen zu verdeutlichen, dass eine Gesellschaft abseits des bestehenden kapitalistischen Systems organisiert werden kann und dass Solidarität die Lebensrealitäten vieler Menschen verbessert.

Darüber hinaus bedarf es einer solidarischen Praxis, da eine solche Gruppen aktiviert und verdeutlicht, dass das eigene Engagement weit über komplexe Diskussionen herausgeht. Deswegen muss es heißen:

Raus aus der Bubble – Linksjugend Hilft!

Was vereinzelt schon angestoßen wurde muss fortgesetzt und konkretisiert werden. Politische Arbeit heißt nicht nur Wahlkampf oder ein kurzfristiges Einwirken in die Partei, sondern zum einen eine tief-gründige strategische Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und zum anderen einen nachhaltigen Ein-fluss auf die Lebensrealitäten von Menschen zu haben. Es ist unerlässlich, dass die Mitglieder der Links-partei und der Linksjugend als unkäufliche und ehrliche Leute von der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Was mit Sozialsprechstunden und KüFas (Küche für alle) in der Partei mit „Die Linke Hilft“ begonnen hat, möchten wir als Jugendverband im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen.
Wir als Linksjugend [’solid] Thüringen möchten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Links-jugend ebenso wie die Partei zu einer Organisation machen, die auch Leute außerhalb der Bubble aktiv anspricht. Aus diesem Grund sind wir dazu angehalten an die Orte zu gehen, wo sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und ein hohes Maß an Resignation herrscht. Dies darf uns jedoch nicht entmutigen, sondern muss unsere Motivation sein.

Deshalb wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt bis zum kommenden Landesjugendtreffen mit allen Basisgruppen ein konkretes Konzept zu entwickeln, wie bei sich vor Ort, aber auch als Landes-verband thüringenweit konkrete Hilfe organisiert werden kann. Beispiele für Hilfsangebote der Links-jugend sind die Organisation von einer Hausaufgabenhilfe an einem Nachmittag in der Woche, eine KüFa (Küche für alle) einmal im Monat, soziale Angebote wie Spieleabende, Familien- und Sommer-feste, gemeinsame Grillabende oder Weihnachtsfeiern. Was im (Jugend-)Wahlkampf mit unzähligen Aktionen zum Nachtwahlkampf begonnen wurde kann ebenfalls in einem regelmäßigen Turnus wie einmal im Monat, z.B. als Kneipenrunde fortgesetzt werden. Dies dient vor allem dazu mit jungen Men-schen in den Austausch zu kommen, ihnen zuzuhören und neue Ideen für unser politisches Engagement sowie weitere strategische Überlegungen mitzunehmen. Für die Umsetzung eines „Linksjugend Hilft!“-Konzepts ist ein regelmäßiges Angebot von konkreten Hilfsmöglichkeiten notwendig.

Um zu diesem Punkt zu gelangen wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt die zahlreich neu-gegründeten Basisgruppen in die Lage zu versetzen eigenständig zu handeln und zu wachsen. Dem Landessprecher:innenrat wird nahegelegt, soweit dies möglich ist die vorhandenen Basisgruppen zu besuchen, um die Barriere zwischen dem Landessprecher:innenrat und der Basis abzubauen. Hierbei wird den Basisgruppen und Mitgliedern jedoch gleichermaßen nahegelegt, Mitglieder des
Landessprecher:innenrats direkt für konkrete Termine einzuladen, falls ein Gespräch mit Landessprecher:innenrats-Mitgliedern gewünscht wird.

Gemeinsam kämpfen wir für die 90 Prozent. Denn für unsere Kernthemen der Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl, Wohnen (z.B. Deutsche Wohnen und Co Enteignen) sowie Umverteilung und Frie-den gibt es Mehrheiten in der Bevölkerung. Dem größten Teil der Menschen liegt etwas an einem guten ÖPNV, besseren (Aus-)Bildungsbedingungen und modernen Schulen.

Wir sind die 90 Prozent! Denn wir sind doch die Stärkeren – Uns gehört die Zukunft!

Begründung:

Erfolgt mündlich.
L1-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG SOLIFONDS (ÜBERNOMMEN)
Antragsteller: Leon Walter

Antragstext: […] Deshalb macht sich die Linksjugend [’solid] Thüringen verantwortlich dafür „Die Linke Hilft!“ zu unterstützen. Darüber hinaus setzt sie sich aktiv für die Reformierung des Fonds „Alternative 54“ ein. Der Fond „Alternative 54“ muss als Sozialfond dienen, der auch Privatpersonen und nicht nur Vereinen zugutekommt. Dafür wird eine persönliche Komponente und nicht ein einfaches Online-Formular benötigt. Wir fordern deshalb, dass jener Fond nicht nur mit den Diätenerhöhungen der Abgeordneten finanziert wird, sondern zusätzlich durch einen Teil der Mandatsgehälter oberhalb des bundesweiten Nettodurchschnittlohns in Höhe von aktuell ca. 2850,00 EUR, der Mandatsentschädigungen und der Kostenpauschale. Deshalb unterstützt der Jugendverband auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Änderungsantrag für die Einrichtung eines Solidfonds, welcher die Reform der „Alternative 54“ beinhaltet.

Begründung:

Erfolgt mündlich.
L1-ÄA2
ÄNDERUNGSANTRAG VEREINE (ZURÜCKGEZOGEN)
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Wir als Linksjugend [’solid] Thüringen möchten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Linksjugend ebenso wie die Partei zu einer Organisation machen, die auch Leute außerhalb der Bubble aktiv anspricht. Aus diesem Grund sind wir dazu angehalten an die Orte zu gehen, wo sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und ein hohes Maß an Resignation herrscht. Dies darf uns jedoch nicht entmutigen, sondern muss unsere Motivation sein. Die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Thüringen werden daher angehalten, sich auch abseits der politischen Arbeit in Vereinen, Gewerkschaften oder ähnlichen gesellschaftlichen Organisationen zu engagieren, dabei jedoch keine Führungspositionen anzuvisieren und den Menschen in den Strukturen ein offenes Ohr zu sein.

Deshalb wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt bis zum kommenden Landesjugendtreffen mit allen Basisgruppen ein konkretes Konzept zu entwickeln, wie bei sich vor Ort, aber auch als Landes-verband thüringenweit konkrete Hilfe organisiert werden kann. […]

Begründung:

Eine Vernetzung mit allen gesellschaftlichen Schichten bzw. mit Menschen außerhalb unseres eigenen Bubble geht am besten über Vereine oder anderen gesellschaftlichen Organisationen. Dabei ist es wichtig, dass wir als Mitglieder:innen eines basisdemokratischen Jugendverbandes nicht den Fehler begehen und den Menschen augenscheinliche Verbesserungsvorschläge ihrer aktuellen Situation von oben diktieren, sondern diese mit ihnen zusammen erarbeiten und dabei auch ihre Kritik ernst nehmen.
L1-ÄA3
ÄNDERUNGSANTRAG HANDREICHUNG
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Um zu diesem Punkt zu gelangen wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt die zahlreich neu-gegründeten Basisgruppen in die Lage zu versetzen eigenständig zu handeln und zu wachsen. Dies soll u.a. durch die Überreichung einer Handreichung für die neugegründeten Basisgruppen erreicht werden, in der der Ablauf verschiedener Prozesse innerhalb unserer Strukturen kurz und in vereinfachter Sprache thematisiert wird. Dem Landessprecher:innenrat wird nahegelegt, soweit dies möglich ist die vorhandenen Basisgruppen zu besuchen, um die Barriere zwischen dem Landessprecher:innenrat und der Basis abzubauen. […]

Begründung: Oftmals ist man zu Beginn mit den verschiedenen Organisationsstrukturen und Abläufen innerhalb unseres Jugendverbandes überfordert. Zwar gibt es Personen, die bei Fragen und Problemen kontaktiert werden können, allerdings wäre es effizienter und praktischer, wenn man sich in einer Art FAQ schnell belesen könnte.
L1-ÄA4
ÄNDERUNGSANTRAG VEREINE (NEU)
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Wir als Linksjugend [’solid] Thüringen möchten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Linksjugend ebenso wie die Partei zu einer Organisation machen, die auch Leute außerhalb der Bubble aktiv anspricht. Aus diesem Grund sind wir dazu angehalten an die Orte zu gehen, wo sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und ein hohes Maß an Resignation herrscht. Dies darf uns jedoch nicht entmutigen, sondern muss unsere Motivation sein.

Deshalb wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt bis zum kommenden Landesjugendtreffen mit allen Basisgruppen ein konkretes Konzept zu entwickeln, wie bei sich vor Ort, aber auch als Landes-verband thüringenweit konkrete Hilfe organisiert werden kann. Beispiele für Hilfsangebote der Links-jugend sind die Organisation von einer Hausaufgabenhilfe an einem Nachmittag in der Woche, eine KüFa (Küche für alle) einmal im Monat, soziale Angebote wie Spieleabende, Familien- und Sommer-feste, gemeinsame Grillabende oder Weihnachtsfeiern. Die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Thüringen werden zudem angehalten, sich auch abseits der politischen Arbeit in Vereinen, Gewerkschaften oder ähnlichen gesellschaftlichen Organisationen zu engagieren, dabei jedoch keine Führungspositionen anzuvisieren und den Menschen in den Strukturen ein offenes Ohr zu sein. Was im (Jugend-)Wahlkampf mit unzähligen Aktionen zum Nachtwahlkampf begonnen wurde kann ebenfalls in einem regelmäßigen Turnus wie einmal im Monat, z.B. als Kneipenrunde fortgesetzt werden. Dies dient vor allem dazu mit jungen Men-schen in den Austausch zu kommen, ihnen zuzuhören und neue Ideen für unser politisches Engagement sowie weitere strategische Überlegungen mitzunehmen.
[…]

Begründung:

Eine Vernetzung mit allen gesellschaftlichen Schichten bzw. mit Menschen außerhalb unseres eigenen Bubble geht am besten über Vereine oder anderen gesellschaftlichen Organisationen. Dabei ist es wichtig, dass wir als Mitglieder:innen eines basisdemokratischen Jugendverbandes nicht den Fehler begehen und den Menschen augenscheinliche Verbesserungsvorschläge ihrer aktuellen Situation von oben diktieren, sondern diese mit ihnen zusammen erarbeiten und dabei auch ihre Kritik ernst nehmen.
L2 – Leitantrag
JAHRESPLAN 2025
Antragstellerin: Landessprecher:innenrat Linksjugend [’solid] Thüringen

Antragstext: Das kommende Jahr wird sowohl für unseren Landesverband, als auch für den Bundesverband ein sehr wichtiges. Vor uns liegt die Bundestagswahl am 28. September. Um uns auf diese und weitere entscheidende Aufgaben bestmöglich vorzubereiten, soll uns der folgende Jahresplan, welcher sich am Jahresplan der Linksjugend Bundesebene orientiert, dienen. Wir möchten damit zum einen einen Überblick über die bisher geplanten und anstehenden Veranstaltungen geben, welcher zum anderen als Leitfaden für die Basisgruppen und unseren Landesverband dienen soll. Zielstellung ist dabei, eine möglichst gute Koordination von Veranstaltungen unseres Landesverbands, der Basisgruppen sowie des Bundesverbands zu gewährleisten und Überschneidungen bei Veranstaltungsplanungen bestmöglich zu vermeiden. Diese Einigkeit über einen Zeitplan soll dieser Jahresplan herstellen.

Arbeitsschwerpunkte

Mit unseren Arbeitsschwerpunkten schließen wir uns dem Bundesverband an, wie es bereits der vergangene Bundeskongress beschlossen hat. Dies ist notwendig um eine gute Unterstützung
der Jugendwahlkampagne der Linksjugend zur kommenden Bundestagswahl zu gewährleisten.

Deshalb werden auch wir uns thematisch auf die Schwerpunkte Wohnen, mit dem Zusatz Umverteilung und Frieden fokussieren. Dabei werden wir versuchen, dies in Bildungsveranstaltungen des Landesverbands zum Tragen kommen zu lassen. Unterstützend dafür startet bereits im laufenden Jahr der zweite Durchlauf der Train-The-Trainers-Reihe des Bundesverbands, bei welcher gezielt Verbandsmitglieder ausgebildet werden, um kontinuierliche Bildungsarbeit in den Landesverbänden im kommenden Jahr und darüber hinaus zu gewährleisten. Die sogenannte “heiße Phase” des Wahlkampfs wird dabei den Höhepunkt unserer Aktivität im Jahr 2025 bilden. Dies bedeutet nicht, dass wir zuvor oder danach untätig sein werden. Jedoch wird sich unsere Energie noch einmal mehr in diesem Zeitraum bündeln, damit wir gemeinsam erfolgreich für eine starke Linkspartei kämpfen.

Auf Grundlage der Kampagneninhalte und -materialien der Bundesebene werden wir als Landesverband die Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl durchführen.
Wir haben in diesem Jahr schon einmal gezeigt, dass wir als Landesverband einen erfolgreichen Jugendwahlkampf führen können, da wir in der Altersgruppe der 18 – 24-Jährigen bei der Landtagswahl lediglich sechs Prozent verloren haben, hingegen die Landespartei insgesamt 18 Prozent der Stimman-teile einbüßen musste. Auch wenn sich dies wie kein Erfolg anfühlt, zeigt es, dass wir als Jugendverband sinnvolle und wirksame Ansätze gegen den aktuellen politischen Trend haben. Diese Ansätze können und werden wir deshalb auch im nächsten Jahr im Bundestagswahlkampf nutzen. Begleitend dazu stei-gen wir als Landesebene in einen Strategiefindungsprozess ein. Dieser Prozess wird jedoch weit über das kommende Jahr hinausgehen und somit unsere politische Arbeit der nächsten Jahre beeinflussen. Der Leitantrag “Uns gehört die Zukunft!” ist dabei Ausgangspunkt dieses Prozesses. Wir stehen vor der Aufgabe, viele für uns offene Fragen klären zu müssen. Unsere Aktivität im kommenden Jahr wird für dieses Vorhaben eine Fortsetzung der praktischen Grundlage bilden, welche wir bereits in diesem Jahr im Jugendwahlkampf zu schaffen begannen. Unser Ziel muss dabei sein, vor allem abseits von Wahlkämpfen ein ernstzunehmendes Korrektiv der Partei zu sein und gleichzeitig konstanten Aktivismus zu betreiben. Perspektivisch dürfen wir uns nicht der Denkweise von Wahl-zu-Wahl zu denken untergeben, sondern müssen eine nachhaltige Politik betreiben, die den Sozialismus als bessere Alternative zum kapitalistischen System aufzeigt und glaubhaft vermittelt. Für das kommende Jahr wird sich dies jedoch vorerst vor allem im Wahlkampf zeigen.

Um diesen vorzubereiten, wird das folgende Jahr in verschiedene Phasen eingeteilt, in denen es mehre-re Veranstaltungen der Linksjugend Bundesebene geben wird. Dies dient einem einheitlichen Auftreten als Jugendverband.
Neben der Train-The-Trainers-Fortbildung zur Grundlagenbildung im Verband wird es im April eine Lan-dessprecher:innenrats-Bundessprecher:innenrats-Konferenz (Lsp:r-Bsp:r-Konferenz) geben. Dort wird ein geeintes Vorgehen im kommenden Jahr besprochen werden, um eine gute Durchführung der Jugendwahlkampagne in den Landesverbänden zu gewährleisten.

Organisationsentwicklung

Ebenso möchten wir uns als Landesverband auch im nächsten Jahr weiterentwickeln. Um diese Weiter-entwicklung voranzutreiben, stecken wir uns klare Ziele, auf welche wir immer zurückkommen können im Sinne der Überprüfbarkeit. Solch eine Entwicklung betrifft jedoch ausdrücklich nicht die Entwicklung eines Gremiums, wie dem Landessprecher:innenrat, sondern den gesamten Landesverband mit allen Strukturen (z.B. Basisgruppen, Basisgruppenrat, eigene Mitgliedschaft, Landesarbeitskreise usw.). Des-halb ist jedes Mitglied dazu angehalten, zur Weiterentwicklung des Verbands beizutragen, auch wenn es in keiner Struktur organisiert ist.
Für diese Weiterentwicklung ist – wie bereits ausgeführt – eine neue strategische Ausrichtung Ziel der kommenden Jahre. Der Landessprecher:innenrat wird damit beauftragt, adäquate Formate zur Beteili-gung an dieser Debatte und der Entwicklung einer kohärenten Strategie zu schaffen. Dabei bleibt diese Aufgabe jedoch nicht allein dem Landessprecher:innenrat überlassen, weshalb auch hier explizit an alle Mitglieder appelliert wird, sich an diesem Prozess und dessen Organisation zu beteiligen. Vom Landessprecher:innenrat wird dafür eine Einberufung einer AG Strategie erwogen.
Um erste Ergebnisse zu präsentieren und weiterzuentwickeln, wird es deshalb Basiskonferenzen geben. Die dort erzielten Ergebnisse werden von diesem Punkt aus dann wieder weiterentwickelt. So werden ein andauernder Prozess und eine konstante Arbeit für die kommenden Jahre gewährleistet. Die erste Basiskonferenz wird Ende Juni stattfinden. Das Pendant dazu auf Bundesebene stellen die Regionalkon-ferenzen sowie die Lsp:r-Bsp:r-Konferenz dar. Ziel ist dabei, einen Raum zum offenen und solidarischen Austausch zu schaffen und diesen in unser praktisches Arbeiten zu integrieren.

Wie nach der Landtagswahl, ist auch nach der Bundestagswahl zu erwarten, dass sich viele neue Perso-nen politisch engagieren möchten und deshalb Mitglied in unserem Verband werden. Um diese Men-schen im Herbst nächsten Jahres gut aufzunehmen und einzubinden, wird es vom Bundesverband aus ein Grundlagenseminar im Oktober geben. Unser Landesverband wird im November nächsten Jahres ein Neumitgliedertreffen veranstalten. Dabei soll für Neumitglieder die Möglichkeit geschaffen werden, den eigenen Landesverband, dessen Aufbau und Strukturen kennenzulernen und sich mit anderen Mit-gliedern zu vernetzen.

Politische Bildung

Für das kommende Jahr sind sowohl vom Bundesverband als auch vom Landesverband ein großes An-gebot an Bildungsveranstaltungen geplant. Die Linksjugend-Bundesebene fokussiert sich bei ihren An-geboten der politischen Bildung vor allem auf die Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl und zuge-hörigen Methoden sowie auf deren Kernthemen (Wohnen, Umverteilung, Frieden). Als Landesverband schließen wir uns diesem thematischen Fokus an, lassen uns jedoch die Ausgestaltung zu anderen The-men innerhalb unserer politischen Bildung offen.
Der Bundesverband plant dabei als größtes Angebot der politischen Bildung wieder eine Winterakade-mie im Februar. Ein weiteres Grundlagenseminar und ein Verbandswochenende, beides jeweils im März. Das Förderwochenende für migrantisierte Personen wird im Mai stattfinden. Bildung, Skillshare und Vernetzung sollen helfen, von Rassismus betroffene Menschen besser zu unterstützen. Im Juni folgt ein Theorie ohne Macker-Seminar. Für Anfang Juli ist ein weiteres Grundlagenseminar geplant, später im Monat folgt die Regionalkonferenz. Zu Beginn des Augusts folgt das Sommercamp, welches der zentra-le Ort ist, um für eine Woche zusammenzukommen. Damit verbunden startet die Wahlkampfphase, welche sich bis Ende September erstreckt.

Wie im Jahresplan der Bundesebene vorgesehen wird es in der ersten Jahreshälfte eine noch nicht ter-minierte Basistour innerhalb unseres Landesverbands durch die frisch ausgebildeten Trainer, der Train-The-Trainers-Reihe geben. Diese dient der Verbreitung der Inhalte der Jugendwahlkampagne, um eine Sprechfähigkeit herzustellen.
Ebenso wird im Frühjahr ein eintägiges Landesjugendtreffen stattfinden. Dort kommen wir als Landes-verband zusammen, um Anträge zu diskutieren und abzustimmen, weitere Wahlen abzuhalten und wei-tere Diskussionen zu führen. Im Herbst folgt dann ein zweites Landesjugendtreffen, welches ein gesam-tes Wochenende umfasst. Dabei werden ebenfalls Anträge abgestimmt, Diskussionen geführt und Wah-len (wie z.B. Wahl des Landessprecher:innerats) stattfinden. Anfang April wird es eine Veranstaltung zur Basisgruppenvernetzung geben. Da sich in diesem und im vergangenen Jahr viele neue Basisgruppen gebildet haben, möchten wir den Austausch und die Vernetzung untereinander gewährleisten. Eine zweite Klausurtagung des Landessprecher:innenrats ist für das erste Wochenende im Mai vorgesehen. Dort wird der amtierende Lsp:r zusammenkommen, um die eigene Arbeitsweise zu reflektieren und die eigene Arbeit der kommenden Monate zu planen.
Ein jährlicher Höhepunkt der politischen Bildung unseres Landesverbands ist das Bildungswochenende. Im kommenden Jahr wird es in Heldrungen, am letzten August-Wochenende, stattfinden. Auch wenn die Veranstaltung in der heißen Wahlkampfzeit liegt, erachten wir den Zeitpunkt als sinnvoll, um zum einen unsere politische Arbeit zu verbessern, uns weiterzubilden und auszutauschen. Zum anderen bietet der Termin die Möglichkeit eine Pause vom Wahlkampf genutzt zu werden, wobei gleichzeitig ein Ort ge-schaffen wird Ideen entstehen zu lassen und entwickeln zu können.
Zum Ende des Jahres wird eine Fortsetzung der Seminarreihe Theorie ohne Macker auf Landesebene erfolgen. Ein thematischer Schwerpunkt ist diesbezüglich jedoch noch nicht gesetzt.

Unter diesem Antrag befindet sich ein Link zur Tabelle mit einem Überblick über die geplanten Veranstaltungen des kommenden Jahres.

Begründung:

Erfolgt mündlich.
L2-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG „WAHLKAMPFFOKUS“
Antragssteller: Yannick Habermann

Antragstext: […] Deshalb werden auch wir uns thematisch auf die Schwerpunkte Wohnen, mit dem Zusatz und Umverteilung und Frieden fokussieren.“

Begründung:

Ob in der Familie, bei Freundinnen oder auf Social Media – die Friedenspolitik der Linken ist der am häufigsten genannte Grund, warum die Linke für viele unwählbar ist. Der abstrakte Begriff „Diplomatie“ überzeugt nicht, andere Lösungsvorschläge sind nicht in Aussicht. Die Linksjugend Thüringen wird die Grundausrichtung der Linkspartei nicht ändern, kann aber potenzielle Wählerinnenabwanderung verhindern, indem sie sich im Wahlkampf auf weniger hochumstrittene Themen fokussiert und die Lebensrealität der Thüringer Bürger*innen stärker beachtet.
L2-ÄA2
ÄNDERUNGSANTRAG „KEIN SCHÖNREDEN“
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Wir haben in diesem Jahr schon einmal gezeigt, dass wir als
Landesverband einen erfolgreichen Jugendwahlkampf führen können
, da wir in der Altersgruppe der 18–24-Jährigen bei der Landtagswahl lediglich sechs Prozentverloren haben, hingegen die Landespartei insgesamt 18 Prozent der Stimmanteileeinbüßen musste. Auch wenn sich dies wie kein Erfolg anfühlt wir weit hinter unseren Erwartungen lagen, zeigt es, dass wir als Jugendverband sinnvolle undwirksame Ansätze gegen den aktuellen politischen Trend haben. […]

Begründung:

Ist das euer Ernst, dass der Verlust von „nur“ 6% als Erfolg dargestellt wird?
L2-ÄA3
ÄNDERUNGSANTRAG „KEIN SCHÖNREDEN“ KOMPROMISSVORSCHLAG
Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat

Antragstext: […] Wir haben in diesem Jahr schon einmal gezeigt, dass wir als
Landesverband einen erfolgreichen Jugendwahlkampf führen können, da wir in der Altersgruppe der 18–24-Jährigen bei der Landtagswahl
zwar lediglich sechs Prozentverloren haben, hingegen die Landespartei insgesamt 18 Prozent der Stimmanteile einbüßen musste. Auch wenn sich dies wie kein Erfolg anfühlt wir weit hinter unseren Erwartungen lagen, zeigt es, dass wir als Jugendverband sinnvolle undwirksame Ansätze gegen den aktuellen politischen Trend haben. […]

Begründung:

Ist das euer Ernst, dass der Verlust von „nur“ 6% als Erfolg dargestellt wird?
Hier geht’s zur Tabelle mit der Jahresübersicht
A1
ANTRAG ZUR AUFLÖSUNG DES LAK SISYPHOS
Antragstellerin: Landessprecher:innenrat Linksjugend [’solid] Thüringen

Antragstext: Das Landesjugendtreffen beschließt, den Landesarbeitskreis Sisyphos mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Begründung:

Der Landesarbeitskreis Sisyphos ist in Vergangenheit mit öffentlichen Äußerungen aufgefallen, welche gegen Beschlusslage und Grundsätzen des Verbandes verstoßen. Gemäß § 14 Abs. 3 der Landessatzung ist das Landesjugendtreffen in der Lage entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Folgende vorsätzliche Verstöße gegen Grundsatz/Satzung liegen aus Sicht des Landesjugendtreffens vor:

Aussage Nr. 1:

„[…] Der Islam und seine Vertreter treten wo sie nicht die gesellschaftliche Mehrheit darstellen als weinerlicher Opferverein auf, an dessen Lebenswirklichkeit und kranken Moralvorstellungen bloß nichts kritisiert werden darf, während sie in Ländern, in denen sie die Mehrheit darstellen, zu Tätern werden, gegen jeden, der nicht in ihr Ideal, entwickelt an dem Vorbild eines durchgedrehten Zausels, mit Allmachtsphantasien und einem sexuellen Hunger auf neunjährige Mädchen, namentlich dem Propheten Mohammed, passen. […]“ – (LAK sisyphos Thüringen, 07. Januar 2020, (Facebook: https://www.facebook.com/LAKSisyphos/posts/pfbid02QvxVhW4sdWTkcahzT5fFTYfjAFnNjX8Au6Sdzu6K1BZmNSf1hKJzkapo33uvpKTwl)

Verstoß: Die Linksjugend versteht sich als antirassistischer Verband. Die Linksjugend spricht sich für eine Welt aus, „in der niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichem Ausschluss haben“ (vgl. Linksjugend [’solid]: Positionen, URL: https://www.linksjugend-solid.de/inhalte/) muss: Desweiteren setzt sich die Linksjugend auf Beschluss des VIII. Bundeskongresses von 2015 (Beschluss: Antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus entgegentreten!) gegen das „Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam“ und die „herbeigeführte Reduzierung von Muslimen auf Terror, Rückständigkeit, Frauenunterdrückung und Gewalt“ ein und bezeichnet jene Denkmuster als antimuslimischen Rassismus. Dieses Weltbild ist unvereinbar mit den Grundsätzen des Verbandes. Der Beitrag des LAK Sisyphos verstößt mit der Pauschalisierung und Diskreditierung des gesamten Islams als sog. „weinerlicher Opferverein“ mit „kranken Moralvorstellungen“ gegen diesen Grundsatz.

Vorsatz: Der Beitrag setzt sich mit den Spott über den Islam auseinander und rechtfertigt diesen mit den Worten: „Eben weil der humorlose Zusammenschluss ödipal gestörter Männer, namentlich der real existierende islamische Wahn, unfähig ist zu Kritik, zu Einsicht über sich selbst und zum Lachen, ist es umso wichtiger sich nicht in seinem Spott aufhalten zu lassen“. Zudem beinhaltet ein Sticker, welcher das Thema Charlie Hebdo aufgreift und im gleichen Jahr wie der Beitrag produziert wurde, die Aussage „Liberté, Égalité, Blasphème“ (Facebook: https://www.facebook.com/photo/?fbid=3408685469187370). Weshalb zusätzlich auch aus diesem Grunde ein Vorsatz in Form von gewollter rassistischer Blasphemie vermutet werden könne. Der als Spott gekennzeichnete Absatz des Textes wurde
somit ausführlich und ausdrücklich eingeleitet. Die Formulierung, welche eine Verletzung der Grundsätze des Verbandes darstellt, wurde dementsprechend mutwillig getätigt, bzw. der Verstoß wenigstens billigend in Kauf genommen.

Aussage Nr. 2: „Die zivilisationsgefährdende Gefahr, die vom politischen Islam auch in unseren Breiten ausgeht ernst zu nehmen, bedeutet daher auch sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wieso jener afghanische Islamist, der durch seine Aktion bewiesen haben dürfte wie deckungsgleich sein Weltbild doch mit dem der Taliban zu sein scheint, weiterhin einen nachvollziehbaren Anspruch auf seinen Asylstatus besitzen sollte.“
(LAK Sisyphos, 05. November 2021, Blog: https://sisyphos-thueringen.blogspot.com/2021/11/erklaerung-zur-kirchenschaendung-nordhausen.html)

Verstoß:

Wie auch im Text vom 07. Januar 2020 bezieht sich der LAK Sisyphos in seiner sog. Religions- bzw. Islamkritik auf den Islam als gesamte Religion. Aus dem Beschluss des VIII. Bundeskongresses ergibt sich, dass folgende Religionskritik, zu welcher die Kritik des LAK Sisyphos zugeordnet werden kann, nicht mit dem antirassistischen Grundsätzen der Linksjugend vereinbar sei: „Islamophob motivierte Religionskritik, die sich – unter dem Deckmantel einer emanzipatorischen Analyse – doppelter Standards bedient; also eine Religionskritik, die sich ausschließlich am Islam festmacht und andere Bewertungskriterien als für sonstige Religionen anlegt (bspw. durch eine explizite Positionierung gegen ‚islamistischen Fundamentalismus‘ statt gegen sämtlichen religiösen Fundamentalismus)“. Der Titel des Beitrages „Das Problem heißt: Islam(ismus)! “ zeigt hierbei sehr deutlich den vorhanden Doppelstandard und die Pauschalisierung seitens des Landesarbeitskreises. Zudem wird im Beitragstext der Anspruch auf Asyl eines in Deutschland lebenden Menschen, wenngleich diese Person straffällig geworden ist, hinterfragt. Gemäß Beschluss des XI. Bundeskongresses aus dem Jahre 2018 (Beschluss: Was für eine LINKE wollen wir?), setzt sich der Verband „konsequent für Bleiberecht, eine Ausweitung des Asylrechts und Abschaffung aller Sondergesetze für Migrant*innen sowie soziale Verbesserungen für alle Menschen“ ein und fordert: „Außerdem gehören Abschiebungen in Bundesländern, wo DIE LINKE mitregiert, beendet oder aus den Beteiligungen ausgestiegen“. Entsprechend der Beschlusslage steht die Negierung eines Anspruch auf Asyls konträr zu den Positionen des Jugendverbandes.

Vorsatz:

Der LAK Sisyphos nimmt im Beitragstext direkten Bezug zu einem Facebook-Beitrag der Linksjugend Basisgruppe Nordhausen (https://www.facebook.com/linksjugendsolidNordhausen/posts/2658436141131643) und stellt sich bewusst und mutwillig konträr zu Position der Basisgruppe. Im folgenden Absatz wird zudem die Position der Basisgruppe Nordhausen, dessen Beitrag inhaltlich mit den Verbandsgrundsätzen übereinstimmt, als „antirassistische[r] Nachsichtigkeit“ bezeichnet, womit offen Kritik an dem antirassistischen Grundsatz der Linksjugend geäußert wird und ein Verstoß gegen diesen zumindest in Kauf genommen wird.

Aussage Nr. 3:

„Nieder mit dem Islam!“
(LAK Sisyphos, 07. Januar 2022, Facebook: https://www.facebook.com/share/p/wjETDpCMYxbFqjqh/)

Verstoß:

Denkungsgleich mit den Verstößen zu Aussage Nr. 1 & 2. Pauschalisierung und Dämonisierung des gesamten Islams ohne differenzierte Religionskritik bzw. Kritik an generellen religiösen Fundamentalismus.

Vorsatz:

Im Beitrag wird auf dem Beitrag vom 07. Januar 2020 eingegangen, weshalb die grundsatzwidrigen Aussagen aus selbigen Gründen mutwillig wiederholt werden.

Komplette Texte:

Aussage Nr. 1:

„Heute jährt sich zum fünften Mal das feige islamische Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo.“ Der Anschlag steht exemplarisch für die Unfähigkeit des Islams Kritik an seiner Sache zuzulassen und über sich selbst zu lachen. Er markiert die Gewaltbereitschaft seiner Anhänger, das Leben anderer, als Störenfriede gebrandmarkte Menschen auszulöschen. Diese Bedrohung ist geblieben, zahlreiche Islamkritiker stehen unter Polizeischutz. Die islamische Welt ist nach wie vor ein Pulverfass. Täglich kommen Menschen um, weil sie nicht in das faschistische Selbstbild der Ummah passen. Besonders bedroht sind nach wie vor emanzipierte Frauen (Ehrenmorde), Homosexuelle (Todesstrafe), sowie Apostaten, Zweifler und Atheisten (Lynchjustiz) in der islamischen Welt. Nicht zu vergessen ist die dauerhafte Bedrohung für Christen, Juden und andere Andersgläubige. Die Getöteten der Redaktion Charlie Hebdo waren der Wartungstechniker Frédéric Boisseau, der Herausgeber und Zeichner Stéphane Charbonnier, die Zeichner Jean Cabut, Bernard Verlhac, Philippe Honoré und Georges Wolinski, der Wirtschaftswissenschaftler und Mitinhaber der Zeitschrift Bernard Maris, der Lektor Mustapha Ourrad, der Kultur-Veranstalter Michel Renaud, die Psychiaterin und Psychoanalytikerin Elsa Cayat und der Personenschützer Franck Brinsolaro. Verletzt wurden elf weitere Personen. Der Polizist Ahmed Merabet wurde während der Verfolgungsjagd getötet und ein weiter Fußgänger angefahren. In einem jüdischen Supermarkt nahm ein weiterer Täter zwei Tage später Geiseln um die Freilassung seiner Mörderfreunde zu erpressen. Bei dieser Geiselnnahme starben vier weitere Personen: Yohan Cohen, Yoav Hattab, Phillippe Braham und Francois-Michel Saada. Die Verletzten haben heute noch mit Traumata zu kämpfen. Den Familien der Toten fehlen die Selben nun in ihrem Kreis. Sie wurden herausgerissen aus ihrem Leben, ihrem politischen Kampf und aus ihren Liebesbeziehungen. Hinter jedem dieser Toten stehen kaputt gegangene Familien und ängstliche Angehörige; kurz jeder Tod bedeutet eine Tragödie, die Außenstehenden nicht erfahrbar gemacht werden kann. Die Attentäter haben unvorstellbares Leid über die Redaktion, aber auch über Frankreich, das Land des Laizismus und der Pressefreiheit gebracht. Dieses Klima der Angst ist auch heute noch spürbar.
Während es im aufgeklärten Westen seit Jahren gang und gäbe ist Witze über das Christentum zu reißen, den Papst zu verhöhnen und sich über Witze über pädophile Priester zu ergehen, fehlen Cartoons und Witze (mit einigen mutigen Ausnahmen freilich) über den Islam fast vollständig. Witze über das durch die Aufklärung gezähmte Christentum, sind weder von sich aus schlecht noch zwingend gut und clever. Eines sind sie jedoch in jedem Fall: Gratismutig. Es mag Ausdruck des zivileren Wesens der Christenheit sein, dass ein ähnlicher Anschlag wegen einer Jesuskarikatur durch Christen heute undenkbar ist. Auch gewalttätige Ausschreitungen und versuchte Botschaftserstürmungen, in Reaktion auf einen Witz über das Christentum sind fern ab jeder Möglichkeit. Über das Christentum auch selbstironisch Lachen zu können ist für viele (auch für viele Christen) heute, zum Glück, selbstverständlich. Diese Distanz zum eigenen Glauben gibt es im Islam, der jede Abweichung und jeden Zweifel an seiner Sache bis aufs Blut bekämpft, nicht. Wo es ihn doch gibt, werden Zweifler, Komiker und Kritiker verfolgt und versucht von der Ummah (Mund)tot zu machen. Eben weil der humorlose Zusammenschluss ödipal gestörter Männer, namentlich der real existierende islamische Wahn, unfähig ist zu Kritik, zu Einsicht über sich selbst und zum lachen, ist es umso wichtiger sich nicht in seinem Spott aufhalten zu lassen. Wir stehen mit unserem Namen gegen alle islamischen Vereinnahmungen der Linken, gegen jede vorschnelle Kapitulation vor den kranken Wahnvorstellungen islamischer Moral. Wir wehren uns stellvertretend für alle Betroffenen gegen den Versuch, Kritik am islamischen Unheil unter einen Generalverdacht, des Rassismus zu stellen. Kritik, Spott und Hohn sind angebracht zur Stunde, wie schon vor 5 Jahren. Sie sind kein Ausdruck des Rassismus. Der Islam und seine Vertreter treten wo sie nicht die gesellschaftliche Mehrheit darstellen als weinerlicher Opferverein auf, an dessen Lebenswirklichkeit und kranken Moralvorstellungen bloß nichts kritisiert werden darf, während sie in Ländern, in denen sie die Mehrheit darstellen, zu Tätern werden, gegen jeden, der nicht in ihr Ideal, entwickelt an dem Vorbild eines durchgedrehten Zausels, mit Allmachtsphantasien und einem sexuellen Hunger auf neunjährige Mädchen, namentlich dem Propheten Mohammed, passen. Diesen Propheten zu verhöhnen, ihn verächtlich machen zu können, stellt eine Freiheit im Westen dar, die in der islamischen Welt de facto nicht vorhanden ist. Diese Freiheit der Kritik am Islam wollen wir im Gedenken an die Opfer des Selben nun von euch einfordern. Deshalb möchten wir euch aufrufen selbst kreativ zu werden. Lasst uns gemeinsam im Geiste der Opfer des Hebdo-Attentats die Federn spitzen und Mohammedkarikaturen zeichen! Die Karikaturen könnt ihr uns bis zum 31. März per Mail (sisyphos@solid-thueringen.de) zusenden. Veröffentlichen werden wir die Bilder nur nach Absprache und selbstverständlich vollständig anonym. Das Gewinnerbild soll in unser Sticker-Repertoire aufgenommen werden. Lasst das Spotten beginnen. Nieder mit dem Islam! Weg mit der Märchenfigur Mohammed! Für Freiheit und Kommunismus! Euer Lak Sisyphos“

Aussage Nr. 2:

„Das Problem heißt: Islam(ismus)!“

Erklärung des LAK Sisyphos zur Schändung der Frauenbergkirche in Nordhausen durch einen afghanischen Islamisten.

„Am 28. Oktober ereignete sich ein islamistischer Vorfall in der kleinen Nordhäuser Frauenbergkirche, dessen präzise Benennung jedoch aktuell von Medien und unkritischer Öffentlichkeit tunlichst vermieden wird. Was hat sich an jenem Donnerstag in Nordhausen zugetragen? Ein 25-jähriger aus Afghanistan stammender Moslem entfernt Mobiliar und Einrichtungsgegenstände aus der Kirche, wobei er eine Vitrine aufbricht, und das Altarkreuz herunterreißt. Dabei wird auch die mittelalterliche Jesusfigur zerstört. Auf seine Tat vom Pfarrer angesprochen begründet der Mann sein Handeln mit seiner islamischen Überzeugung. Er halte den christlichen Glauben für einen Fehler und sehe sich dadurch berechtigt einzugreifen. Der Täter wird während des Gespräches als auffallend unaufgeregt und gefasst bezeichnet, sogar von weiteren Räumarbeiten lässt er bereitwillig ab, um seinen Standpunkt darzulegen. Die von einer scheinbar weniger diskussionswilligen, dafür aber vernunftbegabten, Sekretärin herbeigerufene Polizei spricht schließlich ein Hausverbot und einen Platzverweis für den jungen Afghanen, der sich seit 2015 in Deutschland aufhält, aus. Man stelle sich nun ein ähnliches Szenario mit veränderten Rollen vor: Da kommt einer in eine Moschee, rollt die Gebetsteppiche zusammen und schmeißt sie vor die Türe, ebenso die Korane und weiteres Inventar. Dieser „Täter“ wäre wohl nicht im friedlichen Dialog bis zum Eintreffen der Polizei gehalten, sondern mit fliegenden Schuhen aus der Moschee gejagt worden, wenn ihm nicht sogar schlimmeres widerfahren wäre. Und was gäbe es für einen Aufschrei: Allen voran die islamische Gemeinde würde diese fürchterliche „antimuslimisch-rassistische“ Tat bis aufs Schärfste geißeln und Armeen von Redakteure würden bereitwillig in diesen Chor einstimmen und den Verantwortlichen in ihren Berichten und Kolumnen als „niederträchtigen Rassisten“ brandmarken. Ganz anders verhält es sich da jedoch bei unserem Fall in Nordhausen. Die Neue Nordhäuser Zeitung titelt unaufgeregt „Unterschiedliche Glaubensbekenntnisse an der Frauenbergkirche“ und spricht von „religiösen Differenzen“, fast so, als wäre jener Vorfall, welcher sich an der kleinen Kirche ereignet hat, nichts weiter als ein kleiner und unbedeutender Disput zwischen Andersdenkenden. Von nichts anderem schien auch der Redakteur beim Stern auszugehen wenn er davon spricht, dass der emsige Kirchenausräumer „dem christlichen Glauben kritisch gegenüberstehe (sic!)“. Und selbst der Pfarrer und der Superintendent der betroffenen Kirche sind sich nicht zu blöde den Vorfall ins Lächerliche zu ziehen, wenn sie in ihrer Stellungnahme davon palavern, dass dieser ihnen mehr wie ein „verspäteter Frühjahrsputz“ denn als der Fall von Vandalismus vorgekommen wäre, den er eigentlich darstellt und wie er auch im Polizeibericht beschrieben wird. Der Höhepunkt dieser peinlichen Scharade an christlicher Selbstverachtung und „antirassistischer“ Unterwerfungsbereitschaft unter den Islam bildet schließlich die senile Aussage: „Was ihn (den Täter) ausgerechnet jetzt dazu bewogen hat, die Kirche am Nordhäuser Frauenberg leer zu räumen, bleibt im Dunkel.“ Bei soviel “die andere Wange hinhalten“ scheint es, als hätte Pfarrer Klemens Müller völlig vergessen, dass er sich selbst mit dem jungen Afghanen, welcher allzu bereitwillig Auskunft über seine Motive gab, unterhalten hatte. Auch die Äußerungen aus der Politik erwiesen sich als wenig intelligenter. Landrat Matthias Jendricke nutzt den Vorfall, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu polemisieren: „Solche Verhaltensweisen sind der Grund dafür, weshalb ich schon im Sommer dafür plädiert habe, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen“, so der SPD-Mann. Dadurch fand die Entrüstung, welche angesichts des Vorfalles an der Kirche angemessen gewesen wäre, schließlich doch noch ihr Ventil: „Natürlich ist mit dem Ausräumen der Frauenbergkirche eine Grenze überschritten und gerade, wenn es dabei auch Sachbeschädigungen gab, muss die Person entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag von Nordhausen, Alexander Scherff, im technokratischen Politsprech, um als gleich noch ein ABER
nachzuschieben: „Wer aber aus den Taten von einzelnen Personen, die Einstellung oder Haltung aller Menschen aus einem Land ableitet, bedient nichts Anderes als rassistische Vorurteile.“ Die restliche Pressemeldung beschäftigt sich dann auch ausschließlich nur noch mit dem Landrat und dessen Umgang mit dem Kreistag. Für DIE LINKE. scheint der Vorfall augenscheinlich somit nur eine Randnotiz wert zu sein, mit der man sich nicht weiter groß befassen bräuchte. Es ist darum nur konsequent, dass die Linksjugend Nordhausen in ihrem Statement zum Vorfall, den selbigen vollkommen weglässt, sich ganz auf den Landrat einschießt und kurzerhand verkündet: „Das Problem heißt: Rassismus“. Für uns als LAK Sisyphos, dem Arbeitskreis für Islamkritik in der Linksjugend Thüringen, ist indes klar: Islamistische Taten wie die Schändung der Frauenbergkirche in Nordhausen müssen als solche benannt werden. Denn sie aus antirassistischer Nachsichtigkeit zu verleugnen schwächt am Ende nur die eigene Position und die von jenen, um deren Schutzbedürftigkeit man eigentlich besorgt ist. Gestärkt werden durch dieses Schweigen hingegen einerseits Islamisten und andererseits rechte Kräfte, die sich so der Bevölkerung mit ihrer Islamkritik als glaubhafte Alternative zu den gutmeinenden Realitätsverweigerern inszenieren können. Entgegen deren immergleichen Beteuerungen ist der Islam eben nicht die friedliche Religion zu der man ihn nur allzu oft verklärt und sein Verhältnis zu Anders- und Nichtgläubigen ist mitnichten von Respekt geprägt. Das erkannte bereits Karl Marx, der schon 1854 schrieb: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“ (MEW Bd. 10, S. 170) Dass der junge Afghane, als er bei seiner Tat ertappt wurde, nicht aggressiv ausfällig wurde, sondern ruhig und besonnen blieb scheint dem Kirchenkreis wiederum so wichtig zu sein, dass er es in seiner Stellungnahme extra bemerken muss. Diese Gelassenheit in der Ausführung der Tat sollte jedoch nicht als ungefährliche Naivität missdeutet werden. Im Gegenteil enttarnt doch gerade diese Ruhe den Täter als in seinem Weltbild gefestigten Ideologen, als religiösen Eiferer, der mitnichten unüberlegt, sondern aus der vollen Überzeugung heraus im Recht zu sein gehandelt hat. Die Zerstörung der Zeugnisse von anderen Religionen oder Kulturen ist dabei ein beliebtes Mittel von Islamisten zur Untermauerung ihres Herrschaftsanspruchs und um den durch die Moderne stetig herausgeforderten Glaube in der Gunst des einzigen und allmächtigen Gottes zu stehen wieder einen Hauch von Wahrheit zu verschaffen. Erinnert sei an die Zerstörung von Palmyra durch den IS, an die Demontage von christlichen Kirchen im armenischen Bergkarabach durch die aserbaidschanischen Islamisten nach ihrem Sieg oder auch an die Sprengung der Buddah-Statuen von Bamiyan durch die Taliban 2001. In dieser Tradition bewegte sich wohl auch jener junge Afghane, der nun die Frauenbergkirche in Nordhausen „beräumt“ und das Altarkreuz mit der Jesusfigur zerstört hat, obgleich seine beschränkten Mittel natürlich nur eine bescheidenere Aktion möglich machten. Im Weltbild der großen wie kleinen islamistischen Täter gibt es schließlich keinen Gott außer Allah und Mohammed (der ja einst selbst die Götzenfiguren aus der Kaaba räumen lassen hat) ist sein Prophet. Die zivilisationsgefährdende Gefahr, die vom politischen Islam auch in unseren Breiten ausgeht, ernst zunehmen bedeutet daher auch sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wieso jener afghanische Islamist, der durch seine Aktion bewiesen haben dürfte wie deckungsgleich sein Weltbild doch mit dem der Taliban zu sein scheint, weiterhin einen nachvollziehbaren Anspruch auf seinen Asylstatus besitzen sollte. Zumindest hier hat Landrat Jendricke bei aller unzulässiger Verallgemeinerung leider auch nicht unrecht: Ein Großteil der islamischen afghanischen Bevölkerung stehen westlicher Kultur und liberalen Lebensweisen nicht offen sondern
ablehnend gegenüber, was sich auch durch entsprechende Zahlen des Pew Research Centers untermauern lässt. Das dies ein Hindernis für gelingende Integration darstellt muss jedem klar sein. Hierzu Lösungen finden kann jedoch nur wer die Bereitschaft zeigt sich diesem Problem zu stellen, statt es weiterhin zu leugnen.“

Aussage Nr. 3:

„Wir gedenken heute Frédéric Boisseau, Stéphane Charbonnier, Jean Cabut, Bernard Verlhac, Philippe Honoré, Georges Wolinski, Bernard Maris, Mustapha Ourrad, Michel Renaud, Elsa Cayat, Franck Brinsolaro, Ahmed Merabet, Yohan Cohen, Yoav Hattab, Phillippe Braham und Francois-Michel Saada, welche Islamisten heute vor 7 Jahren in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei der anschießenden Verfolgungsjagd, sowie bei einer Geißelnahme in einem jüdischen Supermarkt zwei Tage später ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden denen sie gewaltvoll und viel zu früh entrissen wurden und auch bei allen anderen, die durch die Angriffe verletzt und traumatisiert wurden. Es gilt, was wir auch schon vor 2 Jahren geschrieben haben: Schickt uns gern eure Propheten-Karikaturen, wir veröffentlichen sie gern für euch. Nieder mit dem Islam – Für Freiheit und Kommunismus! #jesuischarlie

(http://sisyphos-thueringen.blogspot.com/2020/01/5-jahre-nach-charlie-hebdo-aufruf-zum.html)
A2
PARTEIVERKNÜPFUNGEN
Antragsstellerin: Joelle Lesseng (BG Erfurt)

Antragstext: Die Linksjugend Delegation zum kommenden Parteitag der Partei die Linke soll in der stattfinden Generaldebatte folgende Position einbringen, um so einen innerparteilichen Gedankenantoß zum Überdecken parteiinterner Praktiken zu schaffen.
Im Rahmen eines Redebeitrages soll sich kritisch zur Verknüpfung zwischen Amtsüber-schneidungen bei Funktionen innerhalb der Partei als solche, ihren Mitarbeitenden sowie parlamentarischen Ämtern geäußert werden.
Als Argumentationshilfe können folgende Argumente aus diesem Antrag, frei nach eige-nem Ermessen und im Sinne dieses Antrages ergänzt, eingebracht werden: Die Antragstel-lerin ist dabei bereit, sich diesbezüglich mit der Delegation auszutauschen.
Wir alle wissen wir befinden uns in schwierigen Zeiten, unsere Gesellschaft ist geprägt von Krisen vieler Art. Klimawandel, Hunger, Hass und Gewalt prägen den Alltag vieler Men-schen. Für uns ist klar die Ursache darin liegt in der Existenz des kapitalistischen Systems. Wir sind zur Abschaffung dieses Systems Mitglieder in einer sozialistischen Partei. Doch auch die Partei selbst befindet sich in vielfältigen Krisen und ist so fast in der Bedeu-tungslosigkeit verschwunden. Nur wenn wir diese stark und nachhaltig überwinden können wir für eine solidarisch und gerechte Gesellschaft kämpfen. Dazu brauchen wir als Partei viele verschiedene Erfahrungen und Perspektiven.
Es ist verständlich, dass oft aufgrund von Kompetenzen und Beziehungen sich Ämter in-nerhalb der Partei, ihren Mitarbeitenden und parlamentarischen Gremien überschneiden. Denn wer was kann der hat auch jedes Recht und vielleicht auch jede Pflicht dies im Sinne der Partei zu tun.
Doch all diese Positionen könnten noch wirkmächtiger, im Sinne der Partei als gesell-schaftlicher Akteur sein. Wenn sie mit verschiedenen Leuten besetzt sind.
Um dies zu erreichen sollen alle Mitglieder in Betrachtung ziehen, welche Genoss:innen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen am besten für ein Amt, einen Platz in einem Gremium oder eine Stelle geeignet sind. – Nicht welche die besten Beziehungen haben oder schon jahrelang dabei sind.
Neue und junge Genoss:innen sollen im Sinnen der Nachhaltigkeit der Parteientwicklung gestärkt und gefördert werden. Damit sich all die vorhandenen Fähigkeiten und all das vorhandene Wissen innerhalb unserer Partei auf vielen Schultern verteilt statt auf einzel-nen.
Uns als Jugendverband ist wichtig, dass wir diesen Gedanken, besonders in Zeiten der Neuaufstellung der Partei nicht als Kritik formulieren, deswegen fordern wir auch keine offiziellen Reglungen. Wir wollen nur diesen Rahmen nutzen, um dazu zu motivieren auf-grund der ermöglichten neuen Perspektiven, verschiedene Menschen in verschiedene Parteinahe Aufgaben zu geben. Dies kann Arbeit sein, ist aber für eine starke Partei- mit Zukunft, unerlässlich.

Begründung:

Ergibt sich aus dem Antragstext.
A3
„DOPPELGLEISIG FÄHRT MAN BESSER“ – POSITION ZU „ZEIT FÜR WAS NEUES“
Antragssteller:innen: BG Erfurt

Antragstext: Die Linksjugend gestattet und begrüßt Doppelmitgliedschaften in der Organisation, die aus der Bewegung „Zeit für etwas Neues 2024“ hervorgehen wird und in der Linksjugend Thüringen. Der kommende Landessprecher:innenrat wird dazu aufgefordert eine sehr enge Zusammenarbeit auf der Landesebene für die Zukunft auszuloten. Die Begrüßung der Doppelmitgliedschaft entfällt sofort, sofern sich die betreffende Organisation parteinah zu einer anderen Partei als der Linkspartei positioniert.

Begründung:

Mit der Gründung der Initiative „Zeit für etwas Neues 2024“ entsteht voraussichtlich eine neue linke Jugendorganisation in Deutschland und in Thüringen. Die Abspaltung linker Kräfte von der grünen Jugend ist zu begrüßen, da sie ihre Energie nicht länger in einer Partei verschwenden, die den Rechtsruck in Deutschland mitträgt.
Es ist wichtig, dabei besonnen vorzugehen, sich auszutauschen und abzuwarten, wie sich diese neue Struktur entwickelt. Eine enge Zusammenarbeit wäre jedoch wichtig und rich-tig. Daher sollte der Lsp:r Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten und Gespräche mit den relevanten Funktionsträger führen.
Glaubt man den Medienberichten wird die neue Organisation im kommenden Jahr die Linkspartei im Wahlkampf unterstützen. Im Hinblick auf eine Erneuerung der Partei, die wir aktiv mitgestalten möchten, und auf die Bundestagswahl wäre es daher sinnvoll, eine en-ge Zusammenarbeit anzustreben.
A4
SOCIAL-MEDIA-ARBEIT ZEITGEMÄß GESTALTEN
Antragssteller:innen: BG Erfurt, Katharina Fritz

Antragstext: Der Lsp:r wird beauftragt eine Arbeitsgruppe „Social-Media“ zu gründen und mit dieser ein neues Social-Media-Konzept zu erstellen, welches auf dem nächsten Landesjugendtreffen vorgestellt wird.
Das Konzept soll beinhalten:
– wie die Wissensweitegabe im Bereich Social-Media gestaltet werden soll
– wie wir unsere Kernthemen als Linksjugend Thüringen nach vorne stellen können und aufzeigen können, was uns von anderen Jugendverbänden unterscheidet
Die Arbeitsgruppe soll dazu dienen, Basismitgliedern die Möglichkeit zu geben, kreative Ideen für Texte, Themen und konkrete Beiträge einzubringen und sich aktiv an der Social-Media-Arbeit zu beteiligen. Die Verantwortung regelmäßiger Posts der Linksjugend Thüringen liegt jedoch weiterhin beim Lsp:r.
Die AG soll jährlich mit dem Lsp:r zusammen Personen festlegen, die auf Social-Media die Linksjugend Thüringen offiziell vertreten, um den Wiedererkennungswert zu steigern.

Begründung:

Content in den Sozialen Medien wird immer wichtiger, umso wichtiger ist es, dass es regelmäßig Content auf den Kanälen der Linksjugend Thüringen gibt. Seien es Reels oder auch klassische Posts mit Textkacheln. Diese Aufgabe lag, mit einigen wenigen Ausnahmen im Wahlkampf, vor allem in der Verantwortung Lsp:rs. Dies hatte Vorteile, aber auch viele Nachteile. Es hat sich gezeigt, dass es nicht einfach ist, vor allem in Stressigen Phasen, aus dem Gremium jede Woche Content zu liefern.
Die Hürde, sich als Basismitglied aktiv in die Öffentlichkeitsarbeit einzubringen und sich dafür an den LSPR zu wenden, ist nach wie vor zu hoch, um regelmäßig und flächendeckend Vorschläge aus der Basis zu erhalten. Initiativen für Posts kommen nur selten aus der Basis. Allerdings liegt dies weder am LSPR noch an den Basismitgliedern, sondern ist ein Strukturelle Problem. Diese Strukturelle Problem lässt sich durch diese AG lösen.
Da die sozialen Medien aber auch von verschiedenen Inhalten leben und besonders auf TikTok Personen-Accounts bevorzugt werden, wird die AG auch einen Fokus auf eine Social-Media-Arbeit der einzelnen Basismitglieder legen und dort gemeinsame Ideen und Kapazitäten nutzen. Durch eine AG können Basismitglieder viel besser in die Öffentlichkeitsarbeit eingebunden und der Lsp:r entlastet und die Struktur der Linksjugend Thüringen dadurch demokratisiert werden.
A5
SILBERLOCKE, TROTZDEM JUNGGEBLIEBEN
Antragssteller:innen: BG Erfurt

Antragstext: Bodo Ramelow wird zum Ehrenmitglied der Linksjugend Thüringen.
Mit allen Rechten und Pflichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.
A5-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG „KRITISCHE EHRENMITGLIEDSCHAFT“
Antragssteller:innen: BG Jena

Antragstext: […]
Wir möchten aber zu vermerkt wissen, dass wir weiterhin konstruktive Nervensägen bleiben, wann immer wir es in unserem jugendlichen Leichtsinn für nötig erachten!

