Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha
Die Linksjugend [’solid] Thüringen lehnt die Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 8/2478) ab.
Wir lehnen insbesondere ab:
1. Die KI-gestützte Verhaltensanalyse von Videoaufnahmen bei Versammlungen, Veranstaltungen und an besonderen Orten und die automatisierte Nachverfolgung von Personen (§33),
2. Den nachträglichen KI-gestützten Abgleich biometrischer Daten mit öffentlichen Internetbildern und -aufnahmen (§43a),
3. Die automatisierte Datenanalyse (§40a) und die Neufassung der automatisierten Kennzeichenerfassung (§33c), einschließlich des Abgleichs für ausländerrechtliche Maßnahmen,
4. Den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern),
5. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach §34g Abs. 1 Nr. 1, die zur Abwehr von Gefahren für „sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden kann und laut Gesetzesbegründung insbesondere im Zusammenhang mit „gewaltbereiten Extremisten“ vorgesehen ist.
Zum Schutz vor häuslicher Gewalt fordern wir einen ganzheitlichen Ansatz: Ausfinanzierte Frauenhäuser und Interventionsstellen, kostenlose Rechtsberatung und Täterarbeit.
Eine Fußfessel in diesem Bereich darf nur ergänzend eingesetzt werden. Das im Entwurf vorgesehene Zustimmungserfordernis für das Empfangsgerät muss tatsächlich freiwillig sein, und eine Ablehnung darf für Betroffene keine Nachteile haben. Zudem lehnen wir ab, dass nach §18a Abs. 4 die Daten Betroffener künftig verpflichtend und ohne ihr Einverständnis an Interventionsstellen übermittelt werden. Wir lehnen ab, dass der Schutz von Frauen als Begründung für eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen dient.
Um diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken und zu versuchen, das ThürPAG zu verhindern, soll eine AG gegründet werden,
– Die sich mit den Auswirkungen des Polizeiaufgabengesetzes auseinandersetzt,
– Die Kontakt mit weiteren Organisationen z.B. „“ThürPAG stoppen” aufnimmt,
– Die kritisches Aktions-Material für die Basis ausarbeitet (beispielsweise Briefvorlagen an Abgeordnete, die landesweit verbreitet werden),
– Die dem LSP:R eine inhaltliche Zuarbeit liefert.
Dabei soll versucht werden, den LAK Feminismus konsultativ einzubeziehen.
Der LSP:R wird beauftragt, sich mit dem Bündnis „ThürPAG stoppen!“ und anderen Organisationen zu vernetzen und eine Stellungnahme an den Landtag und an die Presse zu richten. Darin soll Landesregierung aufgefordert werden, den Entwurf zurückzuziehen, und der Landtag, ihn nicht zu verabschieden.