Beschluss des 42. Landesjugendtreffen am 24.10.2026 in Gotha
Beginnend mit dem nächsten Landesjugendtreffen die folgende Wahlordnung und Geschäftsordnung als Muster und Grundlage für die Wahl- und Geschäftsordnung des LJT zu verwenden.
Geschäftsordnung des
Landesjugendtreffens
der Linksjugend [’solid] Thüringen e.V.
Abschnitt 1: Einberufung, Beschlussfähigkeit und
Konstituierung
§ 1 Einberufung
(1) 1 Das Landesjugendtreffen (LJT) wird vom Landessprecherinnenrat (LSP:R)
in Übereinkunft mit dem Basisgruppenrat (BGR) einberufen. 2 Die schrift-
liche Einladung, die einen Vorschlag zur Tagesordnung sowie sämtliche
durchzuführenden Wahlen beinhalten muss, ist den Mitgliedern spätestens
drei Wochen vor der Tagung bekanntzugeben.
(2) 1 Ein außerordentliches LJT ist vom LSP:R einzuberufen, wenn der BGR
dies mit zwei Fünfteln seiner Mitglieder beschließt, die Zahl der Landes-
sprecherinnen unter die satzungsgemäß vorgegebene Anzahl fällt oder
mindestens zehn von Hundert der aktiven Mitglieder es schriftlich unter der
Angabe von Gründen verlangen. 2 In diesen Fällen müssen der Termin und
der Grund der Einberufung mindestens fünf Tage vorher in geeigneter Form
bekanntgegeben werden.
§ 2 Eröffnung und Feststellung der Stimmberechtigung
(1) Das LJT wird durch ein Mitglied des LSP:R oder eine vom LSP:R bestimmte
Kommission eröffnet und bis zur Wahl der Tagungsleitung geleitet.
(2) 1 Vor der Abstimmung über konstituierende Beschlüsse ist die Anzahl
der an-
wesenden, stimmberechtigten Mitglieder festzustellen. 2 Diese Aufgabe ob-
liegt dem LSP:R oder einer von ihm bestimmten Person. 3 Stimmberechtigt
sind die aktiven Mitglieder des Landesverbands sowie passive Mitglieder,
soweit § 5 Abs. 3 der Satzung dies vorsieht; die Feststellung erfolgt auf
Grundlage der aktuellen Mitgliederliste.
(3) Über die Übertragung weiterer Mitgliedsrechte an passive Mitglieder und
Sympathisant*innen nach § 5 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 der Satzung beschlie-
ßen die anwesenden aktiven Mitglieder mit einfacher Mehrheit.
(4) Das LJT tagt öffentlich, sofern es die Öffentlichkeit nicht
nach § 11
Abs. 4 ausschließt.
§ 3 Beschlussfähigkeit
(1) Das LJT ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und
mindestens 20 stimmberechtigte aktive Mitglieder anwesend sind.
(2) 1 Die Beschlussfähigkeit wird nur auf Antrag eines aktiven
Mitgliedes fest-
gestellt. 2 Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, richtet sich das
weitere
Verfahren nach § 9 Abs. 5 der Satzung.
§ 4 Konstituierung und Tagungsleitung
(1) Zu Beginn der Tagung beschließt das LJT in offener Abstimmung über die
Bestätigung der Geschäftsordnung und der Wahlordnung sowie über die
Annahme der Tagesordnung.
(2) 1 Im Anschluss wählt das LJT eine versammlungsleitende Kommission (im
Folgenden: Tagungsleitung). 2 Diese wird mit einfacher Mehrheit aus den
Reihen der Mitglieder gewählt und besteht in der Regel aus mindestens drei
Personen. 3 Das LJT bestimmt zudem mindestens eine:n Protokollführer:in,
der:die über die Tagung ein Beschlussprotokoll anfertigt.
(3) 1 Die Tagungsleitung übernimmt nach ihrer Wahl die Leitung der Versamm-
lung vom LSP:R. 2 Sie hat die Aufgabe, das LJT auf der Grundlage der be-
schlossenen Tagesordnung zu leiten. 3 Hierzu ist sie berechtigt,
jederzeit zu
Verfahrensfragen das Wort zu ergreifen und dem Plenum verfahrensleiten-
de Vorschläge zu unterbreiten. 4 Sie erteilt das Wort nach Maßgabe dieser
Geschäftsordnung, entzieht es bei Überschreitungen der Redezeit und ruft
Redner:innen, die vom Thema abweichen, zur Sache. 5 Sie achtet auf die
Einhaltung dieser Geschäftsordnung, der Satzung und der Grundsätze des
Jugendverbandes. 6 Für die Dauer der Wahlen und einer vorausgehenden
Diskussion überträgt sie die Versammlungsleitung gemäß § 9 Abs. 9 S. 2
der Satzung der Wahlkommission.
§ 5 Weitere Kommissionen
(1) Zur weiteren Durchführung der Tagung wählt das LJT eine Antragskom-
mission und eine Wahlkommission, bestehend aus jeweils mindestens drei
Mitgliedern.
(2) 1 Wahlen zu Kommissionen, die nur der Durchführung der jeweiligen Ver-
sammlung dienen, können offen durchgeführt werden, sofern kein stimm-
berechtigtes Mitglied dem widerspricht. 2 Die Mitglieder der Kommissionen
haben während der gesamten Tagung jederzeit Rederecht zu Verfahrens-
fragen ihres Aufgabengebietes.
(3) Die Antragskommission nimmt während der Tagung Anträge entgegen,
prüft ihre Zulässigkeit, ordnet sie den Tagesordnungspunkten zu und unter-
breitet bei mehreren Anträgen zu einem Thema nach Absprache mit den
Antragsteller:innen einen Vorschlag zum Abstimmungsverfahren.
§ 6 Beschlussfassung
(1) Die Beschlüsse des LJT bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebe-
nen Stimmen, sofern die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts
Abweichendes bestimmt.
(2) 1 Bei der Ermittlung der einfachen Mehrheit werden ausschließlich
die ab-
gegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt. 2 Enthaltungen
zählen als nicht abgegebene Stimmen und haben demnach keinen Ein-
fluss auf die Mehrheitsfindung. 3 Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als
abgelehnt.
(3) 1 Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. 2 Die Abstim-
mung muss geheim durchgeführt werden, wenn mindestens ein stimmbe-
rechtigtes Mitglied dies beantragt.
Abschnitt 2: Anträge
§ 7 Grundsätze der Antragstellung und Fristen
(1) Antragsberechtigt sind alle aktiven Mitglieder des Landesverbands sowie
der Basisgruppenrat (BGR), der Landessprecher*innenrat (LSP:R) und
anerkannte Landesarbeitskreise (LAK).
(2) 1 Anträge sind schriftlich (auch in digitaler Form) einzureichen. 2
Vor Beginn
der Tagung sind Anträge an den LSP:R zu richten, während der Tagung an
die gewählte Antragskommission.
(3) 1 Sachanträge müssen bis spätestens zum Ablauf des achten Tages vor dem
LJT eingereicht werden. 2 Sie sind den Mitgliedern spätestens sieben Tage
vor dem LJT bekanntzugeben. 3 Für andere Antragsarten gelten dieselben
Fristen, sofern diese Geschäftsordnung oder die Satzung nichts anderes
bestimmen.
§ 8 Satzungsändernde Anträge
(1) 1 Anträge auf Änderung der Satzung unterliegen einer gesonderten Frist.
2 Sie müssen so rechtzeitig formuliert werden, dass sie den Mitgliedern
bereits mit der regulären Einladung bekanntgegeben werden können.
(2) 1 Satzungsändernde Anträge bedürfen zu ihrer Annahme einer Zweidrittel-
mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 2 Vor der Abstim-
mung stellt die Tagungsleitung die Zahl der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder fest.
(3) Änderungsanträge zu satzungsändernden Anträgen sind nur zulässig, wenn
sie den Mitgliedern zur regulären Antragsfrist nach §7 Abs. 3 eingegangen sind oder den
bekanntgegebenen Antrag lediglich einschränken.
§ 9 Dringlichkeitsanträge
(1) Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist nach § 7 Abs. 3
eingereicht werden,
gelten als Dringlichkeitsanträge.
(2) 1 Dringlichkeitsanträge müssen spätestens bis zwei Stunden vor dem
Aufruf
des Tagesordnungspunktes zur Antragsberatung schriftlich bei der An-
tragskommission eingereicht werden. 2 Sie bedürfen der Unterschrift von
mindestens zehn Mitgliedern.
(3) 1 Über die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages entscheidet das LJT
vor Eintritt in die Sachdebatte. 2 Die Dringlichkeit ist zu begründen. 3 Das
LJT stimmt der Dringlichkeit und damit der Behandlung des Antrages mit
einfacher Mehrheit zu.
(4) Satzungsändernde Anträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt
werden.
§ 10 Änderungsanträge
(1) 1 Änderungsanträge zu fristgerecht eingereichten Anträgen oder
Dringlich-
keitsanträgen können bis zur Abstimmung über den jeweiligen Hauptantrag
gestellt werden. 2 Sie sind der Antragskommission schriftlich vorzulegen.
