42. Landesjugendtreffen – 10/26 – Landesmitgliederversammlungen

Dem Bundestagswahlkampf 2025 haben wir ein enormes Mitgliederwachstum zu verdanken. Im letzten Jahr haben wir gelernt: Das bringt neben vielen Chancen auch viele organisatorische Herausforderungen mit sich. So hat sich die Mitgliederzahl zwar mit aktuell ca. 850 Mitgliedern auch nach der Neumitgliederwelle Anfang 2025 stabilisiert und in dieser Amtsperiode des LSp:R sogar weiter erhöht (564 Mitglieder Anfang 2025, 805 Mitglieder Oktober 2025). Die Anzahl der aktiven Basisgruppen konnte allerdings mit dieser Entwicklung nicht mithalten und nicht alle neugegründeten Basisgruppen existieren noch. Wir haben es nicht überall geschafft, Strukturen nachhaltig aufzubauen, Neumitglieder einzubeziehen und politisch wirksam zu werden. In Gesprächen mit den Basisgruppen versuchen wir, zu reflektieren und zu analysieren, woran die BGs und der Landesverband konkret gescheitert sind, um Schwachstellen in der Mitgliederarbeit und -aktivierung auszubessern.

Für das nächste Jahr bedeutet das für uns vor allem eins: Strukturaufbau! Die Mitglieder haben wir. Jetzt gilt es, daraus politische Wirkmächtigkeit zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen unsere Basisgruppen. Sie sind das Rückgrat der Linksjugend und der Ort, an dem politische Arbeit konkret wird. Wir wollen bestehende Gruppen stärken und unsere Mitglieder befähigen, politische Arbeit selbstständig zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir landesweit sichtbarer und handlungsfähiger werden. Dafür wollen wir neue Kampagnen und Guides entwickeln und Erfahrungen aus vergangenen, etwa Schulstreiks, zusammenführen. Junge Menschen in Stadt und Land haben unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensrealitäten. Eine Mietenkampagne, die in städtischen Gegenden sinnig und erfolgreich ist, trifft nicht die Lebensrealität von Menschen aus ländlicheren Regionen. Darauf muss geachtet werden! Unser Mitgliederwachstum soll sich in organisierter politischer Kraft ausdrücken.

In Zeiten, in denen rechte Strukturen erstarken, immer mehr zusammenarbeiten und sich die Grenzen des Sagbaren verschieben, müssen wir dagegenhalten. Die Menschen suchen nach einer politischen Alternative, die ihrer berechtigten Wut Ausdruck verleiht, diese aber mit der Hoffnung verbindet, dass sich Veränderungen zum Besseren gemeinsam erkämpfen lassen. Diese Alternative sind wir! Bei der immer wahrscheinlicher werdenden Situation einer AfD-Alleinregierung, wollen wir parlamentarische so wie außerparlamentarische Handlunsgsperspektiven erarbeiten und nach Möglichkeit umsetzen. Dafür wollen wir einen Diskussionsprozess anzustoßen und ins Gespräch kommen über eine langfristige Strategie für den Jugendwahlkampf 2029, die angepasst an die Verhältnisse im Bundesland und im Landesverband ausgestaltet werden soll. Wir kämpfen für eine grundlegend andere Politik und stellen deshalb auch die Systemfrage. Die Leitlinie unseres Handelns hierbei ist es, einen demokratischen Weg zum Sozialismus zu beschreiten. Doch dafür müssen wir uns organisieren:

In der Vergangenheit ist aufgefallen, dass die Kommunikation zwischen Basisgruppen und Landesverband oft ausbaufähig war. Doch Vernetzung ist der Schlüssel zu guter Praxis. Im Gegensatz zur Partei haben unsere Basisgruppen keine Vorstände, die diese vertreten. Das ist eine Stärke. In Plena kommen wir regelmäßig zusammen, um unsere politische Arbeit gemeinsam zu planen. Der LSp:R soll sich mit einem neuen Modell der Basisgruppenbetreuung auseinandersetzen um Informationen besser an die Basis zu übermitteln sowie die Kommunikation zu stärken. Es geht darum, das Ziel einer stärkeren Wirkmächtigkeit landesweit zu erreichen, indem Aktionen und Kampagnen geplant und umgesetzt werden können. In der Vergangenheit ist das oft an der Kommunikation gescheitert.

