Beschluss des 40. Landesjugendtreffens am 26.10.2025 in Erfurt.
Der Krieg in Gaza hat sich in seinem Ausmaß und seiner Brutalität längst zu einem Völkermord entwickelt. Renommierte Wissenschaftler:innen, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und UN- Berichterstatter:innen haben dies klar benannt. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Tatbestands des Völkermords gegen Vertreter der israelischen Regierung.
Währenddessen blieb die deutsche Öffentlichkeit weitgehend stumm oder rechtfertigte die Verbrechen mit dem Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht. Auch viele linke Organisationen reagierten zögerlich oder gar nicht. Diese politische und moralische Passivität darf sich nicht wiederholen.
Unsere Solidarität gilt allen zivilen Opfern – den Palästinenser:innen, die unter Bomben, Hunger und Vertreibung leiden, ebenso wie den israelischen Opfern des 7. Oktobers und den Geiseln, die zwei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen verbringen mussten.
Unsere Unterstützung gilt all denjenigen, die in Israel und Palästina gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung kämpfen. Unser Kampf gegen Antisemitismus ist dabei untrennbar verbunden mit unserem Kampf gegen Unterdrückung, Rassismus und Apartheid. Wir erkennen an, dass unser bisheriges Schweigen gegenüber den Verbrechen in Gaza falsch war, und verpflichten uns, künftig klare Positionen gegen Kriegsverbrechen und Völkermord einzunehmen.
Wir hätten früher und deutlicher Partei für die palästinensische Bevölkerung ergreifen müssen, die seit Jahrzehnten unter Vertreibung, Besatzung, Blockade und Perspektivlosigkeit leidet.
Die Menschen in Gaza und im gesamten historischen Palästina wurden ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte weitgehend beraubt – sowohl durch das autoritäre Regime der Hamas, das jegliche demokratische Selbstbestimmung unterdrückt, als auch durch die israelische Militärherrschaft, die eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen betreibt. Millionen Palästinenser:innen leben seit Generationen ohne jede Aussicht auf Frieden, Sicherheit oder Freiheit.
Deshalb fordern wir:
– Einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand in Gaza
– Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Israel und Palästina
– Die unverzügliche humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung ohne Vorbedingungen
– Den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an Israel
– Eine internationale Untersuchung aller Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof
– Den Wiederaufbau ziviler und politischer Infrastruktur in Gaza durch internationale Organisationen, unter Kontrolle der UN
– Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland