Beschluss des 38. Landesjugendtreffens am 02.11.2024 in Weimar.
Der Landessprecher:innenrat wird damit beauftragt eine neue strategische Ausrichtung des Landesverbands anzustoßen.
Zielstellung soll dabei sein vermehrt kritisch-solidarisch auf die Partei Die Linke Thüringen einzuwirken. Wir unterstützen die Partei gern, jedoch sehen wir es als unser Selbstverständnis auch kritisch auf die Partei einzuwirken, um das notwendige Korrektiv in der politischen Praxis zu sein.
Um dies voranzutreiben setzt sich der Landessprecher:innenrat auf dem kommenden Landesparteitag der Linken Thüringen für eine Änderung der Satzung der Partei ein. In dieser soll die Position der:des jugendpolitische:n Sprecher:in verankert werden, um das Einwirken des Jugendverbands auf die Arbeit der Partei im Landesvorstand dauerhaft zu sichern.
Wenn das Ziel der Parteierneuerung ein ernstzunehmendes sein soll, dann müssen frühzeitig die ent-sprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Linksjugend [’solid] Thüringen fühlt des-halb in der Verantwortung auf Landesebene treibender Akteur bei der Parteierneuerung zu sein. Dafür reicht jedoch nicht aus, sich nur in Gremien zu betätigen.
Deshalb macht sich die Linksjugend [’solid] Thüringen verantwortlich dafür „Die Linke Hilft!“ zu unter-stützen. Darüber hinaus setzt sie sich aktiv für die Reformierung des Fonds „Alternative 54“ ein. Der Fond „Alternative 54“ muss als Sozialfond dienen, der auch Privatpersonen und nicht nur Vereinen zugutekommt. Dafür wird eine persönliche Komponente und nicht ein einfaches Online-Formular benötigt. Wir fordern deshalb, dass jener Fond nicht nur mit den Diätenerhöhungen der Abgeordneten finanziert wird, sondern zusätzlich durch einen Teil der Mandatsgehälter oberhalb des bundesweiten Nettodurchschnittlohns in Höhe von aktuell ca. 2850,00 EUR. Deshalb unterstützt der Jugendverband auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Änderungsantrag für die Einrichtung eines Solidfonds, welcher die Reform der „Alternative 54“ beinhaltet.
Sich Fehler eingestehen und daraus lernen
Für eine strategische Neuausrichtung ist es jedoch ebenfalls notwendig sich Fehler einzugestehen. Aus diesem Grund wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt die Arbeit der letzten Jahre zu analysieren und von dieser Analyse ausgehend in Verbindung mit anstehenden Aufgaben, eigene Arbeits-schwerpunkte für die kommenden Monate und Jahre festzusetzen. Jene Arbeitsschwerpunkte sowie ein Plan wie (Plan zur Arbeitsweise und Organisation) und wann (Zeitplan) jene Ziele möglichst erreicht werden sollen, sind dem Landesverband in einem passenden Format zur Kenntnis zu geben. Zur Unterstützung bei dieser Aufgabe sind ehemalige Mitglieder des Landessprecher:innenrats und langjährige Mitglieder dazu angehalten bei diesem Prozess unterstützend und für Rückfragen ansprechbar zu sein.
Jene Analyse soll jedoch nicht nur uns als Jugendverband betreffen, sondern auch die Partei. Deshalb setzt sich die Linksjugend [’solid] Thüringen dafür ein, dass die Thüringer Landespartei hierbei einen ähnlichen Weg wie wir als Jugendverband geht.
Dies darf jedoch nicht nur Mittel zum Zweck sein. Gegenseitige Unterstützung und Wertschätzung muss auf jeder Ebene zentraler Bestandteil dieser Analyse und des kommenden Wegs sein.
Warum bedarf es einer solchen solidarischen Verbandspraxis?
Wir engagieren uns nicht für uns selbst politisch, sondern um zum einen eine Verbesserung innerhalb der aktuellen ökonomischen Umstände zu erzielen und zum anderen, um perspektivisch vor allem eine neue gesellschaftliche Ordnung aufbauen zu können.
Dafür ist es wichtig langfristig Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen, um einen positiven Bezug zu linker Politik erzeugen zu können. Wir sind die, die für die Interessen der 90 Prozent einstehen. Ebenso muss auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft ein weiterer Schritt sein, Menschen zu verdeutlichen, dass eine Gesellschaft abseits des bestehenden kapitalistischen Systems organisiert werden kann und dass Solidarität die Lebensrealitäten vieler Menschen verbessert.
Darüber hinaus bedarf es einer solidarischen Praxis, da eine solche Gruppen aktiviert und verdeutlicht, dass das eigene Engagement weit über komplexe Diskussionen herausgeht. Deswegen muss es heißen:
Raus aus der Bubble – Linksjugend Hilft!
Was vereinzelt schon angestoßen wurde muss fortgesetzt und konkretisiert werden. Politische Arbeit heißt nicht nur Wahlkampf oder ein kurzfristiges Einwirken in die Partei, sondern zum einen eine tief-gründige strategische Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und zum anderen einen nachhaltigen Ein-fluss auf die Lebensrealitäten von Menschen zu haben. Es ist unerlässlich, dass die Mitglieder der Links-partei und der Linksjugend als unkäufliche und ehrliche Leute von der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Was mit Sozialsprechstunden und KüFas (Küche für alle) in der Partei mit „Die Linke Hilft“ begonnen hat, möchten wir als Jugendverband im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen.
Wir als Linksjugend [’solid] Thüringen möchten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Links-jugend ebenso wie die Partei zu einer Organisation machen, die auch Leute außerhalb der Bubble aktiv anspricht. Aus diesem Grund sind wir dazu angehalten an die Orte zu gehen, wo sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen und ein hohes Maß an Resignation herrscht. Dies darf uns jedoch nicht entmutigen, sondern muss unsere Motivation sein.
Deshalb wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt bis zum kommenden Landesjugendtreffen mit allen Basisgruppen ein konkretes Konzept zu entwickeln, wie bei sich vor Ort, aber auch als Landes-verband thüringenweit konkrete Hilfe organisiert werden kann. Beispiele für Hilfsangebote der Links-jugend sind die Organisation von einer Hausaufgabenhilfe an einem Nachmittag in der Woche, eine KüFa (Küche für alle) einmal im Monat, soziale Angebote wie Spieleabende, Familien- und Sommer-feste, gemeinsame Grillabende oder Weihnachtsfeiern. Die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Thüringen werden zudem angehalten, sich auch abseits der politischen Arbeit in Vereinen, Gewerkschaften oder ähnlichen gesellschaftlichen Organisationen zu engagieren, dabei jedoch keine Führungspositionen anzuvisieren und den Menschen in den Strukturen ein offenes Ohr zu sein. Was im (Jugend-)Wahlkampf mit unzähligen Aktionen zum Nachtwahlkampf begonnen wurde kann ebenfalls in einem regelmäßigen Turnus wie einmal im Monat, z.B. als Kneipenrunde fortgesetzt werden. Dies dient vor allem dazu mit jungen Men-schen in den Austausch zu kommen, ihnen zuzuhören und neue Ideen für unser politisches Engagement sowie weitere strategische Überlegungen mitzunehmen. Für die Umsetzung eines „Linksjugend Hilft!“-Konzepts ist ein regelmäßiges Angebot von konkreten Hilfsmöglichkeiten notwendig.
Um zu diesem Punkt zu gelangen wird der Landessprecher:innenrat damit beauftragt die zahlreich neu-gegründeten Basisgruppen in die Lage zu versetzen eigenständig zu handeln und zu wachsen. Dies soll u.a. durch die Überreichung einer Handreichung für die neugegründeten Basisgruppen erreicht werden, in der der Ablauf verschiedener Prozesse innerhalb unserer Strukturen kurz und in vereinfachter Sprache thematisiert wird. Dem Landessprecher:innenrat wird nahegelegt, soweit dies möglich ist die vorhandenen Basisgruppen zu besuchen, um die Barriere zwischen dem Landessprecher:innenrat und der Basis abzubauen. Hierbei wird den Basisgruppen und Mitgliedern jedoch gleichermaßen nahegelegt, Mitglieder des
Landessprecher:innenrats direkt für konkrete Termine einzuladen, falls ein Gespräch mit Landessprecher:innenrats-Mitgliedern gewünscht wird.
Gemeinsam kämpfen wir für die 90 Prozent. Denn für unsere Kernthemen der Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl, Wohnen (z.B. Deutsche Wohnen und Co Enteignen) sowie Umverteilung und Frie-den gibt es Mehrheiten in der Bevölkerung. Dem größten Teil der Menschen liegt etwas an einem guten ÖPNV, besseren (Aus-)Bildungsbedingungen und modernen Schulen.
Wir sind die 90 Prozent! Denn wir sind doch die Stärkeren – Uns gehört die Zukunft!