(2) 1 Änderungsanträge dürfen das ursprüngliche Anliegen des Hauptantrages
nicht in sein Gegenteil verkehren. 2 Über die Zulässigkeit von Änderungsan-
trägen entscheidet die Antragskommission. 3 Gegen ihre Entscheidung kann
das Plenum angerufen werden, das mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(3) 1 Liegen zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge vor, wird
vorbehaltlich
§ 15 Abs. 5 der weitestgehende zuerst zur Abstimmung gestellt. 2 Im Zweifel
entscheidet die Antragskommission über die Reihenfolge.
(4) Antragsteller:innen können ihren Antrag bis zum Beginn der Abstimmung
zurückziehen.
§ 11 Geschäftsordnungsanträge
(1) 1 Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge) befassen sich ausschließlich
mit dem Ablauf der Tagung. 2 Sie sind gesondert, z.B. durch Heben beider
Arme, anzuzeigen und werden außerhalb der regulären Redeliste sofort
behandelt.
(2) 1 Das Recht zur Stellung von GO-Anträgen haben nur stimmberechtigte
Mitglieder. 2 GO-Anträge, die auf den Abbruch, die Schließung oder die
Begrenzung einer Debatte oder den Übergang zum nächsten Tagesord-
nungspunkt abzielen, dürfen nur von Mitgliedern gestellt werden, die zu dem
entsprechenden Tagesordnungspunkt noch nicht zur Sache gesprochen
haben.
(3) 1 Zu jedem GO-Antrag ist nach der Begründung durch den:die Antragstel-
ler:in exakt eine Für- und eine Gegenrede zulässig. 2 Unmittelbar danach
wird abgestimmt.
(4) Es gibt insbesondere folgende GO-Anträge, die bei Konkurrenz in der fol-
genden absteigenden Priorität behandelt werden:
a) Unterbrechung oder Abbruch der Tagung,
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit,
c) Ausschluss der Öffentlichkeit,
d) Nichtbefassung mit einem Sachantrag,
e) Vertagung eines Tagesordnungspunktes oder Antrages,
f) Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,
g) Begrenzung der Redezeit oder Schließung der Redeliste,
h) Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
i) Wiederholung einer Abstimmung oder Auszählung,
j) Verweisung eines Antrages an den BGR oder LSP:R, ausgenommen
satzungsändernde Anträge sowie Anträge zur Finanz- und Schiedsord-
nung.
(5) 1 Ein Antrag auf „Geheime Abstimmung“ ist ebenfalls ein GO-Antrag. 2 Zu
diesem sind abweichend von Abs. 3 keine Für- oder Gegenreden zulässig.
3 Er gilt ohne Abstimmung als angenommen.
§ 12 Interventionsanträge (Awareness)
(1) Interventionsanträge dienen dem unmittelbaren Schutz der Versammlung
und ihrer Teilnehmer:innen vor homophoben, rassistischen, sexistischen,
antisemitischen oder allgemein diskriminierenden Äußerungen und Hand-
lungen.
(2) 1 Ein Interventionsantrag hat höchste Priorität, unterbricht die
Tagung so-
fort (auch während einer laufenden Rede oder der Behandlung eines GO-
Antrages) und wird durch den Zuruf „Intervention“ oder ein vereinbartes
optisches Signal angezeigt. 2 Interventionsanträge können abweichend von
§ 11 Abs. 2 S. 1 von allen Anwesenden gestellt werden.
(3) 1 Die Tagungsleitung übergibt das Wort unverzüglich an die
intervenierende
Person. 2 Nach Anhörung entscheidet die Tagungsleitung in Rücksprache
mit dem anwesenden Awarenessteam über das weitere Vorgehen; ist keines
anwesend, entscheidet sie allein.
(4) Stellt die Tagungsleitung einen Verstoß gegen die Grundsätze des Jugend-
verbandes fest, kann sie Maßnahmen nach § 20 Abs. 3 ergreifen; das Recht
zum Verweis von der Tagung nach § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.
Abschnitt 3: Ablauf
§ 13 Tagesordnung und Tagungsablauf
(1) Anträge auf Änderung der Tagesordnung (z.B. Umstellung von Tagesord-
nungspunkten) werden im Plenum beraten und mit einfacher Mehrheit
beschlossen.
(2) Die Tagungsleitung ruft die einzelnen Tagesordnungspunkte (TOP) der
beschlossenen Reihenfolge nach auf.
