Kaum jemand bezweifelt noch die Unrechtmäßigkeit des Angriffskrieges, welches das
russische Militär auf Befehl Putins in der Ukraine führt. Wir als Linksjugend [’solid]
Thüringen verurteilen diesen Krieg. Gerade jetzt ist es besonders wichtig sich an die Seite
der Ukrainer:innen zu stellen, welche sich gegen den russischen Imperialismus zur Wehr
setzen. Wir fordern ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das
sinnlose Töten, die Bombardierung der Städte, die Zerstörung lebenswichtiger
Infrastruktur, Millionen von Ukrainer:innen, die ihr Zuhause verlassen müssen – all das sind
unvorstellbar katastrophale Zustände, die keinen Tag länger andauern dürfen.
Obwohl seit Ende Februar das russische Militär jeden Tag das Leben von ukrainischen
Zivilist:innen bedroht und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen tritt, sind
manche Menschen in der politischen Linken nicht in der Lage von alter Ost- West-Rhetorik
abzuweichen. Auch wenn die Unrechtmäßigkeit von Putins Angriffskrieg nicht mehr zu
leugnen ist und sein Regime als eindeutiger Aggressor zu bezeichnen ist, wird der NATO
gerne eine erhebliche Mitschuld an diesem Krieg gegeben und nicht selten kommt es vor,
dass Texte oder Reden mit der Forderung enden, dass auch die NATO sich von der Ukraine
fernhalten sollte. Aber die NATO ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Die NATO hat auch
nicht interveniert, als Russland die Krim annektierte oder als pro-russische Separatisten
im Donbass einen Bürgerkrieg anzettelten. Auch der Beitritt der Ukraine in die NATO
wurde immer wieder abgelehnt und wurde erst mit der aktuellen Eskalation ernsthaft in
Erwägung gezogen. Wo liegt also diese so oft beschworene Eskalationsbereitschaft der

NATO? In dem Beitritt der osteuropäischen Staaten? Ist es eine Eskalation, wenn
souveräne Staaten entscheiden, dass sie aus freien Stücken einem militärischen
Verteidigungsbündnis beitreten wollen? Diese Sichtweise wäre nicht nur verkürzt,
sondern relativiert ebenso die tatsächliche geopolitische Lage in Osteuropa und die
Bedrohung durch Russland.
Natürlich kann man über die NATO als eine Institution der Vertretung vermeintlich
westlicher Interessen diskutieren und ohne Zweifel hat auch die NATO in ihren
zweifelhaften Auslandseinsätzen den Menschen vor Ort keinen Frieden gebracht.
Dennoch ist es mehr als zynisch im Kontext des Ukrainekrieges der NATO eine führende
Eskalationsrolle zu zuschreiben. Teile der politischen Linken in Deutschland und anderen
westlichen Staaten haben viel zu lange Russland und andere Autokratien verharmlost
oder gar verteidigt. Dieser falsch verstandene Antiimperialismus muss spätestens jetzt ein
Ende finden.
Aber auch die Solidarität mit der Ukraine oder der ukrainischen Bevölkerung nimmt
mitunter absurde Ausmaße an. Pazifismus ist ein Valides und in unserer Zeit leider zu
selten vertretene Überzeugung. Wer jedoch aus Pazifismus fordert, die Ukrainer*innen
mögen einfach aufgeben, damit endlich Frieden herrsche, hat jeden Bezug zur Realität
verloren. Die Ukraine mag kein perfekter Staat sein. Wie es kein Nationalstaat je sein wird.
Aber in der Wahl zischen Übeln ist die ukrainische Demokratie der autoritären Regierung
um Längen vor zu ziehen. Daher verstehen und unterstützen wir den Wunsch der
ukrainischen Bevölkerung sich der Eroberung und Unterdrückung durch das russische
Militär auch gewaltsam zu widersetzen. Auch braucht einen Schuldenschnitt für die
Ukraine! Die Kosten dieses Verteidigungskriegs dürfen nicht im Anschluss an die

Verwüstungen des Krieges auch noch in Form der zahlreichen Kriegskredite eine weitere
Last sein, die wir den Menschen in der Ukraine aufbürden!
Wir als Linksjugend sprechen uns deshalb in erster Linie für eine Solidarität mit der
ukrainischen Bevölkerung aus. Das bedeutet Solidarität mit ihrem Kampf, solange sie dazu
bereit ist aber auch Solidarität mit jenen, welche nicht bereit sind zu kämpfen.
Deshalb fordern wir die Thüringer Landesregierung auf ein spezielles Aufnahmeprogramm
für ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer in die Wege zu leiten.
Solidarität muss auch praktisch sein. Wir befürworten daher Sanktionen gegen die
russische Elite, um Putin und seinen Machtapparat, welche den Krieg zu verantworten
haben, empfindlich zu treffen. Ein Großteil des Vermögens russischer Oligarchen liegt im
europäischen Ausland. Es wird höchste Zeit dieses Vermögen zu konfiszieren und zu
vergesellschaften, auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden
gefährdet. Trotz seines Angriffskrieges wird Putin noch immer von einem nicht
unerheblichen Teil seiner Bevölkerung unterstützt – sei es aus ideologischen Gründen
oder als Folge von staatlicher Desinformation. Wir sind solidarisch mit allen, die aktuell
trotz aller Gefahren in Russland gegen den Krieg protestieren und allen Journalist:innen,
die für die Berichterstattung über die wahren Umstände kriminalisiert werden. Wenn
Putins Rückhalt im eigenen Land bröckelt, besteht Hoffnung für ein Ende des Krieges.
Darauf bauen wir. Während wir Sanktionen mit voller Härte gegen Putin und seine
oligarchischen Unterstützer befürworten, treten wir bei Sanktionen gegen die russische
Bevölkerung für Verhältnismäßigkeit ein. Die russische Bevölkerung leidet bereits jetzt
durch die extreme Ungleichheit in ihrem Land.
Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem
Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen

Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten
Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege
ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die
russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgsversprechender als eine Region
auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten
werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte,
sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber
hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere
Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des
Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert
werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale
Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.
Über die Pläne der Bundesregierung, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr um ein
zusätzliches Sondervermögen von 100 Milliarden € vorzunehmen, sind wir wütend und
schockiert. Während in den Feldern des Klimaschutz, der Bildung oder des
Gesundheitssystems die Schuldenbremse als Totschlagargument dient, ist man für die
weitere Militarisierung Deutschlands bereit diese aufzuheben. Welch ein Hohn. Wir
schließen uns damit dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an, welches sich gegen
diese Pläne stellt und einen entsprechenden Appell formuliert hat: www.derappell.de .

Das Landesjugendtreffen möge beschließen:
Linksjugend [`solid] Thüringen fordert die Landesregierung und den Thüringer Landtag dazu
auf das thüringenweite AZUBI–Ticket zu verstetigen und die Auszubildenden von den Kosten
gänzlich zu befreien.
Für eine soziale Mobilitätswende braucht es nicht nur einen enormen Ausbau der Infrastruktur
für ÖPNV und SPNV, sondern ebenso wesentlich attraktivere Ticketpreise für alle und eine
möglichst kostenfreie Nutzung der Öffentlichen für alle, die sich lediglich in einem (Aus–)Bildungsverhältnis befinden.
Die Landesparteitagsdelegation wird beauftragt einen entsprechenden Antrag auch beim
Landesparteitag von DIE LINKE Thüringen einzureichen.

Begründung:
Deutschlandweit wagte Thüringen einen großen Wurf und führte 2018 für ein Jahr das
Pilotprojekt AZUBI–Ticket ein. Schnell wurde klar: Das AZUBI–Ticket ist ein Erfolg!
Mittlerweile gibt es rund 12.000 monatliche Abonennt:innen. Das Pilotprojekt wurde also
jedes Jahr vom zuständigen Ministerium um ein weiteres Jahr verlängert, so auch letztes Jahr.
Die Forderung nach einer Verstetigung ist somit nur ein logischer nächster Schritt, um den
Auszubildenden die Gewissheit zu geben, dass sie langfristig mit dem vergünstigten Ticket
als Verkehrsmittel planen können.
Zu Beginn des Pilotprojekts betrugen die Kosten für das monatliche Ticket 50€ im Monat und
stiegen mit Beginn 2022 auf 60€ an. Wir finden: Das ist zu viel, denn Bildung muss kostenlos
sein! Teilweise verdienen Auszubildende weit weniger als 1000€ im Monat und dann noch
60€ für klimafreundliche Mobilität zu bezahlen ist definitiv zu viel. Doch nicht nur die urlinke
Forderung nach kostenloser Bildung ist Grund für diese Forderung. Auch mit Blick auf eine
ökologisch verträgliche Verkehrswende ist der ÖPNV eine wichtige Säule. Schafft das Land
die Möglichkeit, ÖPNV kostenlos zu nutzen, ist das auch ein zusätzlicher Anreiz auf das Auto
zu verzichten und so wäre gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen
Verkehrswende geleistet.