Beschluss des 37. Landesjugendtreffen am 02.03.2024 in Erfurt
Pdf-versionFolgende Forderungen und Positionierungen, sind Inhalte der Jugendwahlkampagne zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen 2024:
DEMOKRATIE & ANTIFASCHISMUS
Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Zettel zu machen. Unser Ziel ist es demokratische Rechte und Mitbestimmung weiter auszubauen. Die radikale Demokratisierung alle Bereiche der Gesellschaft ist Teil unseres Verständnisses eines modernen Sozialismus.
Wir fordern:
•Das Verbot der AfD: Insbesondere das Verbot einer Kandidatur von Björn Höcke. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot aller AfD-nahen Vereine und Stiftungen, sowie deren Jugendorganisation JA (Junge Alternative).
•Eine zivile Beobachtungsbehörde: Der Thüringer Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form als Inlandsgeheimdienst aufzulösen und stattdessen sollte eine zivile Beobachtungsbehörde gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eingerichtet werden.
•Eine progressive Wahlrechtsreform: Alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind sollten mitentscheiden dürfen. Deshalb fordern wir ein Wahlalter von 14 Jahren und dieses Wahlrecht auf alle Bewohner:innen für die Kommunal- und Landtagswahlen auszuweiten.
•Polizeireform: Kennzeichnungspflicht konsequent durchsetzen, rassismuskritische Weiterbildungen, Schaffung unabhängiger Vertrauensstellen, generelles Werbeverbot für die Landespolizei, mehr Aufgabenbereiche für Sozialarbeitende.
•Wehrhafte Demokratie: Volksverhetzung konsequent strafrechtlich verfolgen und ahnden; Antifaschismus-Klausel in der Thüringer Verfassung einfügen sowie Aufnahme der Kinderrechte in die Thüringer Verfassung.
•Wir wollen die lückenlose Aufklärung von rechten Netzwerken und Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, durch Einberufung eines neuen Untersuchungsausschusses. Rechtsradikale und demokratiefeindliche Beamt:innen müssen sofort entlassen werden.
•Die Schaffung von Kinder- & Jugendgremien mit Vetorecht und Zugang zu allen Ausschüssen: Stadt- und Gemeinderäte, sowie Kreistage sind überaltert und haben oft keinen Bezug mehr zu jungen Menschen für die sie ebenso Politik machen. Deshalb müssen Kinder- und Jugendgremien einen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, geschaffen und gefördert werden. Sie dürfen nicht dazu dienen politische Mitbestimmung vorzutäuschen. Hierbei müssen bereits im Gründungsprozess Kinder und Jugendliche konsequent beteiligt werden, um ihre Perspektive aus erster Hand zu berücksichtigen. Die tatsächliche Ausgestaltung muss unbedingt entlang der Lebensrealität und Bedürfnisse der jungen Generation gestaltet werden.
•Wir fordern die Entkriminalisierung von Antifaschist:innen und entsprechender Initiativen. Antifaschistische Arbeit muss endlich gewürdigt werden, dafür braucht es gesellschaftliche Unterstützung.
•Landesweite Förderung von Kultur und gesellschaftlichen Angeboten: Schon vor der CoronaPandemie hatte es die Kulturbranche schwer. Mit der Pandemie und den verschiedenen Lockdowns hat sich die Situation von Kulturschaffenden nochmals verschlechtert. Auch nach der Pandemie sind kulturelle Angebote und deren Nutzung noch immer rar oder nicht für alle erschwinglich. Wir fordern deshalb den kostenfreien Eintritt in alle Thüringer Museen, Schwimmbäder, Theater, Kinos, Ausstellungen usw. für alle unter 28-Jährigen. Kulturelle Angebote sollten für alle nutzbar sein und nicht an der Finanzierung scheitern. Darüber hinaus wollen wir eine Bezuschussung des KulturPasses von der Landesebene. Der KulturPass in Höhe von 200 Euro für alle Volljährigen in Deutschland ist ein guter Anfang, jedoch nicht genug.Junge Menschen im Alter von 14 – 25 sollten einen Zuschuss vom Bundesland Thüringen in Höhe von 300 Euro zu dem bereits bestehenden KulturPass bekommen. Dies soll die Beteiligungsmöglichkeiten stärken, damit auch Azubis, Student:innen und junge Erwachsene an kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten teilhaben können.
