Beschluss des 39. Landesjugendtreffens am 05.04.2024 in Rudolstadt.
Die Linksjugend [’solid] Thüringen setzt sich aktiv für den Erhalt des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt ein. Dieses Programm ist ein wichtiger Bestandteil der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in Thüringen und leistet essenzielle Arbeit für queere Menschen sowie andere marginalisierte Gruppen. Die Linksjugend [’solid] Thüringen wird in diesem Sinne auf die Landtagsfraktion Die Linke Thüringen einwirken, um sicherzustellen, dass das Programm weiterhin finanziell und politisch abgesichert bleibt. Zudem soll der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Akzeptanz und Vielfalt einsetzen, intensiviert werden.
Beschluss des 38. Landesjugendtreffens am 02.11.2024 in Weimar.
Hier DownloadenDas kommende Jahr wird sowohl für unseren Landesverband, als auch für den Bundesverband ein sehr wichtiges. Vor uns liegt die Bundestagswahl am 28. September. Um uns auf diese und weitere entscheidende Aufgaben bestmöglich vorzubereiten, soll uns der folgende Jahresplan, welcher sich am Jahresplan der Linksjugend Bundesebene orientiert, dienen. Wir möchten damit zum einen einen Überblick über die bisher geplanten und anstehenden Veranstaltungen geben, welcher zum anderen als Leitfaden für die Basisgruppen und unseren Landesverband dienen soll. Zielstellung ist dabei, eine möglichst gute Koordination von Veranstaltungen unseres Landesverbands, der Basisgruppen sowie des Bundesverbands zu gewährleisten und Überschneidungen bei Veranstaltungsplanungen bestmöglich zu vermeiden. Diese Einigkeit über einen Zeitplan soll dieser Jahresplan herstellen.
Arbeitsschwerpunkte
Mit unseren Arbeitsschwerpunkten schließen wir uns dem Bundesverband an, wie es bereits der vergangene Bundeskongress beschlossen hat. Dies ist notwendig um eine gute Unterstützung
der Jugendwahlkampagne der Linksjugend zur kommenden Bundestagswahl zu gewährleisten.
Deshalb werden auch wir uns thematisch auf die Schwerpunkte Wohnen und Umverteilung. Dabei werden wir versuchen, dies in Bildungsveranstaltungen des Landesverbands zum Tragen kommen zu lassen. Unterstützend dafür startet bereits im laufenden Jahr der zweite Durchlauf der Train-The-Trainers-Reihe des Bundesverbands, bei welcher gezielt Verbandsmitglieder ausgebildet werden, um kontinuierliche Bildungsarbeit in den Landesverbänden im kommenden Jahr und darüber hinaus zu gewährleisten. Die sogenannte “heiße Phase” des Wahlkampfs wird dabei den Höhepunkt unserer Aktivität im Jahr 2025 bilden. Dies bedeutet nicht, dass wir zuvor oder danach untätig sein werden. Jedoch wird sich unsere Energie noch einmal mehr in diesem Zeitraum bündeln, damit wir gemeinsam erfolgreich für eine starke Linkspartei kämpfen.
Auf Grundlage der Kampagneninhalte und -materialien der Bundesebene werden wir als Landesverband die Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl durchführen.
Wir haben in diesem Jahr schon einmal gezeigt, dass wir als Landesverband einen erfolgreichen Jugendwahlkampf führen können, da wir in der Altersgruppe der 18 – 24-Jährigen bei der Landtagswahl zwar sechs Prozent verloren haben, hingegen die Landespartei insgesamt 18 Prozent der Stimmanteile einbüßen musste. Auch wenn sich dies wie kein Erfolg anfühlt, zeigt es, dass wir als Jugendverband sinnvolle und wirksame Ansätze gegen den aktuellen politischen Trend haben. Diese Ansätze können und werden wir deshalb auch im nächsten Jahr im Bundestagswahlkampf nutzen. Begleitend dazu steigen wir als Landesebene in einen Strategiefindungsprozess ein. Dieser Prozess wird jedoch weit über das kommende Jahr hinausgehen und somit unsere politische Arbeit der nächsten Jahre beeinflussen. Der Leitantrag “Uns gehört die Zukunft!” ist dabei Ausgangspunkt dieses Prozesses. Wir stehen vor der Aufgabe, viele für uns offene Fragen klären zu müssen. Unsere Aktivität im kommenden Jahr wird für dieses Vorhaben eine Fortsetzung der praktischen Grundlage bilden, welche wir bereits in diesem Jahr im Jugendwahlkampf zu schaffen begannen. Unser Ziel muss dabei sein, vor allem abseits von Wahlkämpfen ein ernstzunehmendes Korrektiv der Partei zu sein und gleichzeitig konstanten Aktivismus zu betreiben. Perspektivisch dürfen wir uns nicht der Denkweise von Wahl-zu-Wahl zu denken untergeben, sondern müssen eine nachhaltige Politik betreiben, die den Sozialismus als bessere Alternative zum kapitalistischen System aufzeigt und glaubhaft vermittelt. Für das kommende Jahr wird sich dies jedoch vorerst vor allem im Wahlkampf zeigen.
Um diesen vorzubereiten, wird das folgende Jahr in verschiedene Phasen eingeteilt, in denen es mehre-re Veranstaltungen der Linksjugend Bundesebene geben wird. Dies dient einem einheitlichen Auftreten als Jugendverband.
Neben der Train-The-Trainers-Fortbildung zur Grundlagenbildung im Verband wird es im April eine Landessprecher:innenrats-Bundessprecher:innenrats-Konferenz (Lsp:r-Bsp:r-Konferenz) geben. Dort wird ein geeintes Vorgehen im kommenden Jahr besprochen werden, um eine gute Durchführung der Jugendwahlkampagne in den Landesverbänden zu gewährleisten.
Organisationsentwicklung
Ebenso möchten wir uns als Landesverband auch im nächsten Jahr weiterentwickeln. Um diese Weiterentwicklung voranzutreiben, stecken wir uns klare Ziele, auf welche wir immer zurückkommen können im Sinne der Überprüfbarkeit. Solch eine Entwicklung betrifft jedoch ausdrücklich nicht die Entwicklung eines Gremiums, wie dem Landessprecher:innenrat, sondern den gesamten Landesverband mit allen Strukturen (z.B. Basisgruppen, Basisgruppenrat, eigene Mitgliedschaft, Landesarbeitskreise usw.). Des-halb ist jedes Mitglied dazu angehalten, zur Weiterentwicklung des Verbands beizutragen, auch wenn es in keiner Struktur organisiert ist.
Für diese Weiterentwicklung ist – wie bereits ausgeführt – eine neue strategische Ausrichtung Ziel der kommenden Jahre. Der Landessprecher:innenrat wird damit beauftragt, adäquate Formate zur Beteiligung an dieser Debatte und der Entwicklung einer kohärenten Strategie zu schaffen. Dabei bleibt diese Aufgabe jedoch nicht allein dem Landessprecher:innenrat überlassen, weshalb auch hier explizit an alle Mitglieder appelliert wird, sich an diesem Prozess und dessen Organisation zu beteiligen. Vom Landessprecher:innenrat wird dafür eine Einberufung einer AG Strategie erwogen.
Um erste Ergebnisse zu präsentieren und weiterzuentwickeln, wird es deshalb Basiskonferenzen geben. Die dort erzielten Ergebnisse werden von diesem Punkt aus dann wieder weiterentwickelt. So werden ein andauernder Prozess und eine konstante Arbeit für die kommenden Jahre gewährleistet. Die erste Basiskonferenz wird Ende Juni stattfinden. Das Pendant dazu auf Bundesebene stellen die Regionalkonferenzen sowie die Lsp:r-Bsp:r-Konferenz dar. Ziel ist dabei, einen Raum zum offenen und solidarischen Austausch zu schaffen und diesen in unser praktisches Arbeiten zu integrieren.
Wie nach der Landtagswahl, ist auch nach der Bundestagswahl zu erwarten, dass sich viele neue Personen politisch engagieren möchten und deshalb Mitglied in unserem Verband werden. Um diese Menschen im Herbst nächsten Jahres gut aufzunehmen und einzubinden, wird es vom Bundesverband aus ein Grundlagenseminar im Oktober geben. Unser Landesverband wird im November nächsten Jahres ein Neumitgliedertreffen veranstalten. Dabei soll für Neumitglieder die Möglichkeit geschaffen werden, den eigenen Landesverband, dessen Aufbau und Strukturen kennenzulernen und sich mit anderen Mit-gliedern zu vernetzen.
Politische Bildung
Für das kommende Jahr sind sowohl vom Bundesverband als auch vom Landesverband ein großes Angebot an Bildungsveranstaltungen geplant. Die Linksjugend-Bundesebene fokussiert sich bei ihren Angeboten der politischen Bildung vor allem auf die Jugendwahlkampagne zur Bundestagswahl und zugehörigen Methoden sowie auf deren Kernthemen (Wohnen, Umverteilung, Frieden). Als Landesverband schließen wir uns diesem thematischen Fokus an, lassen uns jedoch die Ausgestaltung zu anderen Themen innerhalb unserer politischen Bildung offen.
