Beschluss des 40. Landesjugendtreffens am 26.10.2025 in Erfurt.
Die Linksjugend [’solid] Thüringen verurteilt staatliche Repressionen gegen linke, antifaschistische und progressive Bewegungen. Wir stellen fest, dass Repressionen gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftliche Kritik zu delegitimieren und Menschen einzuschüchtern, die sich für eine solidarische, antifaschistische und gerechte Gesellschaft einsetzen. Immer wieder werden linke Demonstrationen kriminalisiert, Aktivist:innen überwacht, und politische Räume eingeschränkt – während rechte Netzwerke weitgehend unbehelligt bleiben. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass innerhalb der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden in Thüringen und bundesweit seit Jahren deutliche rechte Strukturen existieren. Immer wieder werden Chatgruppen, interne Netzwerke und Verbindungen zu extrem rechten Organisationen aufgedeckt, ohne dass dies ernsthafte personelle oder strukturelle Konsequenzen hätte. Stattdessen schützt sich die Polizei selbst – durch Korpsgeist, Mauer des Schweigens und fehlende unabhängige Kontrollmechanismen. Beschwerden und Ermittlungen gegen Beamt:innen verlaufen oft im Sande oder werden intern abgeblockt. Dieses System der Selbstkontrolle verhindert Transparenz und trägt dazu bei, dass rechte Tendenzen innerhalb der Polizei weiterbestehen. Wir halten fest: Eine Institution, die sich selbst kontrolliert, kann nicht glaubwürdig gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen vorgehen. Solange rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden geduldet oder vertuscht werden, ist von einem demokratischen Rechtsstaat nur eingeschränkt zu sprechen. Antifaschistisches Engagement wird kriminalisiert, während rechte Gewalt und Hetze oft verharmlost oder ignoriert werden. Die Linksjugend [’solid] Thüringen fordert deshalb eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Polizei und Sicherheitsbehörden. Wir fordern unabhängige Untersuchungsstellen, die nicht der Polizeihierarchie unterstellt sind, vollständige Transparenz bei Fällen von Polizeigewalt und rechter Gesinnung, sowie die demokratische Kontrolle von Sicherheitsstrukturen. Polizei darf keine Institution bleiben, die sich selbst schützt, sondern muss sich einer konsequenten gesellschaftlichen Kontrolle und antifaschistischen Haltung verpflichten. Wir solidarisieren uns mit allen, die aufgrund ihres politischen Engagements gegen Faschismus, Rassismus oder soziale Ungerechtigkeit Repressionen erfahren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Solidarität stärker ist als Einschüchterung, in der Antifaschismus kein Verdacht, sondern Selbstverständlichkeit ist.