§ 14 Worterteilung, Redeliste und Quotierung
(1) 1 Wortmeldungen zur Diskussion sind der Tagungsleitung ab Aufruf des
jeweiligen Tagesordnungspunktes anzuzeigen. 2 Die reguläre Redezeit be-
trägt jeweils höchstens drei Minuten, bei direkten Anfragen und Antworten
höchstens zwei Minuten. 3 Die Tagungsleitung kann mit Zustimmung des
Plenums die Redezeiten für einzelne TOPs begrenzen oder ausweiten.
(2) 1 Die Tagungsleitung führt die Redeliste nach dem Reißverschlussprinzip
(Quotierung). 2 Dabei wechseln sich FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben,
inter*, nicht-binäre, trans- und agender Personen) und offene Plätze auf
der Redeliste ab. 3 Der erste Redeplatz eines TOPs ist grundsätzlich ein
FLINTA*-Platz. 4 Gibt es keine weiteren FLINTA*-Personen, die zur Sa-
che sprechen wollen, so werden weiter die offenen Plätze der Redeliste
abgearbeitet, bis diese sich geleert hat oder wieder Plätze auf der FLINTA*-
Redeliste besetzt werden.
(3) 1 Mitglieder des Landesverbands haben Rederecht. 2 Das Rederecht für
Gäste kann durch Beschluss des Plenums mit einfacher Mehrheit erteilt
werden. 3 Bei Gästen, die vom Landesverband für Grußworte eingeladen
wurden, gilt das Rederecht für ihr Grußwort ohne gesonderten Beschluss
als erteilt.
§ 15 Behandlung von Sachanträgen
(1) Die Behandlung eines Sachantrages beginnt stets mit der Einbringung und
Begründung des Hauptantrages durch den:die Antragsteller:in oder eine
delegierte Person.
(2) 1 Wurden zu einem Hauptantrag Änderungsanträge eingereicht, ruft die
Tagungsleitung diese im Anschluss an die Einbringung des Hauptantrages
auf. 2 Einreicher:innen des Hauptantrages können Änderungsanträge. 3 In diesem Fall entfällt die Abstimmung über den
Änderungsantrag und der geänderte Hauptantrag wird zur neuen Grundlage
der weiteren Behandlung.
(3) 1 Nicht übernommene Änderungsanträge werden einzeln eingebracht, de-
battiert und abgestimmt, bevor die allgemeine Debatte zum Hauptantrag
beginnt. 2 Liegen mehrere Änderungsanträge vor, stimmt das Plenum ge-
mäß § 10 Abs. 3 über den weitestgehenden zuerst ab. 3 Angenommene
Änderungsanträge verändern den Text des Hauptantrages.
(4) 1 Nach Abschluss der Beratung und Abstimmung über alle Änderungsanträ-
ge eröffnet die Tagungsleitung die Antragsdebatte (Für- und Gegenreden)
über den (ggf. geänderten) Gesamtsachantrag. 2 Im Anschluss erfolgt die
Schlussabstimmung.
(5) 1 Stellt die Antragskommission fest, dass sich zwei Hauptanträge
oder zwei
Änderungsanträge zum selben Hauptantrag gegenseitig ausschließen, kann
sie vorschlagen, diese gegeneinander abzustimmen. 2 Gegen die Feststel-
lung kann das Plenum angerufen werden, das mit einfacher Mehrheit ent-
scheidet. 3 Konkurrierende Hauptanträge werden nacheinander nach Abs. 1
eingebracht; anschließend werden die Änderungsanträge zu jedem von
ihnen nach Abs. 2 und 3 behandelt. 4 Konkurrierende Änderungsanträge
werden nacheinander eingebracht. 5 Danach eröffnet die Tagungsleitung
abweichend von Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 1 eine gemeinsame Debatte
über beide Anträge.
(6) 1 In der Gegenabstimmung stimmt jedes stimmberechtigte Mitglied für
einen
der beiden Anträge oder enthält sich. 2 Der unterlegene Antrag gilt als
abgelehnt; über den Antrag mit den meisten Stimmen wird ohne erneute
Debatte nach den allgemeinen Regeln abgestimmt. 3 Bei Stimmengleichheit
gelten beide Anträge als abgelehnt.
§ 16 FLINTA*-Plenum und FLINTA*-Veto
(1) 1 FLINTA*-Personen haben gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung das Recht,
unabhängig von planmäßigen Tagesordnungspunkten jederzeit ein außer-
ordentliches FLINTA*-Plenum durchzuführen. 2 Dies kann formlos von jeder
FLINTA*-Person beantragt werden. 3 Das Plenum tritt zusammen, wenn
mindestens ein Viertel der anwesenden FLINTA*-Personen dafür stimmt.
