Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Ergänzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Block 3
[… auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden gefährdet.] In diesem Kontext beschlagnahmte Vermögen sollen unverzüglich in humanitäre Hilfsgüterlieferungen für die Ukraine investiert werden.
Ersetzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Ab: Block 3 Letzter Satz
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgversprechender als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.“
Durch:
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen davor zurückschrecken, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken. Dennoch halten wir Waffenlieferungen unter bestimmten Umständen für politisch richtig und notwendig. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, sich gegen die Invasion der russischen Armee zur Wehr zu setzen. Auch deshalb sprechen wir uns nicht nur für Hilfsgüterlieferungen, sondern auch für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um sie bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechtes auf ihrem eigenen Territorium, gegen das Putin Regime zu unterstützen.
Uns ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung nicht einem nationalistischen Erhaltungskampf der Ukraine gilt. Unsere Unterstützung gilt der ukrainischen Bevölkerung, welche sich gegen die drohende Besatzung der russischen Armee wehrt. Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten wir deshalb nur so lange, wie auch die ukrainische Bevölkerung diesen Kampf unterstützt und es sich dabei um einen Defensivkrieg zur Rückgewinnung der russisch besetzten Territorien, in der Ukraine, handelt.
Gleichzeitig sprechen wir uns gegen jede Art der Kriegsprofite aus. Profite, welche aus gelieferten Waffen für Deutschland entstehen, sollen in einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine investiert werden. Außerdem sollen Gewinne von Rüstungsunternehmen abgeschöpft und ebenfalls in den Aufbaufond investiert werden.
Wir lehnen kategorisch jede Art des Einsatzes westliche Bodentruppen oder die nationalstaatliche Unterstützung von freiwilligen Kämpfern in der Ukraine ab. Eine solche Intervention wird unweigerlich zu einer massiven Eskalation des Ukrainekrieges führen.
Wir sprechen uns klar gegen ein Appeasement des Putin Regimes aus. Wir sind uns aber auch der permanenten Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges, hin zu einem Atomkrieg und damit dem Tod von Milliarden Menschen bewusst. Aus diesem Grund muss ein NATO-Bündnisfall oder die Ausweitung des Krieges auf andere Länder dringend vermieden werden. Auch deshalb darf eine diplomatische Lösung, welche den Wunsch auf ukrainische Unabhängigkeit achtet und Russland nicht in den wirtschaftlichen und außenpolitischen Ruin treibt, nie ausgeschlossen werden. Waffen können dabei helfen, die Freiheit der Ukrainier:innen zu verteidigen, doch Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Die AfD ist laut Prognosen aktuell die stärkste Partei in Thüringen. Vor allem in den ländlicheren und strukturschwächeren Räumen, die nicht von ihr profitieren würden, ist sie paradoxerweise besonders stark. Aber auch die Städte sind nicht vom Wahlerfolg dieser Faschistenpartei ausgeschlossen.
Antifaschismus ist mehr als der schwarze Block. Vor allem müssen wir Bildungsarbeit für die breite Masse der Bevölkerung leisten, die sich nicht auf den Faschsimuscharakter beschränkt. Die AfD ist eine Partei, die sich an alle Schichten richtet, aber eine Sozialpolitik gegen den Großteil ihrer Wählerschaft verfolgt. Wir müssen verstärkt über die Absichten und Folgen dieser Sozialpolitik aufklären.
Deshalb werden wir auch neben dem Jugendwahlkampf für unsere Jugendkandidatinnen und der Wahlkampfhilfe für die Thüringer LINKE, eine Aufklärungskampagne gegen die AfD machen
Diese Kampagne wird von der neu gegründeten AG #noAfD durchgeführt.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Das nächste Jahr wirft seine Schatten voraus. Mit dem Superwahljahr 2024 sehen wir uns als parteinaher
Jugendverband der Thüringer LINKEN. in der Verantwortung den Wahlkampf der Partei mit einer eigenen
Jugendwahlkampagne zu unterstützen. Jene soll unter dem Motto: „Thüringen bleibt stabil!“ stehen. Mit diesem Antrag soll der Rahmen für die Kampagne vorgegeben werden. Die Linksjugend [‘solid] Thüringen und in Vertretung ihr Landessprecher:innenrat (Lsp:r) werden, mit dem Beschluss dieses Antrags damit beauftragt, in einem basisdemokratischen Prozess bis zum nächsten Landesjugendtreffen (LJT) die inhaltlichen Schwerpunkte zu konkretisieren und somit tragfähige Forderungen als Leitlinien des Jugendwahlkampfes aufzustellen.
Der Jugendwahlkampf wird dabei auf vier verschiedenen Säulen beruhen. Diese sollen Fokus, Flair,
(Selbst-)Ermächtigung und Solidarität sein. Konkret bedeutet dies, dass sich bei der Jugendwahlkampagne auf eine bestimmte Zielgruppe fokussiert werden soll. Um gezielt junge Menschen anzusprechen, würden wir bei der Zielgruppe vor allem Erstwähler:innen und unter 28-Jährige in den Blick nehmen. Thematisch setzen wir dabei die Schwerpunkte auf (Aus-)Bildung, Klimakrise sowie Demokratie und Antifaschismus. Ziel dabei ist es, unseren Standpunkt des ökologischen und demokratischen Sozialismus zu vertreten.
Da eine Wahl einer der leichtesten Wege ist, sich aktiv an Politik zu beteiligen, sollte sich dies auch in der Flair unserer Jugendwahlkampagne widerspiegeln. Dazu gehört für uns vor allem, dass Wahl und Wahlkampf wieder zugänglich und ansprechend gestaltet werden müssen, denn vor allem die Wahlbeteiligung von jüngeren Menschen ist relativ niedrig.
Neben Fokus und Flair, soll die (Selbst-)Ermächtigung einen ebenso relevanten Teil der Jugendwahlkampagne darstellen. Konkret bedeutet dies, dass unsere Mitglieder, Interessierte oder auch junge Parteimitglieder die Möglichkeit haben, bei verschiedenen Bildungsveranstaltungen gezielt Wissen vermittelt zu bekommen, welches sich im Jugendwahlkampf einsetzen lässt. Beispiele für jene Veranstaltungsformate sind das Bildungswochenende, die Kommunalakademie oder auch das Frauen:Theorieseminar.
Nicht zuletzt soll auch die Solidarität eine zentrale Rolle spielen. Dabei ist uns vor allem das Verhältnis zur
Partei DIE LINKE. Thüringen wichtig. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Berlin, Bremen und Hessen
unterstützten vor allem junge Genoss:innen aus unserem Landesverband vor Ort beim Wahlkampf. Mit dem Jugendwahlkampf im folgenden Jahr soll diese begonnene Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Um zu verhindern, dass eine faschistische Partei noch mehr Gestaltungsfreiheit im Landtag bekommt, kämpfen wir gemeinsam mit den Genoss:innen der Partei für eine rot-rot-grüne Regierung im Landtag, damit der nächste Ministerpräsident erneut Bodo Ramelow heißt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Jugendverband seine progressiven Positionen und kritischen Haltungen weiterhin vertritt und in die politische Auseinandersetzung einbringt.
Dafür ist es aus unserer Sicht unter anderem notwendig, dass wir uns mit den Vorhaben verschiedenster Parteien auseinandersetzen und über deren Auswirkungen, speziell auf die von uns fokussierte Wähler:innengruppe informieren. Der Lsp:r wird damit beauftragt, einen Finanzplan für den Jugendwahlkampf zu erstellen und diesen bei der Thüringer LINKEN einzureichen.
Für einen entsprechenden öffentlichen Auftritt, vor und während des Wahlkampfs, wird der Lsp:r damit
beauftragt, Schritte einzuleiten, um eine entsprechende Strategie bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln zu können.
Um möglichst viele Personen der Fokusgruppe zu erreichen, wird auf eine Kombination von analogem und digitalem Wahlkampf gesetzt. Für die jeweilige Umsetzung sind Konzepte bis zum nächsten LJT zu erstellen.
Da Wahlkampf nicht erst sechs Wochen vor Wahltermin beginnt, ist es schon jetzt notwendig, die Basis des Jugendverbandes weiter aufzubauen und die Vernetzung untereinander zu verbessern. Gemeinsame Aktionen, wie Demonstrationen oder der Ausbau der Bündnisarbeit, auch innerhalb der einzelnen Basisgruppen, sind konkrete Beispiele dafür.
Wir möchten alle Genoss:innen dazu einladen, gemeinsam als pluralistischer Jugendverband Teil des Prozesses und der Umsetzung der Jugendwahlkampagne zu sein, damit der Kampf gegen die Faschist:innen gelingt und Thüringen stabil bleibt.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Das Landesjugendtreffen möge diskutieren und beschließen:
Die Linksjugend [’solid] Thüringen nutzt die Möglichkeit einer Kandidatur für die Landtagswahl 2024 und wählt ihre Kandidierenden gemäß der Wahlordnung des 36. Landesjugendtreffens der Linksjugend [’solid] Thüringen.
Zusätzlich beauftragt der LSp:R die AG Jugendkandidat:innen damit, die delegierten Verbandsmitglieder für den Landesausschuss im Vorlauf des Listenvorschlags zur Wahl des Thüringer Landtags 2024 zu koordinieren.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Das Landesjugendtreffen möge beschließen dass,
zurücktreten keine Schande ist und Praxis im Verband werden sollte, wenn man seine Funktion nicht mehr ausführen kann. Wir sollten mit unseren Fehlern und Problemen in den Ämter offen umgehen und diese kommunizieren, um anderen die Mitarbeit zu ermöglichen. (Und sich und die die Ämter realistisch einzuschätzen.)
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Der Landessprecher:innenrat (LSP:R) verpflichtet sich, die Fahrtkosten für diejenigen Personen per Ergänzung von Honorarverträgen zu übernehmen, die im Rahmen der Awarenessarbeit tätig sind. Diese Unterstützung umfasst die Erstattung von notwendigen Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen im Bereich der Awarenessarbeit entstehen. Des Weiteren stellt der Landesverband im Rahmen seiner Möglichkeiten die benötigten Utensilien für die Awarenessarbeit zur Verfügung und übernimmt entstehende Kosten. Hierbei handelt es sich um Materialien wie Awareness-Rucksäcke, Shirts, Aushänge und andere Hilfsmittel, die für die Sensibilisierung, Aufklärung und Präventionsarbeit im Bereich der Diskriminierung, Gewaltprävention und Gleichberechtigung benötigt werden.
Die genaue Umsetzung dieser Unterstützung wird in Absprache mit den Verantwortlichen für die Awarenessarbeit festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ressourcen angemessen und bedarfsgerecht eingesetzt werden.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Die Linksjugend [‘solid] Thüringen nimmt Antifeminismus als eigenständige, abzulehnende Ideologie wahr und versucht so eine Einordnung neben gesellschaftlichen Missständen wie Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit zu erleichtern. Nicht jede frauen- oder queerfeindliche oder sexistische Äußerungen und Handlungen muss gleichzeitig antifeministisch sein.
Antifeminismus richtet sich organisiert oder mit politischer Strategie in Form von Botschaften und Angriffen gegen feministische Kämpfe und deren erreichte und angestrebte emanzipatorische Errungenschaften. Durch seinen populistischen Charakter vereinfacht Antifeminismus zudem den Einstieg in rechtsextremes Denken und andere menschenverachtende Tendenzen.
Im Bewusstsein unseres feministischen Anspruchs, werden die Aufklärung über und die kritisch-analytische Auseinandersetzung mit Antifeminismus deshalb zukünftig stärker in unserer politischen Bildungsarbeit vertreten sein und auch ihre praktische Anwendung finden.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 22.10.2023 in Nordhausen
Die Linksjugend [‘solid] Thüringen unterstützt den Beschluss der Parteivorstandsbereatung der Partei DIE LINKE vom 11. Oktober 2023.
“Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.
Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Die meisten Menschen im Gaza-Streifen können nicht fliehen. Es droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter der in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dies betrifft auch die Palästinenser im Westjordanland und palästinensische Staatsbürger Israels. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas.
Die Herrschaft der Hamas und ihre Unterstützung bei der palästinensischen Bevölkerung basiert auch auf dem Nährboden und den menschenunwürdigen Bedingungen, die die Besatzungspolitik bereitet. Siedlungsbau und Entrechtung, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die aktuelle ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Die seitens Israels angekündigte Total-Blockade auch von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gaza-Streifen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.
Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind grundsätzlich zu verurteilen. Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet. Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken. Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert. Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können.”
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 22.10.2023 in Nordhausen
Das LJT möge beschließen:
Die Linksjugend (‘solid) Thüringen unterstützt die Mobilisierung für die Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – rechte Strukturen zerschlagen“ am 18.11.2023 in Eisenach. Die Unterstützung soll erfolgen durch das Teilen von Beiträgen zur Demonstration auf ihren social media Accounts und das Bewerben auf allen Veranstaltungen.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Die Schuldenbremse als Ausdruck und Durchsetzung neoliberaler Sparpolitik sorgt dafür, dass nicht genug Geld für ausreichend Klimaschutz, soziale Absicherung, Armutsbekämpfung, Wohnraum, gute Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr zur Verfügung steht. Dabei halten selbst arbeitgebernahe Ökonom:innen die aktuellen Sparmaßnahmen für überzogen, denn in Deutschland gibt es einen massiven Investitionsstau und im OECD-Vergleich eine unterdurchschnittliche Investitionsrate. Wir sollten die Sorge um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ allerdings nicht wegen sinkender Unternehmensgewinne teilen, sondern weil in einer schwächelnden Wirtschat viele Menschen ihreArbeit verlieren, Arme sowie Armutsbedrohte unter aktuellen Bedingungen sozial und finanziell noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und sich die Lebensqualität fast aller in der Gesellschaft verringert.
Diese soziale Unsicherheit durch reale Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste nutzen
rechtspopulistische Parteien aus, um Wähler:innen für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, allen voran die AfD. Als Linke müssen wir uns dafür einsetzen, diese Sorgen in breiten sozialen Kämpfen zu bündeln, mit dem Ziel ein gerechteres Wirtschaften zu ermöglichen. Ein Schritt in diese Richtung ist, den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, Länder und des Bundes nicht unnötig durch Konstrukte wie die Schuldenbremse einzuschränken.
Die Linksjugend [’solid] Thüringen spricht sich daher unverändert gegen jede Schuldenbremse aus.
Wir fordern, dass sich die Landesregierung im Angesicht der aktuellen sozialen Krise und der Klimakrise für Folgendes einsetzt: das Einrichten von Sondervermögen wie in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern, um trotz Schuldenbremse ausreichende Ausgaben und Investitionen zu ermöglichen; das Aussetzen der Schuldenbremse auf Bundesebene (gemäß Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes) auf unbestimmte Zeit; das Aussetzen der Schuldenbegrenzung in Thüringen (gemäß §18 der Thüringer Landeshaushaltsordnung) auf unbestimmte Zeit.
Wir fordern die Delegierten des Landesparteitags auf, einen entsprechenden Antrag einzureichen.