Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Ergänzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Block 3
[… auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden gefährdet.] In diesem Kontext beschlagnahmte Vermögen sollen unverzüglich in humanitäre Hilfsgüterlieferungen für die Ukraine investiert werden.
Ersetzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Ab: Block 3 Letzter Satz
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgversprechender als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.“
Durch:
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen davor zurückschrecken, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken. Dennoch halten wir Waffenlieferungen unter bestimmten Umständen für politisch richtig und notwendig. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, sich gegen die Invasion der russischen Armee zur Wehr zu setzen. Auch deshalb sprechen wir uns nicht nur für Hilfsgüterlieferungen, sondern auch für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um sie bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechtes auf ihrem eigenen Territorium, gegen das Putin Regime zu unterstützen.
Uns ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung nicht einem nationalistischen Erhaltungskampf der Ukraine gilt. Unsere Unterstützung gilt der ukrainischen Bevölkerung, welche sich gegen die drohende Besatzung der russischen Armee wehrt. Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten wir deshalb nur so lange, wie auch die ukrainische Bevölkerung diesen Kampf unterstützt und es sich dabei um einen Defensivkrieg zur Rückgewinnung der russisch besetzten Territorien, in der Ukraine, handelt.
Gleichzeitig sprechen wir uns gegen jede Art der Kriegsprofite aus. Profite, welche aus gelieferten Waffen für Deutschland entstehen, sollen in einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine investiert werden. Außerdem sollen Gewinne von Rüstungsunternehmen abgeschöpft und ebenfalls in den Aufbaufond investiert werden.
Wir lehnen kategorisch jede Art des Einsatzes westliche Bodentruppen oder die nationalstaatliche Unterstützung von freiwilligen Kämpfern in der Ukraine ab. Eine solche Intervention wird unweigerlich zu einer massiven Eskalation des Ukrainekrieges führen.
Wir sprechen uns klar gegen ein Appeasement des Putin Regimes aus. Wir sind uns aber auch der permanenten Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges, hin zu einem Atomkrieg und damit dem Tod von Milliarden Menschen bewusst. Aus diesem Grund muss ein NATO-Bündnisfall oder die Ausweitung des Krieges auf andere Länder dringend vermieden werden. Auch deshalb darf eine diplomatische Lösung, welche den Wunsch auf ukrainische Unabhängigkeit achtet und Russland nicht in den wirtschaftlichen und außenpolitischen Ruin treibt, nie ausgeschlossen werden. Waffen können dabei helfen, die Freiheit der Ukrainier:innen zu verteidigen, doch Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“