Unsere Mitglieder wollen wir ermächtigen, sich selbst zu organisieren und sich politische Kompetenzen anzueignen. Zur Erreichung dieses Ziels setzen wir in Zukunft auf mehr Bildungsangebote für unsere Mitglieder. Momentan wird daran gearbeitet, mehr Workshopangebote für Basisgruppen auf unserer Website anzubieten. Daran wollen wir in Zukunft weiter anschließen! Als konkrete Veranstaltung zur Förderung aktiver Mitglieder plant der LSp:R außerdem eine Basisgruppenkonferenz vom 19.-21.02.2027, bei der möglichst jede Basisgruppe mit 1-3 Genoss:innen vertreten sein soll. Hier soll der Fokus auf Skillshareangeboten, politischer Bildung sowie gemeinsamem Austausch über die Arbeitsweise vor Ort und best practice Beispielen liegen. Ziel ist einerseits, engagierte Genoss:innen besonders zu fördern und darin zu ermutigen, Aufgaben und Verantwortung in ihrer Basisgruppe oder im Landesverband zu übernehmen und andererseits, inaktivere Basisgruppen zu reaktivieren und durch Erfahrungsaustausch zu unterstützen.

Unser Ziel ist es, politisch wirkmächtiger und gesellschaftlich stärker verankert zu werden. Dafür brauchen wir starke Basisgruppen, gute Vernetzung und einen handlungsfähigen Landesverband. Unser enges Verhältnis zur Landespartei wollen wir weiter nutzen und ausbauen. Als eigenständiger Jugendverband wollen wir unsere Perspektiven selbstbewusst in die Partei tragen und dort ansetzen, wo Partei und Linksjugend gemeinsam politische Kämpfe führen können. Unsere gewachsene Stärke ist kein Selbstzweck. Sie soll uns ermöglichen, gemeinsam politische Wirkmächtigkeit zu entfalten. Langfristig ist es unser Ziel eine/n jugendpolitische/n Sprecher/in in jedem Kreisverband zu etablieren in dem eine aktive Basisgruppe existiert.

In unseren Basisgruppen machen wir erste Erfahrungen, wie eine andere, eine bessere Welt aussehen könnte. Im Kleinen probieren wir uns aus und versuchen, sie zu verwirklichen. Klar scheitern wir oft genug an unseren Ansprüchen, aber genau das sollte Ansporn sein, es nochmal zu versuchen. Gemeinsam wollen wir Utopien des Sozialismus erdenken und den Weg dahin Stück für Stück bereiten. Zusammen machen wir das (scheinbar) Unmögliche mit jedem Plenum und mit jeder Aktion ein bisschen möglicher. Wir versuchen uns gegen die herrschenden autoritären Entscheidungsformen zu stellen und stattdessen alles in basisdemokratischen Aushandlungen miteinander zu diskutieren. Gemeinsam wachsen wir aus den Diskussionen und verschiedenen Aktionen, die unsere Genoss*innen planen.

Wir wollen den Kapitalismus überwinden und dafür braucht es uns alle. Wir wollen eine Welt der freien Menschen und denken, dass diese möglich und notwendig ist. Deswegen arbeiten wir zusammen in gemischten Kontexten an einem Ende von Ausbeutung und Unterdrückungen. Wir kämpfen gegen Frauen- und Queerfeindlichkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit. Lasst uns unsere Basisgruppen zu einem Ort entwickeln, wo wir gerne hinkommen, unsere Ideen ausleben können und einen Sinn sehen.

Lasst uns für das gute Leben für alle kämpfen!

SOLIDARITÄT MIT DER LINKEN BERLIN – STANDHAFT BLEIBEN GEGEN DIE HETZKAMPAGNE!

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 26.10.2026 in Gotha

25, 7 %! Die Linke hat in Berlin durch die Setzung von sozialen und sozialistischen Themen einen großen Erfolg bei den Wähler:innen erzielt. Die Kapitalisten sehen erstmals wieder ihre Interessen als gefährdet an. Schon dies allein reicht aus, um bei CDU/CSU, Springer und großen Teilen der bürgerlichen Presse- und Parteienlandschaft eine Hetzkampagne gegen Die Linke und ihre Wähler:innen loszutreten, die ihresgleichen sucht. Der pauschale Vorwurf der „antisemitischen Partei“ wird in den Raum geworfen. Es wird von der Zusammenarbeit mit Clans gesprochen und die Mitgliedschaft Elif Eralps in der Roten Hilfe e.V. als absolut unhaltbar angesehen. Diese Kampfbegriffe und Hetzkampagnen haben einzig und allein ein Ziel: eine starke sozialistische Kraft zu diffamieren und zu schwächen.

Wir lehnen den Vorwurf Die Linke (Berlin) sei eine antisemitische Partei klar ab. Auch in unserer Partei und Jugendorganisation gibt es, wie dies in der gesamten Gesellschaft vorkommt, Fälle, bei denen antisemitische Narrative verbreitet und/oder antisemitische Äußerungen getätigt werden. Unsere Aufgabe ist es diesen immer entschieden entgegenzutreten. Legitime Kritik an Israel und der israelischen Regierung sowie die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung dürfen nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen vor Ort und stellen uns gegen die völlig maßlose Hetzkampagne! Wir dürfen in unseren Positionen jetzt nicht wanken, sondern müssen sie noch entschiedener vertreten.

Aus den Erfolgen der Genossinnen und Genossen in Berlin und der darauf folgenden Hetzkampagne können auch wir in Thüringen Erfahrungen ziehen und anschließend darauf aufbauen. Es zeigt sich, dass die Setzung von sozialistischen Themen, die den Menschen materiell unmittelbar helfen, funktioniert. Gerade auf diesen Themen muss unser absoluter Schwerpunkt liegen, um das System nachhaltig zu überwinden. Auch sehen wir, dass sich die Kapitalisten in ihren Interessen durch uns bedroht fühlen. Sie wollen nicht, dass wir erstarken. Sie wollen keine starke sozialistische Kraft und versuchen uns deshalb zu spalten. Dies müssen wir unter allen Umständen verhindern. Wir müssen zusammen stehen und dürfen nicht wanken! Nur so können wir ein besseres System für alle errichten. Für eine sozialistische Zukunft! Jetzt und für immer!

GEGEN RECHTSRUCK HEIßT GEGEN SOZIALABBAU – FÜR EINEN SOZIALEN ANTIFASCHISMUS

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 25.10.2026 in Gotha

Der Aufstieg der AfD versetzt uns alle in Sorge: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätten nur wenige Tausend Stimmen Unterschied dafür gesorgt, dass zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte eine Partei der extremen Rechten eine Alleinregierung stellt, und auch in Thüringen werden wir spätestens 2029 gemeinsam mit unfassbar vielen politischen Bündnispartnern dagegen kämpfen, dass die Völkische Höcke-AfD eine Absolute Mehrheit erlangt.

Zeitgleich bahnt sich immer bedrohlicher ein Schulterschluss der AfD mit der sich radikalisierenden FDP und dem rechten Flügel der CDU an, der auf die Sympathie von besonders radikal neoliberalen Kräften in den Unternehmensverbänden, die massenmediale Rückendeckung von „Alternativmedien“ wie Nius und Vorfeldarbeit von Denkfabriken wie Republik21 aufbauen kann. Derzeit ist diesem Lager noch der Weg zur Regierungsmacht versperrt, aufgrund der zunehmenden Krise der CDU kann es aber eine Frage von Monaten sein, bis sich das ändert. Diesem Projekt des autoritären Neoliberalismus, dessen Politik die Regierung Merz jetzt schon in manchen Punkten umsetzt, stellen wir uns entgegen. Über den autoritären Neoliberalismus hinaus rekrutieren sich große Teile der AfD aus der offenen Neonaziszene und knüpfen offensiv an faschistische Ideologie und Rhetorik an. Die Konvergenz dieser Kräfte erhöht die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Wir verteidigen bestehende demokratische und sozialstaatliche Errungenschaften im Bewusstsein ihrer Unvollständigkeit als Teil des Kampfs für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Dabei begrüßen wir die Initiative für ein AfD-Verbot ausdrücklich. Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um rechtsextremen und faschistischen Strukturen den finanziellen Nährboden zu entziehen und ihnen staatliche Ressourcen zu sperren. Dennoch kritisieren wir scharf die Prioritätensetzung auf das Verbot. Ein Verbot löst nur ein Symptom von viel tiefgehenderen Problemen. Denn dieses Verbot verkommt zur einer reinen Symptombekämpfung, solange die tiefen ökonomischen Krisenursachen, der Sozialabbau und der gesellschaftliche Nährboden für den Rechtsruck unangetastet bleiben. Nichtsdestotrotz müssen wir aktuell auch solche Defensivkämpfe führen, um überhaupt wieder in die politische Offensive zu kommen. Schon unsere Kommunistischen Genossinnen, die gegen das Grundgesetz gestimmt haben warnten: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Moment ist genau jetzt. Die Kräfte der sogenannten politischen Mitte schauen derzeit hilflos auf die Situation: Der Weg des „grünen Kapitalismus“, den die Grünen gemeinsam mit der SPD und dem Merkel-Flügel der CDU einschlagen wollten, ist vorerst gescheitert, alternative Antworten auf die ökologische Krise sind derzeit kaum zu finden. Die zunehmende Aufrüstungsspirale und die schlechte wirtschaftliche Lage schränken die Möglichkeiten für eine klassisch sozialdemokratische Politik der Sozialpartnerschaft und der Deeskalation sozialer Konflikte zunehmend ein. In Gewerkschaften und NGOs wachsen deshalb die Zweifel am rot-grünen Politikmodell. Die AfD schafft es, sowohl der CDU als auch der SPD – und im Osten auch der Linken – altangestammte Hochburgen abtrünnig zu machen, indem sie das Anknüpfen an gesellschaftlich verbreitete rassistische, autoritäre und antifeministische Ressentiments mit der Politisierung von Unzufriedenheit, Abstiegsangst und Sorge vor Deindustrialisierung verknüpft. Der liberale Antifaschismus setzt dieser Entwicklung nur den verzweifelten moralischen Appell an immer breitere Anti-AfD-Regierungen ohne eigene Vision gesellschaftlicher Entwicklung und mit bröckelnder sozialer Basis entgegen. Dies gilt auch für Initiativen wie „Widersetzen“. Auch wenn sie als Erstpolitisierungsorte wichtig und richtig sind, verharren sie oft in einer moralischen Pose und scheitern an einer dauerhaften, verankerten Perspektive vor Ort.
Alternativen zu dieser Tendenz können jetzt nur von der langsam wieder erstarkenden politischen Linken kommen. Als Sozialist*innen stellen wir der erstarkenden Rechten und der hilflosen Mitte einen sozialen Antifaschismus entgegen, der blockiert, verbindet und aufbaut:

Blockieren
Wir müssen den Aufstieg der AfD in Machtpositionen, beispielsweise durch eine Regierungsbeteiligung der AfD, verhindern – und dafür braucht es auch breite gesellschaftliche Bündnisse, auch mit Kräften, deren Politik wir klar ablehnen. Abwehrkämpfe reichen nicht, sind aber dennoch notwendig.

Zusammenführen
Im Kampf für einen sozialen Antifaschismus müssen wir Protestbewegungen gegen den Aufstieg der AfD mit Protesten gegen die Sozialkürzungen und gewerkschaftlichen Kämpfen zusammenführen.

Aufbauen
Um den Rechtsruck zurückzudrängen, kommen wir nicht am langwierigen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative vorbei, die im Alltag der Menschen, in den Stadtteilen, den Schulen, den Universitäten und Betrieben verankert ist. Wir beteiligen uns am Aufbau einer starken politischen Linken, die für die Ausweitung öffentlicher Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen, Feminismus, Frieden und den ökologischen Umbau eintritt. Unser Leitstern ist die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, die mit Kapitalismus und Patriarchat bricht.

Ein solcher sozialer Antifaschismus stößt in immer breiteren Kreisen auf Interesse: Der Zusammenhang von Sozialkürzungen und Rechtsruck ist im Alltag spürbar, und zuletzt hat beispielsweise die Ökonomin Isabella Weber den Begriff der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ popularisiert. Wir müssen an solche Entwicklungen anknüpfen und uns daran beteiligen, einen breiten gesellschaftlichen Block aufzubauen, der für einen sozialen Antifaschismus entsteht, den „Kampf gegen rechts“ mit dem Kampf gegen Sozialabbau verknüpft und über Parteien hinaus auch Gewerkschaften, NGOs, Bewegungsakteure und Kirchen einschließt. Gleichzeitig müssen wir innerhalb dieser breiten Allianz einen starken sozialistischen Pol aufbauen, der in diesem Block die Führung übernimmt, die Systemfrage stellt und im Bewusstsein handelt, dass ein Zurück zum Sozialstaat der 80er weder machbar noch die Lösung sein kann und der die Energie hinter den Protesten in den Wiederaufbau der sozialistischen Arbeiter:innenbewegung kanalisiert.
Zentral ist dabei die Erneuerung der Gewerkschaften, die neben einer Linkswende auch eine Demokratisierung der Gewerkschaftsstrukturen beinhalten muss. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs verliert der immer schon falsche sozialpartnerschaftliche Ansatz seine materielle Grundlage, was auch die Bindung der Gewerkschaften an die SPD in Frage stellt. Der zunehmende Mitgliederverlust der Gewerkschaften lässt sich nur durch eine stärkere Konfliktorientierung, die Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften und eine offensivere Erschließungsarbeit umkehren. Als Sozialist*innen sehen wir die Gewerkschaften als zentralen Ort des Kampfs um Hegemonie und als wichtigsten Bündnispartner.
Die politische Rechte hält ihren Aufstieg für Schicksal. Doch wir halten dagegen: Geschichte wird von denen gemacht, die sich organisieren. Blockieren, zusammenführen, aufbauen. Für den sozialen Antifaschismus.

AUFRÜSTUNG KONSEQUENT ENTGEGENTRETEN!

