Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Als linksjugend Thüringen sprechen wir uns gegen Bezahlkarten für Geflüchtete aus, die momentan schon in manchen Orten etabliert werden und in ganz Deutschland diskutiert werden.In Thüringen stellte die CDU diese als Forderung, um einem funktionierenden Haushalt 2024 zuzustimmen. Wir erkennen an in welch schwieriger Lage sich die Linke bei dieser Entscheidung befand. Deshalb begrüßen wir es, dass ihr es gelungen ist, als Kompromiss die Umstellung von Barzahlung auf eine diskriminierungsfreie, normale und übliche Girokarte erreicht zu haben. Wir unterstützen die Linke Thüringen bei der Forderung, dass es mit diesen keine Einschränkung bei den Akzeptanzstellen oder der zu erwerbenden Gegenstände oder Lebensmittel geben darf und auch Bargeldabhebung möglich sein muss.
Wir verurteilen die CDU, die die Haushaltsverhandlungen nutzen wollte, um die Freiheit von Geflüchteten einzuschränken und sie dadurch zu kontrollieren und zu schikanieren. Wir fordern von der Linken Thüringen und Bodo Ramelow, sich weiterhin dafür einzusetzen, die diskriminierenden Bezahlkarten im gesamten Bundesgebiet abzuwenden. Ebenso haben wir Bedenken, dass wenn sich die Einführung der Bezahlkarten als „Erfolg“ entpuppt, dieses Konzept auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie Bürgergeldempänger:innen ausweitet. Auch das lehnen wir konsequent ab.