Für uns gehört ebenfalls eine Erhöhung der Fördertöpfe für Spielplätze und Jugendclubs dazu.
(AUS-)BILDUNG
Thüringenweit kostenfreie Bildung: Der Besuch einer Bildungsinstitution in Thüringen muss kostenfrei
sein! Wir fordern die Abschaffung aller Kindergarten-, (Berufs-)Schul- und Universitätsgebühren. Darüber hinaus muss es eine Bezuschussung der Lernmaterialien, unabhängig der sozialen Herkunft geben. Bildung darf kein Privileg sein, sondern muss für jede:n zugänglich sein. Dafür sind weitere massive Bildungsinvestitionen erforderlich.
Wir fordern:
•Vollständige Abschaffung der Kindergarten-Beiträge und Verbesserung des Personalschlüssels: Frühkindliche Bildung ist ebenso essenziell für eine gelingende Zukunft wie die Schulbildung. Aktuell entscheidet jedoch oft das Einkommen darüber, ob und wann Kinder in den Kindergarten gehen dürfen. Weiterhin liegt Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Personalschlüssel teilweise deutlich zurück, hier braucht es mehr Personal.
•Wirkliche Inklusion in Kindergarten und Schule. Wir bekennen uns zur Inklusion von Kindern mit Förderbedarf. Dazu muss eine Begleitung durch Sonder- und Förderpädagog:innen flächendeckend ermöglicht werden und darf nicht allein den Lehrkräften und Erzieher:innen überlassen werden. Der Prozess, um Eingliederungshilfe zu erlangen, muss außerdem deutlich unkomplizierter und schneller werden.
•Kostenloses, abwechslungsreiches, gesundes und ausgewogenes Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten.
•Die Abschaffung des Ziffernnotensystems bis Ende der 8. Klasse.
•Demokratisierung der Schulen (Lehrpläne, Schüler:innenvertretung, Selbstorganisierung) und Hochschulen (Vetorecht für StuRas (StudierendenRäte))
•Stärkung der Schulsozialarbeit durch mehr pädagogische Fachkräfte und Entlastung des Lehrkörpers durch Einstellung von Verwaltungsfachangestellten. Abschaffung von Hausaufgaben und 0. Stunde an Schulen, Abschaffung jeder Anwesenheitspflicht an Hochschulen. Förderung von freiem, interessengeleitetem und selbstbestimmtem Lernen.
•Dezentrale Verteilung von Geflüchteten auf verschiedene Schulen.
•Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vorbereiten: Mehr bedarfsorientierte, inklusive Gesamtschulen schaffen.
•Mehr Lehrkräfte: Von Seiten des Landes muss bereits nach Erteilung der Vornoten ein aktives Zugehen auf die Referendar:innen stattfinden.
•Feste Verankerung der Erinnerungskultur an Schulen: Antifaschistische Bildung braucht Raum in Thüringer Lehrplänen, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus braucht eine bessere Aufarbeitung. An Schulen sollen Projekte zur Demokratieförderung und gegen Menschenfeindlichkeit stattfinden (z.B. im Rahmen von verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen, Zeitzeug:innengesprächen etc.).
•Kostenloser Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Freizeiteinrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbäder etc.) für Studierende, Schüler:innen und Auszubildende.
•Schluss mit Sparzwang: Ausfinanzierung der Hochschulen, Abschaffung der Semester- und Langzeitstudiengebühren, flächendeckende Tarifverträge für Beschäftigte an Hochschulen – inklusive der studentischen Beschäftigten.
•Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Gymnasien: Schüler:innen an Gymnasien sollen mit der Versetzung in die elfte Klasse automatisch eine dem Realschulabschluss gleichwertige Schulbildung bescheinigt bekommen.
