Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Fracking gewinnt global immer mehr Land und wird für viele zu einer angeblichen Brücke hinzu erneuerbaren Energien oder sogar zu einer kompletten Alternative zur bisherigen konventionellen Energieerzeugung. In Deutschland wurden zwar von der Großen Koalition Regelungen für Fracking geschaffen, die teilweise in die richtige Richtung gehen, jedoch besteht immer noch die Möglichkeit in Deutschland Fracking als Fördermethode von Schiefergas zu nutzen.
Neben der Gefahr der Trinkwasserverschmutzung durch Lagerstättenwasser, welches nach einer Bohrung mit diversen Salzen, Schwermetallen oder sogar radioaktivem Material belastet sein kann, würde die Energiegewinnung aus Schiefergas massiv zur (sowieso schon schnell voranschreitenden) Klimaerwärmung beitragen. Schiefergas oder allgemein Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan. Methan hat ein Treibhauspotential, welches 25 mal so groß ist, wie das Treibhauspotential von Kohlenstoffdioxid.
Wenn wir also die Klimaerwärmung mindern wollen, den Planeten retten wollen und somit den „Klima-GAU verhindern“ wollen, dürfen wir Erdgas ( und Fracking als die dazugehörige unkonventionelle Fördermethode) nicht als Brückentechnologie, geschweige denn als Alternative zu Braunkohle und Atomkraft sehen. Genau das tun Energieunternehmen und erhoffen sich neue Märkte und Wirtschaftswachstum, welches momentan bei der Braunkohleförderung eher weniger zu sehen ist.
Das Problem heißt Kapitalismus. Dazu gehört die Ausbeutung und Unterdrückung des Planeten und der Gedanke daran immer weiter und immer mehr mögliche fossile Brennstoffe aus der Erde zu holen. Immer weiter nach dem Motto „… nach uns die Sinnflut.“ Wir brauchen einen Weg aus dem Kapitalismus und hin zu einer Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien.
Wir, die linksjugend [’solid], lehnen Fracking entschieden ab und fordern ein konsequentes und umfassendes Verbot dieser Fördermethode!
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum einen in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes und zum anderen in häufig miserablen Arbeitsbedingungen aus. Damit sich hieran etwas ändert, müssen die Rechte und der Schutz von Sexarbeiter*innen gestärkt werden und selbstbestimmte Sexarbeit in allen Bereichen als Beruf anerkannt werden. Hierzu ist es wichtig, auf zentrale gestellte Forderungen von organisierten Sexarbeiter*innen (z.B. des BesD e.V.) einzugehen. Diese fordern seit Jahren eine bessere finanzielle Austattung von Beratungsstellen. Darüber hinaus werden anerkannte Interessensvertretungen und eine gute soziale Absicherung in Anlehnung an die Künstlersozialkasse gefordert. Die Umsetzung der letzteren Forderungen würde dazu führen, dass Sexarbeiter*innen wie andere Beschäftigte gemeinsam und besser für ihre eigenen Rechte eintreten könnten. Sie könnten nach rechtlichen Standards für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsplätze und bessere gesundheitliche Vorsorge eintreten.
Im Moment sieht die Situation dramatisch schlechter aus. Auch beim neuen Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft treten soll, wurden zentrale Forderungen der Sexarbeiter*innen ignoriert. Sexarbeiter*innen können aufgrund der fehlenden Akzeptanz ihres Berufsfeldes weiterhin nicht offen über ihre Anliegen sprechen, sollen nun aber zum „Outing“, zu gesundheitlichen Untersuchungen und bestimmten Arbeitspraktiken (z.B. Kondompflicht, Verbot von „Gangbang-Clubs“) verpflichtet werden. Statt Zwangsouting bei den Behörden fordern Sexarbeiter* innenverbände daher, dass die gewöhnliche Meldung beim Finanzamt als ausreichend gesehen wird und auch die bestehenden Beratungsangebote bei den Gesundheitsämtern als freiwillige bestehen bleiben. Ansonsten erhöhe sich nur der bürokratische Druck auf eine sowieso schon stark unter Druck stehende Branche. Außerdem wird die Selbstbestimmung und Freiheit der Sexarbeiter*innen stark eingeschränkt.
Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiter*innen. So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein „absolutes Prostitutionsverbot“ oder das angeblich fortschrittliche „Schwedische Modell“ ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei. Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist. Zum überwiegenden Teil üben Frauen* diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiter*innen kaufen. Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiter*innen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe. Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiter*innen noch dramatischer gefährdet werden als unter der beste- henden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen* und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.
Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, der*die muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten. Wer selbstbestimmte Sexarbeiter*innen illegalisieren will, der*die kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter* innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiter*innen können sich diese als Teil der Arbeiter*innenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.
Mit dieser Debatte um die Selbstbestimmung und den Schutz von Sexarbeiter*innen wird gewöhnlich die Debatte um den Kampf gegen Zwangsprostitution vermengt. Dies halten wir für falsch. Selbstverständlich stellen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein großes globales Problem dar. Dies ist uns an dieser Stelle durchaus bewusst. Die Kriminalisierung von jeder Sexarbeit würde allerdings nicht dazu führen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution verringert würden und leichter bekämpft werden könnten. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind bereits nach geltendem Recht schwere Straftaten und müssen dementsprechend verfolgt werden. Die angestrebten gesetzlichen Veränderungen würden an der Lage von Zwangsprostituierten nichts verändern, stattdessen würden sie lediglich die Situation von Sexarbeiter*innen verschlechtern. Mit diesem Beschluss wollen wir deshalb keineswegs Zwangsprositution und Menschenhandel verharmlosen. Selbstverständlich muss der Kampf gegen Zwangsprostitution ernst genommen werden, Betroffene müssen dabei unterstützt werden, dem Abhängigkeitsverhältnis zu entkommen.
Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiter*innen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiter*innen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat.
Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernstmeint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiter*innenverbänden kämpfen muss. Die linksjugend [’solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiter*innen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.
Dies beinhaltet die Ablehnung des sog. Prostitutionsschutzgesetzes und die folgenden Forderungen:
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem für ein Bleiberecht für alle.
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen. Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem liberalen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird. Die Ausgangslage ist also miserabel, was dadurch noch gesteigert wird, dass sie sich in der medialen Wahrnehmung gegenteilig darstellt. Klare Gegenpositionen und die Versuche linker Interventionen finden in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Stattdessen kann sich die Bundesregierung über einen breiten Konsens freuen, der offenen Rassismus nach wie vor verurteilt , doch parallel dazu über rassistische Praxen des Staates hinwegsieht. Inmitten dieser erschreckenden Entwicklungen kam es auch innerhalb der Linkspartei vermehrt zu Abwendungen von asylpolitischen Grundsätzen. Seien es Versuche aus dem dem Saarland rechte Agenda in der Partei salonfähig zu machen, oder dass sich ein linker Ministerpräsident für Abschiebepolitik verantwortlich bevölk. In Thüringen wurden alleine dieses Jahr bereits mehr als 200 Rom*nja nach Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch in Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Regierung, die rassistische Politik macht. So wurde 2012 unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein Abschiebeknast auf dem Flughafen BER eröffnet.
Der Bereich einer humanitären Asylpolitik wird verlassen, wenn vom „beschleunigte[n] Rückführungsmanagement“ (Ramelow) oder von „Gastrecht“ (Wagenknecht) gesprochen und damit in den immer weiter vom einstigen Grundrecht auf Asyl abweichenden Diskurs munter eingestimmt wird. Dabei ist die Situation in der Partei widersprüchlich. In ihrer Gesamt heit positioniert sich DIE LINKE in ihren Bechlüssen weiterhin antirassistisch, stimmt gegen die rassistischen Gesetze im Bundestag und hat viele antirassistische Aktive, die auch in der Unterstützer*innenbewegung aktiv sind. Aber der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich auch in der Linkspartei wieder. Absurderweise freuen wir uns inzwischen darüber und loben lautstark, wenn hochrangige Parteimitglieder (noch) nicht jegliche Grundsätze über Bord werfen und eine linke grenzenlose Politik weiterhin vertreten. Dass wir eine solche Selbstverständlichkeit positiv hervorheben müssen, zeigt die Misere des aktuellen Zustands.
Die Grenzschließungen sind weder unvermeidlich, noch eine sinnvolle Notmaßnahme, sondern zerstören die Hoffnungen tausender Geflüchteter auf einen sicheren Zufluchtsort. Anstatt Geflüchtete in verschiedenen Städten mit der notwendigen Infrastruktur zu empfangen, sehen diese nun an den Grenzen einem ungewissen Schicksal entgegen. Die Maßnahme verhindert also eine sinnvolle Versorgung, Registrierung und Unterbringung der Menschen und setzt die angrenzenden Länder unter Druck auch ihre Grenzen zu schließen.
Eine Willkommenskultur wird auf diese Weise sabotiert. Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ignorieren die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung, sowie die schwierige Situation der Geflüchteten, wenn sie auf einen Winterabschiebestopp verzichten und von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren. Der derzeitige asylpolitische Diskurs, liegt nicht an einer faktischen „Überlastung“ des Landes, sondern an rassistischen Einstellungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Gerade angesichts des gesellschaftlichen Reichtums kann es keine Obergrenzen geben. Bereits jetzt gab es, ohne Millionärssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro. Auch ist der „faktische Platzmangel“ eine falsche Behauptung bürgerlicher Medien. 2015 kamen nach neusten Schätzungen ca. 600.000 Geflüchtete nach Deutschland. Auf diese Zahl kommen jedoch 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen.
Wir wollen keine Linkspartei die nur eine nettere SPD ist, oder sich auf faule Kompromisse einlässt wie die Grünen. Deshalb wollen wir als linksjugend [’solid] zusammen mit Die Linke.SDS auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen innerhalb der Partei hinwirken. Es geht uns darum klar zu machen, dass in der Linkspartei solche Ansichten und so eine Politik keinen Platz haben dürfen. Wir fordern eine konsequente Aussprache gegen Obergrenzen und Asylgesetz Verschärfungen. Wir fordern einen konsequenten Schutz der Geflüchteten vor dem deutschen Mob und dessen kompromisslose Verurteilung statt Anbiederungen an AfD Wähler*innen. Wir fordern, dass Regierungen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen weitestgehend stoppen. Antirassistische Grundsätze dürfen keinem Machtkalkül geopfert werden. Wir fordern, dass Fraktionen der Partei sich keine Vorsitzenden mehr leisten, die regelmäßig von linken Positionen abweichen.“
„Die linksjugend [’solid] positioniert sich als antirassistischer, sozialistischer Jugendverband klar gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Antiziganismus.
Der unzureichenden Thematisierung von Antiziganismus (auch in linken, antirassistischen Kreisen) gilt es durch Aufklärungs-und Kampagnenarbeit entgegenzuwirken. Die Omnipräsenz des deutschen Antiziganismus wird u.a. in einer für die Bevölkerung der BRD repräsentativen Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig offengelegt. In dieser gaben bspw. mehr 55% der Befragten an, dass sie Probleme damit hätten, wenn sich Sinti und Roma in ihrem Wohnort aufhielten und 47% waren sogar der Auffassung, dass Sinti und Roma aus deutschen Innenstädten verbannt werden sollten. Die Projektionen antiziganistischer Stereotype (Aberglaube, Nomaden, Primitivität, Musikalität, mangelnde Hygiene, Kriminalität,…), denen viele Roma, Sinti und andere als „Zigeuner_innen“ stigmatisierte Personen noch heute ausgesetzt sind, müssen im Kontext einer antiziganistischen Staatsräson betrachtet werden, die im Porajmos (im Genozid an als „Zigeuner_innen“ klassifizierten Menschen im deutschen Faschismus) ihre maximale Perversion fand – jedoch bis heute in anderer Qualität fortbesteht. Eine erneute Manifestation fand diese Staatsräson in der antiziganistischen Asylrechtsverschärfung im September 2014, wodurch primär aus dem Westbalkan flüchtenden Roma de facto das Recht abgesprochen wurde, Asyl in Deutschland erhalten zu können. Antiziganismus stellt sich in seiner Konsequenz stets als menschenverachtend und für von stereotypen Fremdzuschreibungen „eines Zigeuners/einer Zigeunerin“ Betroffene entwürdigend dar – unabhängig davon, ob er sich durch mediale Etikettierung (u.a. durch die Berichterstattung bürgerlicher Medien bezüglich einer scheinbaren „Romaflut“ aus Bulgarien und Rumänien), durch diskriminierende Gesetzgebung und Gerichtsurteile, durch antiziganistische „Bürgerinitiativen“, durch Kettenduldungen und Abschiebungen oder durch romantisierende „Zigeuner_innen“-Darstellungen äußert.
Das Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam ist keine Erfindung von PEGIDA und anderen rassistischen, rechtspopulistischen, antimuslimischen und geflüchtetenfeindlichen Bewegungen, sondern das Ergebnis einer jahrelangen propagandistischen Hetzkampagne seitens bürgerlicher Medien, Politiker_innen und prominenter (pseudo- )intellektueller Diskursgestalter_innen. Die herbeigeführte Reduzierung von Muslimen auf Terror, Rückständigkeit, Frauenunterdrückung und Gewalt dient vor allem dem Zweck, die Mehrheitsbevölkerung gegen Muslime aufzuwiegeln. Sie geht einher mit einer weitgehenden strukturellen und gesellschaftlichen Diskriminierung insbesondere von Muslimen sowie türkisch- bzw. arabischstämmigen Menschen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und nahezu sämtlichen gesellschaftlichen Subsystemen. Im Alltag schlägt Menschen muslimischen Glaubens (und auch Menschen, die durch weit verbreitete rassistische Denkmuster aufgrund akskriptiver Merkmale für solche gehalten werden) häufig Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt entgegen. Vermehrte Übergriffe auf (scheinbare) Muslime und Moscheen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs einer zunehmenden gesellschaftlichen Marginalisierung von Personen islamischen
Glaubens. Darüber hinaus erfüllt antimuslimischer Rassismus die Funktion, Kriegseinsätze gegen muslimisch geprägte Länder (bspw. in Afghanistan) zu rechtfertigen und imperialistische Interessen nach Einflusssphären, Absatzmärkten, Rohstoffen und der Generierung billiger Produktivkräfte als Kampf gegen „den islamischen/islamistischen Terror“ zu tarnen.
Die Linksjugend [’solid] stellt sich all jenen in den Weg, die rassistische, antimuslimische und antiziganistische Hetze nach außen tragen. Das kann in Form von Protesten gegen Buchvorstellungen islamophober Demagog_innen wie Sarrazin, von Blockaden antiziganistisch motivierter Abschiebungen, von zivilem Ungehorsam gegen ausländerfeindliche Bewegungen (wie PEGIDA) und Parteien (wie der AfD) und von anderweitigen Aktionen geschehen. Über die Bekämpfung solcher Symptome hinaus bedarf es einer umfassenden Thematisierung der Ursachen von Islamophobie und Antiziganismus. Dazu ist es notwendig Rassismus dort zu benennen, wo er seinen Ausgang nimmt. Rassismus ist nämlich nicht nur ein Problem des „rechten Rands“, sondern befindet sich u.a. dort, wo Politiker*innen der „guten Mitte“ Abschiebungen legitimieren, oder Menschen auf der Straße und an Stammtischen gegen eine angebliche Islamisierung hetzen.
Um solche Mechanismen zu verstehen, ist es auch wichtig den Zusammenhang mit den kapitalistischen Strukturen, der damit einhergehenden nationalistischen Standortlogik und die gesellschaftliche Spaltung durch Rassismus aufzuzeigen. Für die Praxis ist es aber vor allem wichtig, auf die Opfer von Rassismus zuzugehen, ihnen eine öffentliche Stimme zu geben, Kampagnen zu entwickeln sowie mit migrantischen und muslimischen Verbänden und Bewegungen gemeinsam gegen Rassismus anzukämpfen. Um dem eine positive Vision entgegenzusetzen, streben wir eine solidarische Gesellschaft, ohne Rassismus, Ausgrenzung und Konkurrenz an.
Selbstverständlich dürfen antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus auch innerverbandlich keine Legitimation erhalten. Um einen konsequenten, glaubhaften Antirassismus praktizieren zu können, beschließt die Linksjugend [’solid], dass islamophobe, antiziganistische Aussagen und Handlungen keinerlei Daseinsberechtigung genießen dürfen. Dazu zählen wir konkret: