Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha
Die deutsche sowie die weltweite Aufrüstung schreiten immer weiter voran. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass es ab jetzt zu Zwangsmusterungen kommen wird. Immer mehr Gelder für die Bundeswehr werden bereitgestellt und der Rüstungsindustrie wird der Weg geebnet. Diese Aufrüstung soll weder vor einem drohenden Angriffskrieg noch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger schützen. Es geht um die Sicherung westlicher und vor allem deutscher Kapitalinteressen und Machtansprüche. Diese sollen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Dieser fortschreitenden kapitalistischen Militarisierung stellen wir uns als sozialistische Kraft entschieden entgegen. Wir geben unsere Leben und unsere Arbeitskraft nicht für eure Kriege und euren Profit her!
Um sich dieser Militarisierung konsequent entgegenzustellen, ist es notwendig auf allen Ebenen eine konsequente Linie gegen diese Aufrüstung zu fahren. Dabei müssen sowohl Gliederungen als auch Einzelpersonen der Linksjugend sowie der Partei Die Linke in ihrem Handeln und in ihren Aussagen konsistent sein. In Thüringen stellt sich unsere Landtagsfraktion der falschen Wirtschaftsstrategie der Vogt-Regierung entgegen, die Deindustrialisierung durch Ansiedlung von Rüstungsindustrie abzufedern. Wir unterstützen sie deshalb darin, sich auch weiterhin gegen die fortschreitende Militarisierung auszusprechen und entsprechend zu handeln.
Es darf nicht dazu kommen, dass sich einzelne Funktionäre in ihrer politischen Arbeit über klare Verbandsmehrheiten und Beschlüsse hinwegsetzen, wie das zuletzt in Bremen durch die Linken Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschafts- und Hafensenatorin) und Claudia Bernhard (Gesundheitssenatorin) der Fall gewesen ist, die für den militärischen Ausbau und damit die Investition von 1,35 Mrd. € in den Hafen und Flughafen von Bremen und Bremerhaven gestimmt haben. Das Bundesland Bremen soll „Deployment Hub“ für NATO und Bundeswehr werden. Diese Zustimmung widerspricht klar der sozialistischen Grundausrichtung der Linken. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen. Zu einem solchen vergleichbaren Handeln darf es in Thüringen nicht kommen.
Wir bekräftigen deshalb unseren antimilitaristischen Grundkonsens als Jugendverband und fordern unsere Partei auf, konsequent gegen die kapitalistische Aufrüstung in Deutschland und der Welt einzustehen! Das politische Handeln unserer Partei richtet sich nach den demokratisch gefassten Beschlüssen der Parteigremien und nicht nach der Meinung einzelner Funktionäre.
Als Linksjugend Thüringen wollen wir darüber hinaus aktiv werden:
– Am 20.11. beteiligen wir uns thüringenweit am International Youth Strike und organisieren mit unseren Basisgruppen wenn möglich lokale Schulstreiks. Dabei arbeiten wir, sofern bestehend, mit den Schulstreik-Komitees vor Ort zusammen. Wenn noch keine Schulstreik-Strukturen existieren, versuchen wir, Schüler:innen zu mobilisieren und mit ihnen gemeinsam Strukturen aufzubauen, die über den 20.11. hinaus bestehen. Inaktivere oder unerfahrenere Basisgruppen, die in ihrer Region noch keinen Schulstreik organisiert haben, sollen von erfahreneren BGs dabei unterstützt werden.
– Wir widersetzen uns Militär- und Bundeswehrpropaganda im öffentlichen Raum. Wenn möglich organisieren wir Protest gegen Besuche von Offizieren an Schulen oder (Berufs-) Infomärkten, Pop-Up-Stores, Werbekampagnen o.Ä. mit Beteiligung der Bundeswehr.
– Die Linksjugend [’solid] weist bei ihren Aktionen, Infomaterialen oder Social-Media-Beiträgen, die das Thema Militarisierung betreffen, in geeigneten Rahmen auf Hilfsangebote, zum Beispiel von „Die Linke hilft“, zur Wehrdienstverweigerung hin.
– Gegen Pläne zur Ansiedlung von Rüstungsindustrie oder Bundeswehrstandorten, wie dem geplanten Musterungszentrum in Jena, organisieren wir zusammen mit lokalen Bündnispartner:innen Widerstand