4 Für die Dauer des Plenums wird die Tagung unterbrochen.
(2) 1 Das FLINTA*-Plenum kann gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung mit fünfzigpro-
zentiger Mehrheit seiner Teilnehmer:innen ein FLINTA*-Veto einlegen, um
eine Beschlusslage abzulehnen. 2 Das Veto kann gegen Beschlüsse des
LJT mit Ausnahme von Anträgen zur Geschäftsordnung eingelegt werden
und ist der Tagungsleitung bis zum Aufruf des nächsten Tagesordnungs-
punktes mitzuteilen.
(3) 1 Ein wirksames FLINTA*-Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter. 2 Es
führt dazu, dass der Beschluss zunächst nicht gefasst ist und der Sachver-
halt zwingend noch auf derselben Tagung erneut aufgerufen und verhandelt
werden muss. 3 Gegen den erneut gefassten Beschluss ist kein weiteres
FLINTA*-Veto zulässig.
§ 17 Persönliche Erklärungen
(1) 1 Mitglieder können nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes persönli-
che Erklärungen abgeben. 2 Diese sind bei der Tagungsleitung anzumelden.
3 Die Redezeit für persönliche Erklärungen darf fünf Minuten nicht über-
schreiten.
(2) 1 Persönliche Erklärungen dürfen nicht dazu dienen, Sachfragen erneut
aufzugreifen, inhaltliche Debatten fortzuführen oder Abstimmergebnisse in
der Sache zu bewerten. 2 Sie dürfen sich nicht auf andere Personen oder
persönliche Erklärungen beziehen und können nicht für andere Personen
abgegeben werden. 3 Die Tagungsleitung entzieht bei Zuwiderhandlung
sofort das Wort.
§ 18 Beendigung der Tagung, nicht beratene Anträge und
Protokoll
(1) 1 Muss das LJT aufgrund von Zeitmangel oder Abbruch beendet werden,
so werden alle form- und fristgerecht gestellten, aber noch nicht abschlie-
ßend beratenen Sachanträge an den Basisgruppenrat (BGR) zur Beratung
und Beschlussfassung überwiesen. 2 Dies gilt nicht, wenn das Plenum im
Vorfeld mit einfacher Mehrheit widerspricht oder die anwesenden Antragstel-
ler:innen auf einer Befassung auf dem nächsten (ggf. neu einzuberufenden)
LJT bestehen. 3 Satzungsändernde Anträge sowie Anträge zur Finanz- und
Schiedsordnung werden nicht überwiesen, sondern auf dem nächsten LJT
behandelt. 4 Bei Verlust der Beschlussfähigkeit gilt § 9 Abs. 5 der Satzung.
(2) 1 Über das LJT wird ein Beschlussprotokoll sowie über Wahlen ein
Wahlpro-
tokoll geführt. 2 Das Beschlussprotokoll ist von der in § 4 Abs. 2
bestimmten
Protokollführung zu unterzeichnen. 3 Satzungsändernde Beschlüsse sind
gemäß § 17 Abs. 1a der Satzung im Volltext und unter Angabe des genauen
Abstimmungsverhältnisses in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Die Protokolle sind den Mitgliedern binnen eines Monats nach der Tagung
zugänglich zu machen und in der Geschäftsstelle zu archivieren.
Abschnitt 4: Verhalten im Tagungsraum
§ 19 Verhaltensregeln und Hausrecht
(1) 1 Im Tagungssaal besteht Rauch- und Alkoholverbot. 2 Eine Beeinträchti-
gung der Tagung durch übermäßigen Alkoholkonsum sowie der Konsum
von illegalisierten Drogen ist untersagt und berechtigt die Tagungsleitung
zum Saalverweis nach § 20 Abs. 3 S. 3.
(2) Brettspiele, Kartenspiele und andere laute Formen der
Freizeitgestaltung,
die den konzentrierten Tagungsablauf stören, sind im Tagungsraum nicht
gestattet.
(3) Der LSP:R überträgt das Hausrecht für die Dauer der Tagung der Tagungs-
leitung, soweit vertragliche Regelungen mit den Vermieter:innen der Räum-
lichkeiten nicht entgegenstehen.
§ 20 Awareness und Ordnungsmaßnahmen
(1) Homophobe, rassistische, sexistische, antisemitische und allgemein
diskri-
minierende Äußerungen und Handlungen sind mit den Grundsätzen des
Jugendverbandes unvereinbar und werden im Tagungsraum nicht geduldet.
(2) 1 Die Personen, die auf der Tagung Awarenessarbeit leisten, haben gemäß
§ 18 Abs. 5 der Satzung das Recht, gewalttätige Aggressor:innen jederzeit
und sonstige Störer:innen mit Hinweis darauf, dass ihre Handlungen als
übergriffig oder diskriminierend wahrgenommen werden, nach Rücksprache
mit den Veranstalter:innen von der Tagung zu verweisen, sofern aufgrund
der Schwere der Beeinträchtigung keine andere Abhilfe möglich ist. 2 Die
Tagungsleitung setzt diesen Verweis durch und unterstützt die Maßnahme
in vollem Umfang.
(3) 1 Bei sonstigen Störungen (z.B. Zwischenrufe, Beleidigungen,
Verweigerung
der Räumung des Mikrofons) hat die Tagungsleitung das Recht, die störende
Person zur Ordnung zu rufen. 2 Nach dem zweiten Ordnungsruf kann die
Tagungsleitung der Person für den jeweiligen Tagesordnungspunkt das
Wort entziehen. 3 Nach dem dritten Ordnungsruf oder bei Verstößen nach
§ 19 Abs. 1 S. 2 kann die Tagungsleitung die Person für die Dauer des
Tagesordnungspunktes des Saales verweisen. 4 Bei fortgesetzter massiver
Störung kann das Plenum auf Vorschlag der Tagungsleitung den Ausschluss
der Person für die restliche Dauer der Tagung beschließen.
§ 21 Geltung und Änderung
(1) Diese Geschäftsordnung gilt für alle Tagungen des LJT, bis das LJT sie
ändert.
(2) Anträge auf Änderung dieser Geschäftsordnung oder der Wahlordnung
können von allen nach § 7 Abs. 1 Antragsberechtigten gestellt werden und
bedürfen der einfachen Mehrheit.
(3) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft und ersetzt die
Geschäftsordnung in der Fassung vom 14. März 2026.
Wahlordnung des Landesjugendtreffens der Linksjugend [’solid] Thüringen e.V.
§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen, die während des
Landesjugendtref-
fens der Linksjugend [’solid] Thüringen durchgeführt werden.
(2) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.
(3) Wahlen zu Kommissionen, die der Durchführung einer Versammlung die-
nen und nur für die Dauer der Versammlung gewählt werden, können offen
durchgeführt werden, sofern kein stimmberechtigtes Mitglied dem wider-
spricht.
(4) Die Mindestquotierung nach § 7 Abs. 2 der Satzung muss gewahrt sein.
(5) Das passive und aktive Wahlrecht richtet sich nach § 5 der Satzung sowie
§ 2 der Geschäftsordnung des LJT.
(6) 1 Wahlen zu Ämtern der Partei DIE LINKE, beispielsweise Parteitagsdele-
gierte, werden nach der Wahlordnung der Partei DIE LINKE durchgeführt.
2 Es werden so viele Delegierte gewählt, wie der linksjugend [’solid] nach
Delegiertenschlüssel zustehen.
§ 2 Wahlkommission
(1) Die Versammlung wählt mit einfacher Mehrheit eine:n Wahlleiter:in und
mindestens zwei weitere Mitglieder in die Wahlkommission.
(2) Wer selbst für ein zu wählendes Amt oder Mandat kandidiert, kann für die
Dauer des entsprechenden Tagesordnungspunktes nicht der Wahlkommis-
sion angehören.
(3) Die Wahlkommission kann sich für organisatorisch-technische Arbeiten
Gehilf:innen hinzuziehen.
(4) 1 Die:Der Wahlleiter:in leitet alle Wahlhandlungen und verkündet die Er-
gebnisse. 2 Die Wahlkommission leitet die Versammlung für die Dauer der
Wahlen und der vorausgehenden Diskussion.
(5) 1 Von jedem Wahlgang ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Es ist von
der:dem
Wahlleiter:in und zwei weiteren Mitgliedern der Wahlkommission zu unter-
zeichnen.
(6) Die Wahlunterlagen (Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel,
Wahllisten usw.)
sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.
§ 3 Kandidaturen
(1) 1 Die Wahlkommission nimmt die Kandidierendenliste auf. 2 Das
Kandidieren
ist bis zum Abschluss der Kandidat:innenliste nach § 4 (1) möglich.
(2) 1 Jede:r Teilnehmer:in hat das Recht, Kandidierende vorzuschlagen. 2
Jede:r,
der:die wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen.
(3) 1 Kandidaturen in Abwesenheit sind möglich. 2 Dazu müssen von den in
Abwesenheit Kandidierenden der Wahlkommission schriftliche Einverständ-
niserklärungen (es genügen auch solche in digitaler Form) vorliegen.