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha

Die deutsche sowie die weltweite Aufrüstung schreiten immer weiter voran. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung beschlossen, dass es ab jetzt zu Zwangsmusterungen kommen wird. Immer mehr Gelder für die Bundeswehr werden bereitgestellt und der Rüstungsindustrie wird der Weg geebnet. Diese Aufrüstung soll weder vor einem drohenden Angriffskrieg noch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger schützen. Es geht um die Sicherung westlicher und vor allem deutscher Kapitalinteressen und Machtansprüche. Diese sollen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Dieser fortschreitenden kapitalistischen Militarisierung stellen wir uns als sozialistische Kraft entschieden entgegen. Wir geben unsere Leben und unsere Arbeitskraft nicht für eure Kriege und euren Profit her!

Um sich dieser Militarisierung konsequent entgegenzustellen, ist es notwendig auf allen Ebenen eine konsequente Linie gegen diese Aufrüstung zu fahren. Dabei müssen sowohl Gliederungen als auch Einzelpersonen der Linksjugend sowie der Partei Die Linke in ihrem Handeln und in ihren Aussagen konsistent sein. In Thüringen stellt sich unsere Landtagsfraktion der falschen Wirtschaftsstrategie der Vogt-Regierung entgegen, die Deindustrialisierung durch Ansiedlung von Rüstungsindustrie abzufedern. Wir unterstützen sie deshalb darin, sich auch weiterhin gegen die fortschreitende Militarisierung auszusprechen und entsprechend zu handeln.

Es darf nicht dazu kommen, dass sich einzelne Funktionäre in ihrer politischen Arbeit über klare Verbandsmehrheiten und Beschlüsse hinwegsetzen, wie das zuletzt in Bremen durch die Linken Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschafts- und Hafensenatorin) und Claudia Bernhard (Gesundheitssenatorin) der Fall gewesen ist, die für den militärischen Ausbau und damit die Investition von 1,35 Mrd. € in den Hafen und Flughafen von Bremen und Bremerhaven gestimmt haben. Das Bundesland Bremen soll „Deployment Hub“ für NATO und Bundeswehr werden. Diese Zustimmung widerspricht klar der sozialistischen Grundausrichtung der Linken. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen. Zu einem solchen vergleichbaren Handeln darf es in Thüringen nicht kommen.

Wir bekräftigen deshalb unseren antimilitaristischen Grundkonsens als Jugendverband und fordern unsere Partei auf, konsequent gegen die kapitalistische Aufrüstung in Deutschland und der Welt einzustehen! Das politische Handeln unserer Partei richtet sich nach den demokratisch gefassten Beschlüssen der Parteigremien und nicht nach der Meinung einzelner Funktionäre.

Als Linksjugend Thüringen wollen wir darüber hinaus aktiv werden:
– Am 20.11. beteiligen wir uns thüringenweit am International Youth Strike und organisieren mit unseren Basisgruppen wenn möglich lokale Schulstreiks. Dabei arbeiten wir, sofern bestehend, mit den Schulstreik-Komitees vor Ort zusammen. Wenn noch keine Schulstreik-Strukturen existieren, versuchen wir, Schüler:innen zu mobilisieren und mit ihnen gemeinsam Strukturen aufzubauen, die über den 20.11. hinaus bestehen. Inaktivere oder unerfahrenere Basisgruppen, die in ihrer Region noch keinen Schulstreik organisiert haben, sollen von erfahreneren BGs dabei unterstützt werden.
– Wir widersetzen uns Militär- und Bundeswehrpropaganda im öffentlichen Raum. Wenn möglich organisieren wir Protest gegen Besuche von Offizieren an Schulen oder (Berufs-) Infomärkten, Pop-Up-Stores, Werbekampagnen o.Ä. mit Beteiligung der Bundeswehr.
– Die Linksjugend [’solid] weist bei ihren Aktionen, Infomaterialen oder Social-Media-Beiträgen, die das Thema Militarisierung betreffen, in geeigneten Rahmen auf Hilfsangebote, zum Beispiel von „Die Linke hilft“, zur Wehrdienstverweigerung hin.
– Gegen Pläne zur Ansiedlung von Rüstungsindustrie oder Bundeswehrstandorten, wie dem geplanten Musterungszentrum in Jena, organisieren wir zusammen mit lokalen Bündnispartner:innen Widerstand

AUF GEHT’S, AB GEHT’S, HÖCKE STOPPEN! – AM 27.10. NACH JENA!

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha

Die Linksjugend Thüringen mobilisiert zum geplanten Protest gegen den Auftritt von Björn Höcke in Jena am 27.10. und wird sich ihm und seiner menschenfeindlichen Hetze widersetzen.

Bereits vor zwei Jahren gelang es so in einer bundesweit einmaligen Aktion, einen Auftritt des Faschisten in Jena zu verhindern, da durch eine breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung und gute Koordination der Demoorga, die entscheidenden Zugangspunkte mit Mitteln des zivilen Ungehorsams blockiert wurden. Jena konnte so während des Landtagswahlkampf als roter Leuchtturm über Thüringen hinaus Hoffnung geben und motivieren.

Auch in anderen Städten und Dörfern Thüringens bleibt der Protest gegen die AfD und Höcke im Besonderen wichtig, weshalb wir zukünftig auch die Basisgruppen in den ländlichen Regionen noch stärker unterstützen und uns für gemeinsame Demos koordinieren wollen. Wenn kleinere Basisgruppen Unterstützung benötigen, wollen wir ihnen solidarisch zur Seite stehen und gemeinsame Anreisen koordinieren.

FÜR EINE WELT OHNE PROSTITUTION

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha

Die Linksjugend Thüringen strebt als feministischer Jugendverband eine Gesellschaft an, in der die Geschlechter gleichgestellt sind und in der Sexualität frei und gleichberechtigt gelebt werden kann und keine Ware ist. Verhältnisse, in denen Menschen sich ökonomisch gezwungen fühlen, Sex für Geld anzubieten, dürfen nicht als Ausdruck von Freiheit idealisiert werden. Wir streben deshalb eine Welt an, in der die Prostitution als soziales Verhältnis überwunden ist.
Es gibt bei uns verschiedene Ansätze auf dem Weg dahin: Viele Linke fordern das Nordische Modell, welches ein Sexkaufverbot mit Aufklärung und Ausstiegshilfe verbindet. Andere fordern beispielsweise das Model von Sexkauf als Antragsdelikt, welches verhindern soll, dass die Frauen und Queers, die die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Prostitution darstellen, von polizeilichen Maßnahmen negativ betroffen sind. Gemeinsam treten wir aber für folgende konkrete Maßnahmen ein, für die wir bereits jetzt vor Ort kämpfen:

1. Ablehnung jeder Kriminalisierung von Prostituierten
2. Ausstiegs- und Unterstützungsangebote für die Menschen in der Prostitution, insbesondere kostenlose und freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen vor Ort, Vorhalten von Schutzwohnungen für Aussteiger*innen, Schaffung von öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen für Aussteiger*innen sowie niedrigschwelligen Zugang zu traumapsychologischen Angeboten sowohl für Aussteiger*innen als auch für weiterhin in der Prostitution Aktive.
3. Aufklärungskampagnen schon in der Schulzeit über die sogenannte „Loverboymethode“, bei welcher gezielt minderjährige Mädchen emotional und oft auch finanziell abhängig gemacht werden, um sie in die Prostitution zu drängen
4. Langfristige Bleibeperspektive für alle von Abschiebungen bedrohten Betroffenen unabhängig von Aussagebereitschaft in Gerichtsverfahren
5. Aufklärungskampagnen, die gegen eine Normalisierung von Freiertum vorgehen und auf eine Nachfragesenkung abzielen.
6. Ein umfassendes, verlässliches soziales Netz für alle Menschen, denn insbesondere jene Prostituierte, die aufgrund ökonomischer Not in die Prostitution geraten, lassen sich dadurch schützen, dass ihre Lage nicht noch prekärer wird. Der gerade vollzogene Sozialkahlschlag von SPD und CDU wird auch die Situation Prostituierter nicht verbessern – im Gegenteil.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der einen Seite alle in der Prostitution tätigen zu schützen, auf der anderen Seite jedoch auch den Prostitutionsmarkt so weit wie möglich einzuschränken, die Profitmöglichkeiten für Dritte zu reduzieren und aktiv auf die Vision einer Gesellschaft ohne Prostitution hinzuarbeiten. Wichtig ist hierbei ein akzeptierender Ansatz gegenüber den betroffenen Menschen, aber ein kritischer Ansatz gegenüber Prostitution an sich.
Wir lehnen die Inanspruchnahme von Prostitution entschieden ab, da sie Ausdruck patriarchaler, kapitalistischer und rassistischer Machtverhältnisse, ökonomischer Ungleichheit und struktureller Gewalt ist. Freiertum sorgt für die Aufrechterhaltung von Menschenhandel und Zuhälterei und stärkt das patriarchale Bild, jederzeit über die Körper von Frauen und Queers bestimmen und verfügen zu können. Den Betroffenen fügen Freier in der großen Mehrheit der Fälle schwere Traumata und körperliche wie psychische Schäden zu.
Wir stellen deshalb fest, dass Mitglieder der Linksjugend [‘solid], die wissentlich und willentlich Prostitution nachfragen, damit entgegen unseren politischen Grundsätzen handeln. Als Linksjugend Thüringen werden wir uns vor Ort in den Basisgruppen, auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] und auch in unserer Landespartei im kommenden Diskussionsprozess über das Thema für einen prostitutionskritischen Kurs einsetzen, prostitutionskritische Anträge geschlossen und aktiv unterstützen und ggf. selbst einbringen. Wir setzen uns zudem gegen alle Versuche ein, prostitutionskritische Stimmen zu diffamieren. Insbesondere setzen wir uns gegen Bestrebungen ein, die Tätigkeit von Vertreter*innen der Bordellbetreiberverbände innerhalb der Partei zu normalisieren und stehen solidarisch an der Seite der Feminist:innen, die sich in diese Diskussionen einbringen.