Begründung:

Erfolgt mündlich.
A6
IMMER ZUSAMMEN – NIEMALS ALLEIN!
Antragssteller:innen: BG Saalfeld-Rudolstadt

Antragstext: Wir brauchen eine bessere Vernetzung in der Basis!
Wir wollen mehr Diskussionsräume und Vernetzungsmöglichkeiten schaffen. Das bedeutet konkret andere Basisgruppen über unsere eigene hinaus zu unterstützen. Von Projekten verschiedener BGs zusammen bis hin zur Unterstützung an Infoständen oder weiteren Veranstaltungen. Wichtig ist uns dabei auch den ländlichen Raum zu stärken und dort mehr Präsenz zu zeigen.
Umsetzung:
– die Basisgruppen besuchen sich untereinander und widmen sich gemeinsamen Projekten
– die Basisgruppen können den Lsp:r einladen ihre Präsenzsitzungen, in Räumlichkeiten die den Basisgruppen zur Verfügung stehen, abzuhalten
– der ländliche Raum soll von Genoss:innen aus städtischer Gegend unterstützt werden und mit den Genoss:innen vorort gemeinsam an Projekten teilnehmen
– Wir schaffen neue Diskussionsräume, indem wir Socializing-Events ebenfalls auf andere Basisgruppen ausweiten
Diese Projekte, Veranstaltungen, etc. sollen in der Linksjugend [’solid] Thüringen-Gruppe kommuniziert werden.

Begründung:

Durch besser koordinierte und vernetzte Basisgruppen erhoffen wir uns, unsere eigenen Strukturen und Zusammenarbeit zu stärken, auch um neue Mitglieder besser in die Strukturen des Jugendverbandes integrieren zu können.
Die ausgebaute Vernetzung soll ermöglichen einen effektiven Bundestagswahlkampf zu betreiben, damit eine starke linke Kraft weiterhin im Bundestag vertreten ist.
A7
MEHR KATZEN!
Antragssteller:innen: BG Saalfeld-Rudolstadt

Antragstext: Der LSP:R wird damit beauftragt in Zukunft mehr Merch mit Katzen zu designen oder designen zu lassen. Das soll aber nicht in Konkurenz mit dem Nutria stehen, welches weiterhin unser Verbandstier bleibt.
Dafür wird der LSP:R eine Katzen-Merchreihe bestehend aus drei Stickermotiven sowie einem Beutelmotiv erstellen und den Basisgruppen zur Verfügung stellen.

Begründung:

Katzen sind bekannt für ihre einzigartigen Persönlichkeiten und ihr unabhängiges Verhalten – wie wir!
Sie sind weltweit beliebt und werden oft als süß und liebenswert wahrgenommen. Materialien mit Katzenmotiven können daher eine positive und einladende Atmosphäre schaffen, die Menschen anzieht.
Viele Menschen haben eine starke emotionale Bindung zu Katzen, sei es durch eigene Haustiere oder durch positive Erfahrungen mit Katzen. Wir können diese emotionale Bindung nutzen, um eine tiefere Verbindung zu unseren Unterstützer:innen aufzubauen.
Als linker Jugendverband setzen wir uns oft für soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Lebewesen ein. Dabei können die Katzenmotive unsere Verbundenheit mit dem Tierschutz unterstreichen und zeigen, dass wir uns auch für das Wohl von Tieren einsetzen.
Außerdem sind Katzenbilder und -videos im Internet extrem populär und haben ein hohes Potenzial, viral zu gehen. Materialien mit Katzenmotiven könnten daher unsere Reichweite in den sozialen Medien erhöhen und mehr Aufmerksamkeit auf unsere Anliegen lenken.
A7-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG KONKRETISIERUNG (ÜBERNOMMEN)
Antragssteller: Florian Landes

Antragstext: […]
Dafür wird der LSP:R eine Katzen-Merchreihe bestehend aus drei Stickermotiven sowie einem Beutelmotiv erstellen und den Basisgruppen zur Verfügung stellen.

Begründung: Der Ursprungsantrag ist sehr vage und führt nicht weiter aus, was die konkrete Aufforderung an den LSPR ist. Der Änderungsantrag soll ein Vorschlag sein, dem neuen LSPR einen konkreten Arbeitsauftrag zu erteilen.
A7-ÄA2
ERSETZUNGSANTRAG „ÖFFENTLICHE REPRESÄNTATION WEITERHIN AUTONOM ENTSCHEIDEN LASSEN“
Antragssteller:innen: BG Erfurt, Lilly Schwarzer, Adrian Hartig, Joelle Lesseng

Antragstext: Der Lsp:r wird damit beauftragt in Zukunft mehr Merch mit Katzen zu designen oder designen zu lassen. Das soll aber nicht in Konkurrenz mit dem Nutria stehen, welches weiterhin unser Verbandstier bleibt.

Bei der zukünftigen Merchplanung der Linksjugend [’solid] Thüringen werden Vorschläge aus der Basis sowie von Basisgruppen, dem Basisgruppenrat und Landesarbeitskreisen auch weiterhin berücksichtigt, um eine möglichst große Vielfalt von verschiedenen Merchartikeln zu schaffen.

Begründung:

Damit wir auch weiterhin als pluralistischer und emanzipatorischer Jugendverband erkennbar bleiben ist es notwendig sich gerade im Bereich der Außenwirkung, die Merchartikel im besonderen betreffen, nicht einzuschränken. Ebenso sollte es unser Anspruch sein in der Öffentlichkeit als ernstzunehmendes Korrektiv der Partei Die Linke aufzutreten. Mit unserem Verbandstier dem Nutria, sowie den Stickern „Nazis Kratzen“ und „Bildung für Alle – sonst gibt’s Krawalle“ treten wir in der Öffentlichkeit bereits als sehr tier- und naturverbunden auf.
Ebenso regelt der Ursprungsantrag nicht, welche Menge an Merchartikeln mit „mehr Merch mit Katzen“ gemeint ist. Darüber hinaus sind zukünftige politische Entwicklungen für uns nicht absehbar, weshalb ein zeitlich unbegrenzter Beschluss den Landesverband in die Position bringt auf unbestimmte Zeit eine unbestimmte Menge an einer Art von noch unbestimmten Merchartikeln aufzulegen.
In der jüngeren Vergangenheit wurde insbesondere Strukturen wie Basisgruppen und Landesarbeitskreisen eine eigene Merchplanung überlassen, da diese Strukturen aufgrund ihrer Erfahrungswerte am besten entscheiden und beurteilen können, wie ihr eigenes Merchdesign auszusehen hat.
Die einzelnen Strukturen sollten deshalb auch weiterhin für sich selbst entscheiden können, wie das Design ihrer eigenen Merchprodukte aussieht, um die Autonomie aller Strukturen weiterhin zu gewährleisten. Dies ist die Aufgabe sowohl des Landessprecher:innenrates, als auch eines pluralistischen Jugendverbandes. Der Ursprungsantrag würde diese Autonomie und Pluralität innerhalb unseres Jugendverbands einschränken.
Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass wir uns als Jugendverband gegen Katzen oder Merch mit anderen Tieren aussprechen – im Gegenteil. Einer unserer erfolgreichsten Sticker („Nazis kratzen!“) ist ein Sticker mit Katzenmotiv. Er ist jedoch gerade so erfolgreich, da er als Alleinstellungsmerkmal anderen Motiven gegenüber ein Katzenmotiv hat und somit nicht in der Masse verschiedenster Tier-/Katzen-Motiven untergeht.
A7-ÄA3
ÄNDERUNGSANTRAG NUTRIA
Antragssteller: Hugo Kurtzke, William Grawe

Antragstext: Der LSP:R wird damit beauftragt in Zukunft mehr Merch mit Katzen Nutrias zu designen oder designen zu lassen. Das soll aber nicht in Konkurenz mit dem Nutria stehen, welches weiterhin unser Verbandstier bleibt.
Dafür wird der LSP:R eine Katzen Nutria-Merchreihe bestehend aus drei Stickermotiven sowie einem Beutelmotiv erstellen und den Basisgruppen zur Verfügung stellen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.
A8
FÜR EINE KRITISCHE DISTANZ ZU CDU UND BSW
Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat, BG Jena, Florian Landes

Antragstext: Die Linksjugend [’solid] Thüringen lehnt eine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit der Linken mit dem BSW und sowie der CDU ab. Wir fordern unsere Partei auf, etwaige öffentliche Andeutungen und Angebote für eine schwarz-rot-rote Regierungsmehrheit zu unterlassen und die Koalitionsgespräche der Brombeerkoalition weiter kritisch zu begleiten. Gleichwohl sind wir uns der komplexen und herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag bewusst und sehen die Verantwortung der Linken, Gestaltungsmöglichkeiten der AfD weitestgehend zu verhindern, um stattdessen demokratische Mehrheiten zu sichern. Wir fordern dafür eine konsequente Praxis, wie mit der möglichen Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD umgegangen wird. Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Tolerierung des Dreierbündnisses sehen wir einen auszuhandelnden Stabilitätspakt, der dafür sorgt, dass keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gesucht werden. Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete
Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht.
Als Jugendverband fordern wir, dass mit diesem Stabilitätspakt dieser Zusammenarbeit zudem konkrete inhaltliche Schwerpunkte einhergehen. So braucht es beispielsweise die Einführung eines 28€-Tickets für Personen unter 28. Weiterhin erwarten wir eine klares Positionierung Veto unserer Partei gegen sämtliche Kürzungsversuche der nächsten Regierung im Jugendbereich. Eine Tolerierung Zustimmung zu Vorhaben der Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird.
Viele Jugendliche fühlen sich von der Politik aktuell nicht beachtet und haben reale und materiell begründete Zukunftsängste. Es wäre fatal, wenn die neue Regierung hier nicht liefert und keine Antworten auf diese Fragen findet. Unsere Rolle als Partei liegt für diese Legislatur in der kritischkonstruktiven Begleitung des Regierungshandelns aus der Opposition heraus.