Ausbildung
•„Wer nicht ausbildet wird umgelegt“: Schaffung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild: Alle Unternehmen zahlen einen Teil ihrer Lohnkosten ein, der dann auf alle Ausbildungsplätze verteilt wird. So steigt die Zahl der Ausbildungsplätze und auch kleinere Betriebe können es sich leisten, auszubilden.
•Vergabegesetz für gute Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung von 1.000€.
•Unternehmen bezahlen: ÖPNV-Ticket, 50% Zuschuss zum Führerschein im ländlichen Raum, Fahrtkosten zur Berufsschule, Wohnheim am Berufsschulstandort.
•Land Thüringen sorgt für: Lernmittelfreiheit auch an Berufsschulen, Günstige Wohnungen für Azubis (ähnlich wie Studierendenwohnheime).
•Erhöhung des Bildungsurlaubs für Auszubildende auf 5 Tage im Jahr.
•Berufsschulabschluss soll zu Studium in diesem Bereich qualifizieren
•Kostenlose Meisterausbildung.
KLIMAKRISE
AUF NACKEN VON KAPITAL – NICHT AUF KOSTEN VON MENSCHEN!
•Um unsere Forderungen finanzieren zu können, ohne an anderen Stellen zu sparen, benötigt es ein großes Investitionspaket neue Mobilität.
•ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen: Der ÖPNV (öffentliche Personen Nahverkehr) muss vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden, damit er dann zur Verfügung steht, wenn wir ihn wirklich brauchen. Stillgelegte Zugstrecken sollen wiederbelebt und vorhandene elektrifiziert werden – der Takt ist auszubauen. Vorhandene Busfahrpläne sollen ausgeweitet werden, um längerfristig den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Dazu benötigt es auch alternative Konzepte wie Rufbusse oder auch Car-Sharing Angebote, um die letzte Meile mitzudenken.
•Sanierung von Bahnhöfen: damit wir in kleinen Orten nicht nur auf den Bus angewiesen sind.
•Fahrradinfrastruktur stärken: Fahrradsicherung an Bahnhöfen, Förderung von Fahrradwegnetzen, Schaffung von öffentlicher Fahrradreparaturinfrastruktur.
•Schluss mit Millionen-Zuschüssen (5,9 Mio. Euro im Jahr 2032): Flughafen Erfurt-Weimar dichtmachen! Das eingesparte Geld kann dann für den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur genutzt werden.
•Wind und Wald: Förderung von Mischwäldern, kommunale und genossenschaftliche Aufforstung, Windkraft in Monokulturen und Tote Wälder, Ausweitung von Naturschutzgebieten; weil uns nicht egal ist, was mit unserer Natur passiert.
•Katastrophenschutz: Wir fordern die Einführung eines landesweiten Frühwarnsystems, damit wir uns auf Probleme vorbereiten können und diese nicht erst spüren müssen, um etwas dagegen zu tun. Dazu fordern wir eine bessere Ausbildung für die freiwilligen Helfer:innen, damit sie immer auf dem aktuellen Stand sind.
•Beschäftigte mitdenken: Schaffung eines Transformationsweiterbildungsfonds und die Einführung von einheitlichen Tarifverträgen für Beschäftigte im ÖPNV. Dies dient dazu überhaupt Anreize zu schaffen (weiter) im ÖPNV zu arbeiten, damit wir genügend Beschäftigte haben, um stillgelegte Strecken zu reaktivieren und den Takt von Fahrplänen zu erhöhen.
•Für eine Lebenswerte Stadt: Es braucht eine Förderung von ökologischem Bau und Grüner Architektur. Schluss mit Asphaltwüsten! Innenstädte mit mehr Grünflächen und Bäumen! Dazu fordern wir ein Trinkbrunnenkonzept für Thüringer Innenstädte, damit sich niemand sorgen um Wasser machen muss.