KEIN ÜBERWACHUNGSSTAAT MIT UNS -THÜRPAG STOPPEN!

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 24.10.2026 in Gotha

Die Linksjugend [’solid] Thüringen lehnt die Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 8/2478) ab.

Wir lehnen insbesondere ab:
1. Die KI-gestützte Verhaltensanalyse von Videoaufnahmen bei Versammlungen, Veranstaltungen und an besonderen Orten und die automatisierte Nachverfolgung von Personen (§33),
2. Den nachträglichen KI-gestützten Abgleich biometrischer Daten mit öffentlichen Internetbildern und -aufnahmen (§43a),
3. Die automatisierte Datenanalyse (§40a) und die Neufassung der automatisierten Kennzeichenerfassung (§33c), einschließlich des Abgleichs für ausländerrechtliche Maßnahmen,
4. Den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern),
5. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach §34g Abs. 1 Nr. 1, die zur Abwehr von Gefahren für „sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden kann und laut Gesetzesbegründung insbesondere im Zusammenhang mit „gewaltbereiten Extremisten“ vorgesehen ist.

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt fordern wir einen ganzheitlichen Ansatz: Ausfinanzierte Frauenhäuser und Interventionsstellen, kostenlose Rechtsberatung und Täterarbeit.
Eine Fußfessel in diesem Bereich darf nur ergänzend eingesetzt werden. Das im Entwurf vorgesehene Zustimmungserfordernis für das Empfangsgerät muss tatsächlich freiwillig sein, und eine Ablehnung darf für Betroffene keine Nachteile haben. Zudem lehnen wir ab, dass nach §18a Abs. 4 die Daten Betroffener künftig verpflichtend und ohne ihr Einverständnis an Interventionsstellen übermittelt werden. Wir lehnen ab, dass der Schutz von Frauen als Begründung für eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen dient.

Um diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken und zu versuchen, das ThürPAG zu verhindern, soll eine AG gegründet werden,
– Die sich mit den Auswirkungen des Polizeiaufgabengesetzes auseinandersetzt,
– Die Kontakt mit weiteren Organisationen z.B. „“ThürPAG stoppen” aufnimmt,
– Die kritisches Aktions-Material für die Basis ausarbeitet (beispielsweise Briefvorlagen an Abgeordnete, die landesweit verbreitet werden),
– Die dem LSP:R eine inhaltliche Zuarbeit liefert.

Dabei soll versucht werden, den LAK Feminismus konsultativ einzubeziehen.

Der LSP:R wird beauftragt, sich mit dem Bündnis „ThürPAG stoppen!“ und anderen Organisationen zu vernetzen und eine Stellungnahme an den Landtag und an die Presse zu richten. Darin soll Landesregierung aufgefordert werden, den Entwurf zurückzuziehen, und der Landtag, ihn nicht zu verabschieden.

KLIMAFESTE SOLIDARITÄT

Beschluss des 42. Landesjugendtreffen vom 25.10.2026 in Gotha

Die Klimakrise, die wir vor allem im vergangenen Sommer persönlich zu spüren bekommen haben, spitzt sich zu. In Artern wurden 40,4 °C gemessen – das war das erste Mal, dass ein Wert über 40 °C in Thüringen ermittelt wurde. Unsere Großeltern lebten noch in einem Thüringen, in dem es im Durchschnitt 1-2 °C kühler war, als wir es heute erleben. Der Weg zur Arbeit, den wir in schlecht bis gar nicht klimatisierten Bussen und Straßenbahnen antreten müssen, gleich heute einem Höllenritt und auch die Zeit, die man in der überhitzten Wohnung verbringt, ist alles andere als erholsam. Diese extreme Hitze soll in den nächsten Jahren zur Normalität werden und sogar noch heißere Perioden sind wahrscheinlich. Die Benennung von Industrien und Überreichen als Grund für die massive Ausschüttung von Treibhausgasen soll hier nicht fehlen. Jedoch haben wir in unseren Städten und Dörfern, neben dem allgegenwärtigen Kampf gegen den Kapitalismus, auch direktere Mittel in der Hand. Eine große Rolle bei der Erhitzung, insbesondere in den Städten, spielt dabei die Begrünung. Ohne diese wird ein Temperaturanstieg von 2,2 bis 3,6°C messbar, da die heiße Luft zwischen Häusern und Straße steht. Diese konzentrierte Hitze bedroht insbesondere Menschen über 65 und chronisch Kranke mit dem Leben. Dazu trägt auch bei, dass der Hitzeschutz in Räumen von Gesundheitseinrichtungen großflächig nonexistent ist. Menschen, die bereits an Hitzschlag leiden, kommen aktuell in ebenfalls überhitzten Notaufnahmen an und erfahren dort keine Besserung – im schlimmsten Fall sterben sie durch die anhaltende Hitze. Etwa 230 Menschen sind dieser bis August in Thüringen bereits zum Opfer gefallen. In den nächsten Jahren werden noch mehr Hitzetote folgen.