Begründung:

Erfolgt mündlich
A8-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG PRÄZISIERUNG (ÜBERNOMMEN)
Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat

Antragstext: Die Linksjugend [’solid] Thüringen lehnt eine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit der Linken mit dem BSW und sowie der CDU ab. […] Wir fordern dafür eine konsequente Praxis, wie mit der möglichen Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD umgegangen wird. Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Tolerierung des Dreierbündnisses sehen wir einen auszuhandelnden Stabilitätspakt, der dafür sorgt, dass keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gesucht werden. Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht.
Als Jugendverband fordern wir, dass mit diesem Stabilitätspakt dieser Zusammenarbeit zudem konkrete inhaltliche Schwerpunkte einhergehen. So braucht es beispielsweise die Einführung eines 28€-Tickets für Personen unter 28. Weiterhin erwarten wir eine klares Positionierung Veto unserer Partei gegen sämtliche Kürzungsversuche der nächsten Regierung im Jugendbereich. Eine Tolerierung Zustimmung zu Vorhaben der Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird.
[…]

Begründung:

Konkretisierung und Präzisierung einiger Formulierungen.
A8-ÄA2
ÄNDERUNGSANTRAG KLIMASCHUTZ
Antragssteller:innen: BG Jena

Antragstext: […] Als Jugendverband fordern wir, dass mit dieser Zusammenarbeit zudem konkrete inhaltliche Schwerpunkte einhergehen. So braucht es beispielsweise die Einführung eines 28€-Tickets für Personen unter 28. Weiterhin erwarten wir eine klares Veto unserer Partei gegen sämtliche Kürzungsversuche der nächsten Regierung sowohl im Jugendbereich als auch bei Klimaschutzmaßnahmen sowie dem Erhalt und Ausbau wohnortnaher öffentlicher Verkehrsmittel. Eine Zustimmung zu Vorhaben einer Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und -vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird. […]

Begründung:

Klima- und Verkehrspolitik können durch die Landesregierung maßgeblich mitgestaltet werden. Nicht nur um das Ziel einer Verkehrswende zu erreichen, sondern auch damit Jugendliche ohne Auto aus ländlichen Regionen Thüringens nicht weiter abgehängt werden, braucht es einen zuverlässigen, kostengünstigen und auch in der Fläche gut erreichbaren öffentlichen Personennahverkehr.
Außerdem liegt die Bekämpfung der Klimakrise verbunden mit der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse aller jungen Menschen.
A8-ÄA3
ÄNDERUNGSANTRAG „KLARSTELLUNG, WANN KEINE ZUSTIMMUNG ERFOLGEN DARF“
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht. Die gezielte Zusammenarbeit wird sofort aufgelöst, sobald die Koalition eine Mehrheit mit der AfD beabsichtigt erreicht wird.

[…] Eine Zustimmung zu Vorhaben der Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird. Es dürfen im Allgemeinen nur Anträge zugestimmt werden, die unseren und den Werten der Partei Die Linke entsprechen.

Begründung:

Absatz 1: Wenn es CDU, BSW und SPD ernst meinen mit ihrer Brandmauer gegen rechts, dann dürfen wir uns nicht von ihnen vor den Karren spannen und unsere Gutmütigkeit ausnutzen lassen. Unsere Grenze ist die eindeutige Zusammenarbeit mit den Idioten von rechts-außen.

Absatz 2: Da unsere Partei keine auf Kompromisse angelegte Koalition eingehen werden, ist es nicht von Nöten auf eben solche einzugehen. Klare Kante gegen recht-konservative und markt-liberale Anträge!
A8-ÄA3-1
ÄNDERUNGSANTRAG „KLARSTELLUNG, WANN KEINE ZUSTIMMUNG ERFOLGEN DARF“ ABSATZ 1
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht. Die gezielte Zusammenarbeit wird sofort aufgelöst, sobald die Koalition eine Mehrheit mit der AfD beabsichtigt erreicht wird.

Begründung:

Wenn es CDU, BSW und SPD ernst meinen mit ihrer Brandmauer gegen rechts, dann dürfen wir uns nicht von ihnen vor den Karren spannen und unsere Gutmütigkeit ausnutzen lassen. Unsere Grenze ist die eindeutige Zusammenarbeit mit den Idioten von rechts-außen.
A8-ÄA3-1-V2
ÄNDERUNGSANTRAG „KLARSTELLUNG, WANN KEINE ZUSTIMMUNG ERFOLGEN DARF“ ABSATZ 1 (GEÄNDERT)
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht. Die gezielte Zusammenarbeit wird sofort aufgelöst, sobald die Koalition eine einfache Mehrheit mit der AfD beabsichtigt erreicht wird.

Begründung:

Verdeutlichung, dass es nur um einfache Mehrheiten und nicht um Zwei-Drittel-Mehrheiten geht.
A8-ÄA3-2
ÄNDERUNGSANTRAG „KLARSTELLUNG, WANN KEINE ZUSTIMMUNG ERFOLGEN DARF“ ABSATZ 2
Antragssteller:innen: BG Gera-Ostthüringen

Antragstext: […] Eine Zustimmung zu Vorhaben der Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird. Es dürfen im Allgemeinen nur Anträge zugestimmt werden, die unseren und den Werten der Partei Die Linke entsprechen.

Begründung:

Da unsere Partei keine auf Kompromisse angelegte Koalition eingehen werden, ist es nicht von Nöten auf eben solche einzugehen. Klare Kante gegen recht-konservative und markt-liberale Anträge!
A9
AUSTRITTE ERNSTNEHMEN: ANTISEMITISMUS KONSEQUENT BEKÄMPFEN!
Antragssteller:innen: Kai Beitelmann, Adrian Hartig

Antragstext: „Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass prominente Mitglieder unserer Mutterpartei Die Linke in den letzten Wochen verlassen haben. Allen voran die Abgeordneten aus den Landesverbänden Sachsen-Anhalt und Berlin u.a. Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Sebastian Scheel.
Die Vorwürfe, welche in den Austrittsschreiben genannt werden, wiegen schwer und sind bedrückend. Umso ernster muss man sie jedoch auch nehmen und sich mit ihnen befassen. Antisemitismus zu verharmlosen und offen israelfeindliche Organisationen zu tolerieren darf nicht die Folge einer vermeintlichen „Einheit und Geschlossenheit“ sein.
Wir sprechen allen, die sich um eine Antisemitismuskritik bemühen, unsere volle Solidarität aus. Des Weiteren plädieren wir dafür, das Gespräch in der Partei zu suchen und für entsprechende Überzeugungen einzustehen.
Deshalb zieht die Linksjugend [’solid] Thüringen folgende Konsequenzen aus den Austritten:
– Die Linksjugend [’solid] Thüringen bildet ihre Mitglieder verstärkt zu dem Themenkomplex Antisemitismus.
– Wir setzen uns im Verband und in der Partei dafür ein, dass eine sachlich-inhaltliche Klärung wichtiger politischer Fragen stattfindet.
– Wir stellen eine Unvereinbarkeit mit den Organisationen ‚Sozialismus von unten‘, ‚Handala Leipzig‘, ‚Jena for Palestine‘, ‚Young Struggle‘ und allen ‚Zora‘ fest, die Bündnisse mit eben Jenen eingehen.“

Begründung:

Erfolgt mündlich
A9-ÄA1
ÄNDERUNGSANTRAG BÜNDNISSE (ZURÜCKGEZOGEN)
Antragssteller:innen: Kai Beitelmann, Adrian Hartig

Antragstext: […]
– Wir stellen eine Unvereinbarkeit mit den Organisationen ‚Sozialismus von unten‘, ‚Handala
Leipzig‘, ‚Jena for Palestine‘
und allen fest , die Bündnisse mit eben Jenen eingehen.

Begründung:

Nicht nötig, da vom Antragsteller übernommen.
A9-ÄA2
ÄNDERUNGSANTRAG BÜNDNISSE ERWEITERT (ÜBERNOMMEN)
Antragssteller:innen: Aenna Fink, Adrian Hartig, Kai Beitelmann

Antragstext: […]
– Wir stellen eine Unvereinbarkeit mit den Organisationen ‚Sozialismus von unten‘, ‚Handala
Leipzig‘, ‚Jena for Palestine‘
, ‚Young Struggle‘ und allen ‚Zora‘ fest, die Bündnisse mit eben Jenen eingehen.

Begründung:

Nicht nötig, da vom Antragsteller übernommen.
A9-ÄA3
ÄNDERUNGSANTRAG „ANTISEMITEN NICHT DEN DISKURS ÜBERLASSEN!“ (ZURÜCKGEZOGEN)
Antragssteller:innen: Marie Lindig, Florian Landes, Marius Lange, Ben Vogel, Katharina Gabriel

Antragstext: […] Wir als Verband arbeiten daran, eine nichtantisemitische Alternative zu diesen zu schaffen, sodass Palästinasolidarität ein Rahmen geboten wird, in dem sich tatsächliche Lösungen entwickeln können, da wir als Linke an der Seite aller Menschen stehen, die Rassismus erfahren und welchen die Lebensgrundlage aufgrund von Kriegen genommen wurde und wird. Wir werden Antisemiten nicht diesen Raum überlassen.

Begründung:

Erfolgt mündlich
A9-ÄA4
ÄNDERUNGSANTRAG NEU „ANTISEMITEN NICHT DEN DISKURS ÜBERLASSEN!“
Antragssteller:innen: Marie Lindig, Florian Landes, Marius Lange, Ben Vogel, Katharina Gabriel

Antragstext: […] Wir als Verband unterstützen Bestrebungen, antisemitismuskritische Gegenangebote zu diesen in unseren Basisgruppen zu etablieren, sodass Palästinasolidarität ein Rahmen geboten wird, in dem sich tatsächliche Lösungen entwickeln können. Wir als Linke stehen an der Seite aller Menschen, die Rassismus erfahren und welchen die Lebensgrundlage aufgrund von Kriegen genommen wurde und wird. Wir werden Antisemiten diesen Raum nicht überlassen.

Begründung:

Erfolgt mündlich