Das Landesjugendtreffen möge beschließen: Unser ehemaliger Jugendreferent, Che, wird „Ehrengenosse“. Mit diesem Titel erhält er ein Gastrecht auf sämtlichen Veranstaltungen und Versammlungen der Linksjugend [`solid] Thüringen. Dazu kommt die endlose Dankbarkeit für sein Engagement.

Wo stehen wir gerade? Als Jugendverband mit dem Selbstanspruch die Interessenvertretung linker Jugendlicher in der Gesellschaft, wie auch innerhalb der Partei DIE LINKE. in Thüringen zu sein, müssen wir jetzt in die Offensive treten, gegen eine zutiefst unsoziale Krisenpolitik der Ampelregierung und den Mobilisierungsversuchen von Rechts mit russlandfreundlichen sowie klassenversöhnlerischen Pseudolösungen. Es braucht einen Pol der Solidarität gegen die schein-fortschrittliche kapitalistische Alternativlosigkeit der Bundesregierung und den autoritären, schein-sozialen Nationalismus von AfD, Neonazis und Einigen, die sich noch selbst zur politischen Linken zählen. Es braucht Bündnisse zwischen progressiven Organisationen, sozialen Initiativen, Klimabewegung, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und lokalen demokratischen Akteur:innen. Es braucht Bündnisse zwischen Unter- und Mittelschicht, die begreifen müssen, dass sie in der kommenden Krise gleiche Interessen haben, die nicht in einer Rückkehr zum Status Quo liegen. Es braucht das Bündnis aus Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden, deren Zukunft von den politischen Entscheidungen und Entwicklungen der Gegenwart an die Wand gefahren wird. Welche Rolle wollen wir bei all dem spielen? Bilden Wir müssen die gemeinsamen theoretischen und praktischen Grundlagen schaffen, damit wir in der kommenden Zeit politisch wirksam handeln können. Daher wird zukünftig angepeilt mindestens einmal im Monat eine Bildungsveranstaltung der Landesebene durchzuführen mit dem thematischen Fokus auf die Themen: Antikapitalismus in Theorie und Praxis, Staatstheorie, Feminismus, Antifaschismus, politischer Strategie und Organizing/Networking. Um insbesondere FLINTA*-Personen in unserem Verband zu fördern, richten wir auch eigens Theorieseminare nur für diese ein. Dabei setzen wir auf Kooperation mit der Partei DIE LINKE. Thüringen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, sowie parteilosen Linken und richten die Bildungsangebote auch explizit an passive Mitglieder und Sympathisierende der Linksjugend [‘solid] Thüringen. Wir müssen es perspektivisch anstreben einige unserer Mitglieder auf die Kommunalwahlen 2024 vorzubereiten, um auf Listen der LINKEN und dort wo es keine LINKE-Listen gibt, als Einzelkandierende oder auf überparteilichen linken Listen an den Wahlen teilzunehmen. Es braucht in den Thüringer Kommunalparlamenten junge, radikale und strategisch kluge Stimmen, die progressive und radikale Realpolitik machen wollen. Bewegen Mit dem kommenden Herbst und Winter, sowie der Zeit danach stehen aufgrund steigender Lebenskosten massive soziale Verwerfungen an, welche die gesamte Gesellschaft bis auf die reichsten 10-20% der Bevölkerung betreffen wird. Auf der Grundlage der Kampagne des Bundesverbandes gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung werden wir zentral koordinierte Aktionen (Infostände, Flyeraktionen, Straßengespräche, etc.) insbesondere an Berufsschulen und Hochschulen organisieren, um zu zeigen, dass es eine linke Alternative zur Ampelregierung und rechten Entsolidarisierungskampagnen gibt. Als einzelne Organisation haben wir sicherlich nicht die Position “proletarische Massen” auf die Straße zu bringen, daher müssen wir jetzt mehr denn je uns in sozialen Bündnissen vor Ort einbringen und im Zweifel die Impulse zur Gründung dieser geben.. Wir müssen in diesen Bündnissen die Stimme der Schüler:innen sein, die kein Taschengeld mehr haben, da ihre Eltern jeden Cent für die Heizkosten brauchen. Wir müssen die Stimme der Auszubildenden sein, deren Vergütung kaum noch für Miete und Nebenkosten reicht. Wir müssen die Stimme der Studierenden sein, bei denen es trotz 2 Nebenjobs am Monatsende auf dem Konto düster aussieht. Hierbei ist die parlamentarisch und institutionell gut aufgestellte Linkspartei auf Landesebene unsere selbstverständliche Partnerin, mit welcher wir eng zusammenarbeiten müssen um auch praktische Hilfe zu vermitteln und die Anliegen Jugendlicher in diesen schwierigen Zeiten mehr in die Landespolitik zu tragen. Organisieren Mit Blick auf die letzten Monate und Jahre stellen wir fest, dass sich unser Landesverband schon länger in einem Generationenwandel befindet. Das ist in einem Jugendverband grundsätzlich nichts Ungewöhnliches, stellt uns aber dennoch vor Herausforderungen. Wir wollen in diesem Umbruch dafür Sorge tragen, dass Genoss:innen, die schon länger aktiv sind, Wissen an jüngere und neue Genoss:innen weitergeben. Wir wollen mehr Genoss:innen in Aufgaben und Prozesse auf Landesebene einbinden. Insbesondere der LSPR braucht in Zukunft mehr aktive Genoss:innen, die die politische Arbeit unseres Landesverbandes zusammentragen. Darüber hinaus streben wir einen Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten an, die vor allem Mitglieder ohne Anbindung an eine aktive Ortsgruppe ansprechen sollen. Wir wollen in der Fläche sichtbarer werden. Dafür brauchen wir mehr Ortsgruppen. Gemeinsam mit jungen Menschen aus den örtlichen Kreisverbänden der LINKEN und mit Unterstützung der Landesebene können wir unsere Strukturen vor Ort ausbauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens mit Linksjugend [‘solid] Gruppen vertreten zu sein, ist unser langfristiges Ziel. Das zwischenmenschliche Miteinander im Landesverband ist leider abseits von den Landesjugendtreffen und Bildungswochenenden in den letzten Jahren zu kurz gekommen, darum wollen wir neben den Bildungsveranstaltungen auch unterschwellige soziale Angebote im digitalen und analogen Raum (z.B. Spielabende, Wandertouren, etc.) anbieten, um das solidarische Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Es muss ein Konzept zur Vereinfachung der Kommunikation erstellt werden. Fachbegriffe, Abkürzungen und nicht allgemein verwendete Begriffe sollten so sparsam wie möglich verwendet werden. Ist ihre Nutzung unumgänglich, sollte eine Begriffsklärung einfach zugänglich gemacht werden. Weiterhin sollte das Konzept in die Planung von Bildungsveranstaltungen einbezogen werden.

Für Veranstaltungen der Linksjugend [’solid] muss ein Leitfaden für die Inklusion neurodivergenter Personen erstellt werden. Besonders zu berücksichtigen sind regelmäßige Gesundheitspausen.

Das 34. Landesjugendtreffen möge beschließen – die Veröffentlichung der folgenden Erklärung als Positionierung des Landesverbandes. Rest in Power Jina Amini – Solidarität mit den Protesten im Iran! Seit gut einem Monat gehen im Iran wieder die Massen auf die Straße. Anlass war die brutale Ermordung der erst 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Amini, welche wegen eines nicht nach den strengen islamischen Vorgaben korrekt sitzenden Kopftuches durch die Sittenpolizei erst ins Koma geprügelt wurde und schließlich an den Folgen ihrer Verletzungen verstarb. Die folgende Protestwelle erfasste schnell das ganze Land. Überall im Iran begannen Frauen damit ihre Kopftücher demonstrativ abzulegen und sie zu verbrennen. Streiks und Aufstände erhoben sich. „Frau – Leben – Freiheit“ – das ist die Parole der Protestierenden, nicht selten gefolgt von „Tod dem Diktator“ und „Wir wollen keine islamische Republik“. Die Forderung der Aufständigen ist damit klar: Sie wollen nicht weniger als das Ende des Mullah-Regimes, welches seit über vier Dekaden den Iran fest in seinem religiösen Würgegriff hält. Das Regime indes reagiert mit brutaler Härte auf die Demonstrationen. Hunderte wurden bisher getötet. Vor allem auf junge Frauen scheint dabei systematisch Jagd gemacht zu werden. Dabei ist es für die misogynen Schergen der islamischen Republik auch unerheblich ob eine Frau tatsächlich zu den Protestierenden gehört. Angehörige berichten von willkürlichen Hinrichtungen von auch völlig unbeteiligten Passantinnen. Das Regime, welches sich durch die erneuten Aufstände ernsthaft in seiner Existenz bedroht sehen dürfte, scheint, derart in die Enge getrieben, jegliche Anstalten seine wahre, hässliche Fratze vor der Weltöffentlichkeit verbergen zu wollen, aufgegeben zu haben. Doch nicht nur im Iran selbst regt sich der Protest gegen die dortigen frauenfeindlichen Zustände. Die EU hat es mittlerweile vollbracht erste Sanktionsmaßnahmen zu beschließen, welche das Vermögen von Angehörigen der Sittenpolizei und der Revolutionsgarden einfrieren und deren Einreise unmöglich machen soll. Der, für seine katastrophale Iran-Politik zu kritisierende, ehemalige US-Präsident Barack Obama räumt mittlerweile reumütig ein, dass die ausbleibende Unterstützung der iranischen Protestbewegung von 2009 ein Fehler gewesen sei und auch aus deutschen Regierungskreisen hört man nun verstärkt kritische Töne