Beschluss des 40. Landesjugendtreffens am 26.10.2025 in Erfurt.
Immer wieder flammt derzeit die Diskussion über Wehrpflicht, Dienstpflicht und Aufrüstung auf – befeuert durch die angespannte Lage in Osteuropa und Russland. Für uns ist klar: Das imperialistische Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht damit auch die Menschen in Polen, Finnland und den baltischen Staaten. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den vom russischen Imperialismus bedrohten und angegriffenen Menschen.
Doch gegen diese Bedrohung braucht es in Deutschland weder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch – wie es sogar manche Menschen aus dem linken Spektrum fordern – eine allgemeine Dienstpflicht, geschweige denn eine massive Aufrüstung in Deutschland.
Als linker Jugendverband lehnen wir all das entschieden ab! Mehr noch: Wir kämpfen dagegen!
Natürlich gibt es in vielen sozialen Berufen derzeit einen gravierenden Fachkräftemangel. Doch ungelernte und billig eingesetzte Arbeitskräfte werden dieses Problem nicht lösen.
Im Gegenteil: Sie verstärken den Lohndruck auf die Beschäftigten in diesen Bereichen noch weiter und stellen eine gute Ausrede dar, warum das marode System eben nicht von Grund auf erneuert werden muss.
Ein verpflichtendes Dienstjahr ist keine Antwort auf den demografischen Wandel, sondern lenkt nur von den eigentlichen strukturellen Problemen ab, die bekämpft werden müssen.
Wie zynisch in der Debatte Wirtschaftsprobleme und Aufrüstung kombiniert werden, zeigt sich in der Absage für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), welche ursprünglich für Erfurt geplant war und ein wichtiger Teil der Strukturentwicklung Thüringens darstellte. Doch dort, wo Arbeitsplätze für den Ausbau der Infrastruktur gestrichen werden, sieht die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen die Chance, milliardenschwere Investitionen in die Rüstungsindustrie zu sichern! Das lehnen wir kategoriell ab!
Sollte es zu dieser Ansiedlung kommen, wird die Linksjugend [solid] Thüringen eine Kampagne gegen diese Fabriken organisieren.
In Zeiten der Wirtschaftskrisen wird die Jugend in Zwangsdienste gestellt und Fabriken auf Rüstung getrimmt. Doch wo der Staat nach mehr Soldaten und Waffen ruft, antworten wir mit Widerstand!
Stattdessen fordern wir:
– Eine Abschaffung der Wehrpflicht und sonstiger Zwangsdienste
– Ein Elternunabhängiges Bafög
– Branchenübergreifende Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung
– Mehr Geld für FSJ, FÖJ und BFD und alle anderen Freiwilligendienste
– Solidarität mit den Menschen in Osteuropa, die durch den russischen Imperialismus bedroht werden