(4) 1 Die Kandidat:innen sind berechtigt, sich zu ihrer Person und ihren
Zielen
vorzustellen. 2 Die zeitliche Vorgabe dafür sind 5 Minuten. 3 Die Bedingun-
gen gelten für alle Kandidierenden einer Wahl gleich.
(5) 1 Jede:r Teilnehmer:in ist berechtigt, einzelnen Kandidierenden
Fragen zu
stellen oder Anmerkungen zu machen. 2 Über den zeitlichen Umfang der
Fragen/Anmerkungen und Antworten entscheidet die Versammlung. 3 Die
Bedingungen gelten für alle gleich.
§ 4 Durchführung der Wahlgänge
(1) Vor jedem Wahlvorgang beschließt die Versammlung auf Vorschlag der
Wahlkommission mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen über
den Abschluss der Kandidat:innenliste.
(2) 1 Die Wahlhandlung beginnt mit dem Aufruf durch die:den
Wahlleiter:in. 2 Sie
kann nach ihrem Beginn nicht mehr abgebrochen werden. 3 Sie endet mit
der Erklärung des Endes durch die:den Wahlleiter:in.
(3) 1 Bei jeder Wahl, bei der mehr als ein Amt bzw. ein Mandat vergeben wer-
den, sind die Grundsätze nach § 7 Abs. 2 der Satzung hinsichtlich der
Mindestquotierung verbindlich. 2 Zur Realisierung der Geschlechterquo-
tierung ist daher zunächst jeweils ein erster Wahlgang mit ausschließlich
FLINTA*-Kandidierenden zur Sicherung der 50-prozentigen Mindestquotie-
rung durchzuführen (Liste zur Sicherung der Mindestquotierung, LzSdM).
3 In einem zweiten Wahlgang mit allen Kandidierenden werden dann die
jeweils übrigen Mandate vergeben (Gemischte Liste). 4 Die Teilung in zwei
Wahlgänge entfällt, wenn alle Kandidat:innen zum Antritt auf der Liste
zur Si-
cherung der Mindestquotierung berechtigt sind oder weniger Nicht-FLINTA*-
Kandidat:innen antreten als maximal gewählt werden können. 5 Die Anzahl
der mit FLINTA*-Personen besetzten Mandate beträgt mindestens 50 Pro-
zent der Gesamtmandatszahl. 6 Abweichungen bedürfen nach § 7 Abs. 2
S. 2 der Satzung der besonderen Begründung und eines Beschlusses mit
Zweidrittelmehrheit.
(4) 1 Wahlgänge zu verschiedenen Ämtern und Mandaten können parallel statt-
finden. 2 Wahlgänge verschiedener Listen für gleiche Ämter oder Mandate
können parallel stattfinden, wenn auf der Liste zur Sicherung der Mindest-
quotierung nicht mehr Kandidat:innen antreten, als Plätze zu vergeben
sind.
(5) Bleiben nach einem Wahlgang und einer etwaigen Stichwahl nach § 6
Abs. 4 Mandate unbesetzt, kann durch Versammlungsbeschluss entweder
die Wahl vertagt oder ein weiterer Wahlgang aufgerufen werden.
(6) 1 Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung
ein Wahlfehler festgestellt, der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis
haben kann, hat die Wahlkommission die Wahlhandlung bzw. die Stimmen-
auszählung sofort abzubrechen und die Wiederholung der Wahlhandlung
zu veranlassen. 2 Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll
festzuhalten.
(7) Die Landesschiedskommission kann gemäß § 2 Abs. 6 S. 2 der Schieds-
ordnung in einem Wahlgang als Gesamtheit gewählt werden, wenn alle
Kandidierenden zustimmen und die Mindestquotierung gesichert ist.
§ 5 Stimmzettel & Stimmvergabe
(1) 1 Jede:r Wählende hat in einem Wahlgang maximal so viele Stimmen, wie
Mandate zu vergeben sind. 2 Wenn mehr Stimmen vergeben werden als
zulässig, so ist der Wahlzettel ungültig. 3 An eine:n Kandidat:in kann maxi-
mal eine Stimme vergeben werden. 4 Zudem besteht die Möglichkeit der
Gesamtenthaltung.
(2) Bei Wahlen, bei denen weniger oder genauso viele Kandidat:innen
antreten,
wie Plätze zu vergeben sind, ist auf den Stimmzetteln hinter allen Kandidie-
renden die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen, zu
vermerken.
(3) 1 Die für einen Wahlgang verwendeten Wahlscheine müssen einheitlich
sein, die Kandidierenden werden alphabetisch aufgelistet. 2 Die Gestaltung
des Wahlscheines muss eine eindeutige Stimmabgabe ermöglichen.