•Einheitlicher Thüringer Verkehrsverbund: Wir fordern einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund, in dem man mit einem 365€-Ticket im Jahr Bus und Bahn fahren kann. Dieser Verkehrsverbund soll auch mit dem MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund) und allen weiteren Nachbarverkehrsverbünden Nahverkehrstickets gegenseitig anerkennen. Bis 2030 ist ein ticketfreier ÖPNV anzustreben (Zu dessen Realisierung schlagen wir ein stufenweises Vorgehen: z.B. durch ein kostenfreies Seniorenticket nach Führerscheinabgabe vor).
•Energieerzeugung unabhängig vor Ort: Wir fordern, dass die Energieerzeugung in Thüringen regional und dezentral organisiert wird. Die Energieerzeugung muss künftig aus 100 Prozent erneuerbare Energiequellen stammen. Deshalb müssen Windkraft, Wasserkraft und Solarenergie ausgebaut werden. Wir fordern darüber hinaus bürgernahe Energieförderung. Zu diesem Zweck sind kommunale und genossenschaftliche Strukturen zu fördern, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Macht der Energiekonzerne zu brechen. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass alle Menschen in Thüringen Zugang zu Energie haben. Denn die Versorgung mit Strom und Wasser sind Lebensnotwendig. Strom- und Heizungsabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören. Auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, kämpfen wir weiterhin gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Wer von den Gewinnen der Atomenergie profitiert hat, muss auch für deren Entsorgung aufkommen. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden in Westdeutschland produziert und damit auch dort die Milliarden-Gewinne verdient.
•Müll vermeiden: Der ökologische Fußabdruck des Menschen hat mit der Plastikinsel im Pazifik ein neues Gesicht bekommen. Auch in unseren Böden finden wir längst Plastikrückstände und in unseren Körpern können diese nachgewiesen werden. Wir setzen uns daher für eine ökologische Abfallwirtschaft ein, die Ressourcen schützt und eine konsequente Kreislaufwirtschaft mit mehr Recyclingpotenzial schafft. Wir setzen uns für längere verpflichtende Nutzungszeiten für technische Geräte und für deren Reparierbarkeit ein. Dazu fordern wir „self repair spaces“ für Haushaltsgeräte, damit jede:r in der Lage ist, selbst die eigenen Geräte zu reparieren oder sich helfen zu lassen. Deshalb fordern wir auch eine Erhöhung des Reparaturbonus von bisher 100 auf 300 Euro im Jahr.
•Landwirtschaft: Mit den Folgen des Klimawandels hat die Landwirtschaft stark zu kämpfen. Durch die Dürrejahre haben Landwirt:innen mit Ernteausfällen zu kämpfen. Wir setzen daher auf eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-gerechte, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ein. Um die Thüringer Landwirtschaft besser vor dem Druck der Handelsketten zu schützen und die Umwelt zu schonen fordern wir, dass die Direktvermarktung unterstützt wird. Damit erhalten Thüringer:innen einen leichteren Zugang zu gesunden, regional und ökologisch produzierten Lebensmitteln. Wir fordern, dass kommunale Einrichtungen und Landeseinrichtungen in ihren Küchen und Kantinen dauerhaft mit regionalen Lebensmitteln arbeiten.
Neben Wasser und Saatgut ist der Boden die zentrale Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Da verfügbarer Boden aber immer knapper wird, gerät landwirtschaftlicher Boden immer stärker in den Blick spekulativer Finanzströme. Wir wollen ebenfalls den weiteren Ausverkauf von forstwirtschaftlichen Flächen verhindern und deshalb das bereits geschaffene forstwirtschaftliche Vorkaufsrecht mit einem Leitbild untersetzen, welches das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärkt.
Darüber hinaus muss die Steigerung von Boden- und Pachtpreisen begrenzt werden. Bodenspekulation sind grundsätzlich zu verhindern. Wir wollen denjenigen den Zugang zu Grund und Boden ermöglichen, die ihn nach sozial-ökologischen Leitlinien bearbeiten.
•Tierschutz ist Klimaschutz: Wir stellen uns gegen Massentierhaltung. Thüringen muss Vorreiter bei der Produktion von Fleischersatzprodukten werden. Denn genau dort liegt die Zukunft. Die Landwirtschaft muss in diesem Sinne gefördert werden.