Wir fordern daher ein Solidaritätskonzept für Menschen, die akut von Hitzschlag betroffen sind. Solang es keine politisch durchgesetzten, wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen gibt, können wir als junge Generation dafür sorgen, dass diese trotz allem existieren. Dafür müssen wir uns mit anderen Organisationen lokal vernetzen und Erstmaßnahmen ergreifen, die mindestens die Ausgabe von Wasser und die Betreuung von beschatteten Orten oder zur Verfügung gestellten gekühlten Büros umfassen. Jede städtische Ortsgruppe soll ein Konzept entwickeln, das vor Ort für die Menschen umsetzbar ist und mindestens diese Erstmaßnahmen umfasst.

Auch sind die Ortsgruppen dazu aufgefordert, sich in lokale Projekte einzubringen, die der Klimakrise entgegenwirken. Dazu gehört in erster Linie das Schaffen von Plätzen der Abkühlung. Begrünungsprojekte und das Errichten von Planen insbesondere an öffentlichen Plätzen mit Sport- und Spielmöglichkeiten und das Einsetzen für die Entsiegelung von Flächen, die Forderung nach klimatisierten öffentlichen Räumen, in denen es Abkühlung und Trinkwasser gibt, sowie das Erbauen von Trinkbrunnen soll gefordert und unterstützt werden. In Stadt-, Kreis- und Landräten muss zudem die Forderung nach Klimaanlagen im öffentlichen Raum, insbesondere im Gesundheitssektor, lautwerden.
Aber auch für unsere eigenen Aktionen braucht es dringend Notfallpläne. Eine Aktion ohne Hitzeschutzkonzept wird in den nächsten Jahren über den Sommer kaum noch möglich sein, aber wir können es uns aufgrund der aktuellen politischen Lage nicht leisten, ein halbes Jahr lang leise zu bleiben. Es muss in Hitzeschutzmittel investiert werden, sodass Ortsgruppen in Städten und insbesondere kleinere Ortsgruppen die Möglichkeit haben, an heißen Tagen Präsenz zu zeigen. Helle Planen als Schattenspender und mobile Kühltaschen für einen ausreichend großen Wasservorrat müssen bei Aktionen sowohl für die planenden, als auch für die teilnehmenden Personen zur Verfügung stehen. Alle Ortsgruppen sind dazu angehalten, sich gemeinsam mit dem Kreisverband ihrer Partei oder anderen Förderungsstellen mit der Beschaffung dieser zu beschäftigen und sich für den Sommer auszustatten. Hier lohnt es sich, zu erwähnen, dass die gesundheitlichen Kapazitäten der planenden Personen im Vordergrund stehen – Solidarität ist das Stichwort. Wenn ihr gesund seid, dann übernehmt körperlich beanspruchende Aufgaben für eure Genossis und verteilt diese fair.

All diese Forderungen haben zum Ziel, uns aus der Überforderung ins Handeln zu bringen. Wir müssen die Klimakrise wieder zu einem Hauptthema machen, wenn wir nicht in ihr und durch sie zerbrechen wollen. Uns wird nicht geholfen, drum helfen wir uns selbst.

LEITANTRAG – ROTER LEUCHTTURM IM GRÜNEN HERZEN

SOLIDARITÄT MIT DER LINKEN BERLIN – STANDHAFT BLEIBEN GEGEN DIE HETZKAMPAGNE!

GEGEN RECHTSRUCK HEIßT GEGEN SOZIALABBAU – FÜR EINEN SOZIALEN ANTIFASCHISMUS

AUFRÜSTUNG KONSEQUENT ENTGEGENTRETEN!

AUF GEHT’S, AB GEHT’S, HÖCKE STOPPEN! – AM 27.10. NACH JENA!

FÜR EINE WELT OHNE PROSTITUTION

KEIN ÜBERWACHUNGSSTAAT MIT UNS -THÜRPAG STOPPEN!

KLIMAFESTE SOLIDARITÄT

DER SOZIALISMUS DEN WIR MEINEN

GEGEN KAHANISTISCHE VORSTELLUNGEN VON ZIONISMUS, FÜR EINE DIFFERENZIERTE ANALYSE!