(4) 1 Die Wahlkommission zählt die abgegebenen Stimmen aus. 2 Wenn Zettel
oder einzelne Zeilen mit „Ja / Nein / Enthaltung“ nach § 5 (2) nicht ausge-
füllt werden, gilt dies jeweils als Enthaltung bzw. Teilenthaltung. 3
Besteht
Uneinigkeit über die Aussage einer Stimme, entscheidet die Wahlkommis-
sion mit einfacher Mehrheit. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die:der
Wahlleiter:in. 5 Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der:des Wählenden
nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Anmerkungen, Zeichnungen oder
Vorbehalte enthalten. 6 Die:Der Wahlleiter:in vermerkt die Entscheidung auf
dem betreffenden Zettel.
§ 6 Stimmenauszählung und Feststellung des Ergebnisses
(1) 1 Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist verbandsöffent-
lich. 2 Die ordnungsgemäße Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht
beeinträchtigt werden. 3 Bei der Stimmenauszählung ist zu gewährleisten,
dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.
(2) Gewählt sind, entsprechend der Zahl der zu vergebenden Mandate, die
Kandidierenden in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl, sofern
sie gemäß § 9 Abs. 11 der Satzung auf mehr als der Hälfte der gültigen
Stimmzettel eine Stimme erhalten haben.
(3) Bei Wahlen, bei denen weniger oder genauso viele Kandidat:innen
antreten,
wie Plätze zu vergeben sind, ist gewählt, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-
Stimmen und Enthaltungen zusammen erhält.
(4) 1 Erreichen nicht ausreichend viele Kandidierende die erforderliche
Mehrheit,
findet eine Stichwahl zwischen den nicht gewählten Kandidierenden mit den
meisten Stimmen statt, höchstens zwischen doppelt so vielen, wie Plätze
offen sind; dasselbe gilt bei Stimmengleichheit um die letzten zu besetzen-
den Plätze. 2 Gewählt ist in der Stichwahl die kandidierende Person mit den
meisten Stimmen (einfache Mehrheit). 3 Bei erneuter Stimmengleichheit in
der Stichwahl entscheidet gemäß Satzung das Los.
(5) Bei Stimmengleichheit bei der Wahl von Ersatzdelegierten oder Nach-
rücker:innen wird mittels Stichwahl über die Reihenfolge entschieden.
(6) 1 Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die:der Gewählte dem nicht un-
mittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht. 2 Für in
Abwesenheit Gewählte gilt die Einverständniserklärung nach § 3 Abs. 3 als
Annahme.
(7) Für die Wahl des LSP:R gilt abweichend von Abs. 4 § 11 Abs. 3 der
Satzung;
auch im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als fünfzig Prozent der
abgegebenen Stimmen erhält.
§ 7 Nachrücker:innen
(1) 1 Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerber:innen mit der erfor-
derlichen Mehrheit nach § 6 Abs. 2 in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl
als Ersatzdelegierte gewählt, außer wenn zur Wahl der Ersatzdelegierten
gesonderte Wahlgänge stattfinden. 2 Darüber entscheidet die Versammlung
vor der entsprechenden Wahl.
(2) Bei einem gesonderten Wahlgang stehen automatisch diejenigen Kandi-
dat:innen mit zur Wahl, die bei der Wahl der Delegierten nicht gewählt
worden sind, sofern sie nicht widersprechen.
(3) 1 Die Versammlung beschließt über die Zahl der Nachrücker:innen. 2 Fasst
die Versammlung keinen Beschluss, entspricht die Zahl der Nachrücker:innen
der Zahl der Delegierten, die ursprünglich gewählt werden. 3 Eine nachfol-
gende Versammlung kann Nachrücker:innen nachwählen und auch deren
Zahl neu bestimmen. 4 Diese rücken dann hinter den bereits gewählten
Nachrücker:innen nach.
(4) Nachrücker:innen der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung können
auf der gemischten Liste nachrücken, wenn dort keine Nachrücker:innen
mehr verfügbar sind.
(5) 1 Bei den anderen Wahlen gilt, dass vakante Ämter durch Nachwahlen
zu besetzen sind. 2 Die Nachwahl muss spätestens auf der nächsten Ver-
sammlung erfolgen. 3 Bis zur Nachwahl können vakante Ämter durch Nach-
rücker:innen interimsmäßig ausgefüllt werden. 4 Nachrücker:innen sind,
in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses, die nicht gewählten Kandi-
dat:innen auf der jeweiligen Liste, solange sie die Voraussetzungen nach
§ 6 Abs. 2 und Abs. 3 erfüllen.