Gegen eine ahistorische Antisemitismusdefinition im Jugendverband und darüber hinaus

Ursprünglicher Beschluss des 37. Landesjugendtreffen am 02.03.2024 in Erfurt, aufgehoben durch Beschluss des 40. Landesjugendtreffens am 26.10.2025 in Erfurt

Der auf dem 37. Landesjugendtreffen in Erfurt beschlossene Beschluss „Gegen eine ahistorische Antisemitismusdefinition im Jugendverband und darüber hinaus“ wird aufgehoben. Als Linksjugend [‘solid] Thüringen schließen wir uns folglich keiner Antisemitismusdefinition verbindlich an.

Landessprecher:innen und Jugendkandidierende vertreten in der Öffentlichkeit die Verbandsposition

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Die Mitglieder des Landessprecher:innenrates und die Jugendkandidierenden haben in ihrer jeweiligen Rolle in der Öffentlichkeit die Positionen und Beschlüsse des Verbands der Linksjugend [’solid] Thüringen zu vertreten. Dies betrifft sowohl Online-Auftritte, als auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und weitere Kontexte in denen eine öffentliche Meinungsäußerung erfolgt.

Eigene Meinungen müssen als solche gekennzeichnet werden, um deutlich zu machen, dass es sich dabei um die privaten Ansichten und nicht die Positionierung des Verbandes handelt. Dies hat in einem Wahljahr, wie es dieses ist, mehr Tragkraft.

Der Jugendverband – das sind wir alle!

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Alle Mitglieder des Verbands reflektieren, dass sie wichtig für diesen Verband sind. Alle Mitglieder des Verbandes sollen sich emanzipiert genug fühlen, sich nach ihren Möglichkeiten einzubringen, zu partizipieren, sich in Gremien wählen zu lassen und sich aktiv in Landesarbeitskreisen zu beteiligen. Mitglieder, die sich nicht bereit fühlen oder unsicher sind, haben immer die Möglichkeit beim LSP*R oder anderen Personen ihrer Basisgruppe nach Unterstützung zu fragen. Ganz nach Karl Marx leben wir das Motto „jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.“ Jede Person kann etwas. Und für die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder gibt es immer einen Platz. Dieses Potenzial muss nur geweckt werden. Wir wollen ein Klima schaffen in der sich jede*r etwas zutraut, sei es alleine und/oder mit Unterstützung.
Die Linksjugend ist die Basis ihrer Mitglieder. Der Verband muss nicht nur durch Gremienarbeit getragen, sondern auch durch die breite Basis der Mitglieder mit Leben gefüllt werden. Wir verlassen uns nicht darauf, dass einige Wenige alles auf ihren Schultern tragen. Stattdessen übernehmen wir alle, soweit es uns möglich ist, Aufgaben, zum Beispiel innerhalb unserer Basisgruppe. Nur von vielfältigen Meinungen und Ideen können wir als Organisation wachsen. Jede Person bringt unterschiedliche Fähigkeiten und Wissen mit. Diese Vielfalt macht uns stark. Ebenfalls wichtig ist, den Kontakt zu uns nahestehenden Organisationen zu pflegen. Dies wird nur möglich, wenn sich die Mitglieder der Linksjugend in ihrer Stadt auch außerhalb der Basisgruppe engagieren und so zu einem Bindeglied werden. Das ist natürlich keine Pflicht, erleichtert aber das Zusammenarbeiten von linken Strukturen und somit ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Rechtsruck.
Wir alle sind die Linksjugend. Wir alle zusammen formen die Linksjugend. Wir alle zusammen tragen die Zukunft unseres Verbands.
Um uns dies immer wieder zu verdeutlichen, werden wir uns als Basisgruppen diesen Antragstext ausdrucken und gut lesbar in unsere Büros oder Plenarräume hängen.

Zurück zum Nutria

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Es wird ein/e Grafikdesigner:in beauftragt, der/die unser Linksjugend [’solid] Thüringen Logo mit Nutria updatet, sodass das Nutria besser zum Stil des Logos passt. Danach wird wieder die Praxis aufgenommen, das Logo in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt mit einzubinden.

Keine Demos mit rechts gegen recht

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Für die Linksjugend [`solid] Thüringen steht bei Demonstrationen gegen rechts ein breites Bündnis aller Demokrat:innen für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund. Zu diesem Zweck sollen sich alle, mit Ausnahme der AFD, an diesen beteiligen dürfen, wenn sie dies wollen.

Wir sehen in den Demonstrationen gegen Rechts, den Faktor der breiten gesellschaftlichen Front gegen Faschismus, als wichtigstes Kernelement und sind davon überzeugt, dass auch Vertreter:innen von CDU und FDP dazu einen Beitrag leisten können.

Die offizielle Beteiligung von Vertreter:innen von CDU und FDP, so wie ihren Jugendorganisationen, an den aktuellen und kommenden Demonstrationen gegen Rechts (Organisation, Rederecht, Sichtbarkeit etc.) wird von uns jedoch, aufgrund ihrer vergangenen und Aktuellen gesellschaftlichen wie politischen Rolle im Umgang mit der AFD, kritisch gesehen.

Aus diesem Grund halten wir es nur für konsequent, wenn Vertreter:innen von CDU und FDP, welche sich in der Öffentlichkeit nicht kritisch mit ihrem oder/und dem diesbezüglichen Verhalten ihrer Partei auseinandergesetzt haben, in ihrer Reichweite auf Demos gegen Rechts, eingeschränkt werden.

Einschränkungen können beispielsweise sein: Rückstellung auf der Redeliste, Verweigerung an der Demoorganisation, öffentliche konkrete Kritik vor, nach und während der Demo an konkreten Personen und ihrem Verhalten.

Sollten Vertreter:innen von CDU und FDP so wie ihrer Jugendorganisationen in besonderer Weise durch Worte, Postings oder/und Taten rechte Kräfte unterstützt haben und sich nicht glaubhaft davon distanziert haben, sehen wir eine Zusammenarbeit und ein Platforming dieser Personen als unvereinbar mit unserer eigenen Partizipation, an der entsprechenden Demonstration.

Unsere Interessen im Regierungsprogram

Beschluss des 37. Landesjungentreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Die linksjugend Thüringen unterstützt Änderungsanträge ans Regierungsprogramm der Linken Thüringen, welche aus dem Jugendwahlprogramm hervorgehen.

Keine Bezahlkarten in Thüringen und anderswo

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Als linksjugend Thüringen sprechen wir uns gegen Bezahlkarten für Geflüchtete aus, die momentan schon in manchen Orten etabliert werden und in ganz Deutschland diskutiert werden.In Thüringen stellte die CDU diese als Forderung, um einem funktionierenden Haushalt 2024 zuzustimmen. Wir erkennen an in welch schwieriger Lage sich die Linke bei dieser Entscheidung befand. Deshalb begrüßen wir es, dass ihr es gelungen ist, als Kompromiss die Umstellung von Barzahlung auf eine diskriminierungsfreie, normale und übliche Girokarte erreicht zu haben. Wir unterstützen die Linke Thüringen bei der Forderung, dass es mit diesen keine Einschränkung bei den Akzeptanzstellen oder der zu erwerbenden Gegenstände oder Lebensmittel geben darf und auch Bargeldabhebung möglich sein muss.

Wir verurteilen die CDU, die die Haushaltsverhandlungen nutzen wollte, um die Freiheit von Geflüchteten einzuschränken und sie dadurch zu kontrollieren und zu schikanieren. Wir fordern von der Linken Thüringen und Bodo Ramelow, sich weiterhin dafür einzusetzen, die diskriminierenden Bezahlkarten im gesamten Bundesgebiet abzuwenden. Ebenso haben wir Bedenken, dass wenn sich die Einführung der Bezahlkarten als „Erfolg“ entpuppt, dieses Konzept auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie Bürgergeldempänger:innen ausweitet. Auch das lehnen wir konsequent ab.

Antrag nach AfD-Verbot auf dem Landesparteitag

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Die linksjugend [ˈsolid] Thüringen unterstützt den Antrag A2 „AfD Verbot“ des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesparteitag der Partei Die Linke Thüringen und tritt ihm bei.

Konzept offenes Plenum

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Zum 38. LJT wird ein Konzept über die Gestaltung des offenen Plenum ausgearbeitet. Diese Ausarbeitung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem LAK Feminismus. Das LJT bestimmt hierzu aus den anwesenden Mitgliedern des offenen Plenums eine Gruppe von mindestens 4 Personen, welche das Konzept mit ausarbeiten sollen.

Grundsatzfragen sind Grundsatzfragen

Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.

Der Landesverband Thüringen stellt bei der Bundesschiedskommission einen Antrag, den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus – Für eine konkrete Antisemitismusdefinition“, welcher am 24. Februar auf der zweiten Tagung des XVI. Bundeskongresses beschlossen worden ist, aufzuheben, da er eine versteckte Satzungsänderung darstellt.