zum Iran. Doch wäre es verfehlt in den nun langsam anlaufenden Maßnahmen ein grundsätzliches Umdenken oder gar eine ernsthafte Solidarisierung mit den im Iran protestierenden Menschen zu vermuten. Der Bundesregierung ist, allen Lippenbekenntnissen von „feministischer Außenpolitik“ zum Trotz, die Lage der Bevölkerung egal, schließlich waren die Zustände im Iran schon vor Jahren bekannt und man ist dennoch stets als treibende Kraft für neue Wirtschaftsabkommen & Atomdeals eingetreten. Vielmehr ist es der nun offene Schulterschluss zwischen Teheran und Moskau den Deutschland, EU und USA nicht akzeptieren können. Diese Verlogenheit des Westens, dem seine eigenen Werte immer egal sind solange man gute Wirtschaftsbeziehungen zueinander pflegen kann, ist zu kritisieren, wenn man gleichzeitig eine grundsätzliche Neuausrichtung der Iran-Politik und die wirkliche Solidarität mit der iranischen Protestbewegung fordert. Für uns als Linksjugend Thüringen ist klar, dass alle Appelle an das Regime, die Gewalt gegen Frauen einzustellen und das System der Zwangsverschleierung zu beenden, verlorene Liebesmüh sind. Die Islamische Republik kann ihren Umgang mit Frauen nicht normalisieren, da dies den ideologischen Grundüberzeugungen des Regimes widerspricht, nach welcher die weibliche Sexualität grundsätzlich mit Argwohn betrachtet und als potenziell chaosstiftend verurteilt wird und die daraus folgend reglementiert gehört. Eine Befreiung der Frauen im Iran ist ohne den Sturz des islamischen Regimes nicht möglich. Für eine echte Unterstützung der Forderungen der Protestierenden bedarf es daher weit mehr, als es durch die bisher angekündigten Maßnahmen vorgesehen ist. Wir fordern darum u.a.: – das Ende aller Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU – die endgültige Beerdigung der Idee eines Atomabkommens mit dem Iran – die Schließung der iranischen Botschaft und Ausweisung der Repräsentanten des Regimes, dazu gehört auch die Schließung des IZH in Hamburg, welches nachweislich als Außenstelle eine Operationsbasis der Islamischen Republik darstellt – einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran – die konkrete Unterstützung der säkularen iranischen Opposition mit dem Ziel der Beseitigung des Mullah-Regimes

Die Folgen von Inflation und steigenden Energiepreisen lassen auch viele junge Menschen mit großer Sorge und Existenzangst auf den anstehenden Winter. Die eh schon zu geringen Auszubildendenvergütungen oder Bafög-Bezüge reichen jetzt erst recht nicht mehr zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben noch einmal deutlich gemacht, dass junge Menschen ohne wohlhabende Eltern in der Krise von den politisch Verantwortlichen nichts erwarten können. Außer lückenhaften Einmalzahlungen und schönen Worten fällt der Bundesregierung für Studierende und Azubis nichts ein. Statt Konzerne und Vermögende in der Krise stärker zu besteuern, sollen die Krisenkosten auf schwache Schultern abgewälzt werden. Und als wäre das nicht schon zynisch genug, stellen sich Politiker:innen der Ampel-Parteien ans Mikro und erklären uns arrogant, dass man auch einfach mal einen Pullover anziehen könnte. Wir wollen und werden das nicht einfach so hinnehmen. Heizen oder Duschen darf kein Luxus sein – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank, ein sicheres Einkommen und ein Leben ohne Existenzangst sind unser gutes Recht. Wir fordern kurzfristig: ein kostenloses Grundkontingent an Strom und Gas für private Haushalte Energiepreise darüber hinaus deckeln Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure existenzsicherndes und unbürokratisches Bafög für alle Mindestausbildungsvergütungen und Löhne erhöhen 1000€ Wintergeld und Inflationsausgleich für alle Wir wollen langfristig: massiver Ausbau von Erneuerbaren Energien Subventionen für fossile Brennstoffe und Energieerzeugung streichen Vergesellschaftung des Energiesektors kostenloser ÖPNV und Beschleunigung der Energiewende und viel mehr Für diese Ziele wollen wir gemeinsam mit vielen anderen in den nächsten Wochen mit dem Bündnis #nichtmituns und der Kampagne “Genug ist genug!” auf die Straße gehen und diesen Herbst und Winter zu einer Zeit der solidarischen Sozialproteste machen. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass rechte Aufmärsche mit Coronaleugner:innen, Putinfans und Neonazis unsere Städte dominieren und den Menschen mit nationalistischen Scheinlösungen und altbekannter Hetze soziale Verbesserungen versprechen.