Der Bundesverband plant dabei als größtes Angebot der politischen Bildung wieder eine Winterakademie im Februar. Ein weiteres Grundlagenseminar und ein Verbandswochenende, beides jeweils im März. Das Förderwochenende für migrantisierte Personen wird im Mai stattfinden. Bildung, Skillshare und Vernetzung sollen helfen, von Rassismus betroffene Menschen besser zu unterstützen. Im Juni folgt ein Theorie ohne Macker-Seminar. Für Anfang Juli ist ein weiteres Grundlagenseminar geplant, später im Monat folgt die Regionalkonferenz. Zu Beginn des Augusts folgt das Sommercamp, welches der zentrale Ort ist, um für eine Woche zusammenzukommen. Damit verbunden startet die Wahlkampfphase, welche sich bis Ende September erstreckt.
Wie im Jahresplan der Bundesebene vorgesehen wird es in der ersten Jahreshälfte eine noch nicht terminierte Basistour innerhalb unseres Landesverbands durch die frisch ausgebildeten Trainer, der Train-The-Trainers-Reihe geben. Diese dient der Verbreitung der Inhalte der Jugendwahlkampagne, um eine Sprechfähigkeit herzustellen.
Ebenso wird im Frühjahr ein eintägiges Landesjugendtreffen stattfinden. Dort kommen wir als Landes-verband zusammen, um Anträge zu diskutieren und abzustimmen, weitere Wahlen abzuhalten und weitere Diskussionen zu führen. Im Herbst folgt dann ein zweites Landesjugendtreffen, welches ein gesamtes Wochenende umfasst. Dabei werden ebenfalls Anträge abgestimmt, Diskussionen geführt und Wahlen (wie z.B. Wahl des Landessprecher:innerats) stattfinden. Anfang April wird es eine Veranstaltung zur Basisgruppenvernetzung geben. Da sich in diesem und im vergangenen Jahr viele neue Basisgruppen gebildet haben, möchten wir den Austausch und die Vernetzung untereinander gewährleisten. Eine zweite Klausurtagung des Landessprecher:innenrats ist für das erste Wochenende im Mai vorgesehen. Dort wird der amtierende Lsp:r zusammenkommen, um die eigene Arbeitsweise zu reflektieren und die eigene Arbeit der kommenden Monate zu planen.
Ein jährlicher Höhepunkt der politischen Bildung unseres Landesverbands ist das Bildungswochenende. Im kommenden Jahr wird es in Heldrungen, am letzten August-Wochenende, stattfinden. Auch wenn die Veranstaltung in der heißen Wahlkampfzeit liegt, erachten wir den Zeitpunkt als sinnvoll, um zum einen unsere politische Arbeit zu verbessern, uns weiterzubilden und auszutauschen. Zum anderen bietet der Termin die Möglichkeit eine Pause vom Wahlkampf genutzt zu werden, wobei gleichzeitig ein Ort geschaffen wird Ideen entstehen zu lassen und entwickeln zu können.
Zum Ende des Jahres wird eine Fortsetzung der Seminarreihe Theorie ohne Macker auf Landesebene erfolgen. Ein thematischer Schwerpunkt ist diesbezüglich jedoch noch nicht gesetzt.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Für die Linksjugend [`solid] Thüringen steht bei Demonstrationen gegen rechts ein breites Bündnis aller Demokrat:innen für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund. Zu diesem Zweck sollen sich alle, mit Ausnahme der AFD, an diesen beteiligen dürfen, wenn sie dies wollen.
Wir sehen in den Demonstrationen gegen Rechts, den Faktor der breiten gesellschaftlichen Front gegen Faschismus, als wichtigstes Kernelement und sind davon überzeugt, dass auch Vertreter:innen von CDU und FDP dazu einen Beitrag leisten können.
Die offizielle Beteiligung von Vertreter:innen von CDU und FDP, so wie ihren Jugendorganisationen, an den aktuellen und kommenden Demonstrationen gegen Rechts (Organisation, Rederecht, Sichtbarkeit etc.) wird von uns jedoch, aufgrund ihrer vergangenen und Aktuellen gesellschaftlichen wie politischen Rolle im Umgang mit der AFD, kritisch gesehen.
Aus diesem Grund halten wir es nur für konsequent, wenn Vertreter:innen von CDU und FDP, welche sich in der Öffentlichkeit nicht kritisch mit ihrem oder/und dem diesbezüglichen Verhalten ihrer Partei auseinandergesetzt haben, in ihrer Reichweite auf Demos gegen Rechts, eingeschränkt werden.
Einschränkungen können beispielsweise sein: Rückstellung auf der Redeliste, Verweigerung an der Demoorganisation, öffentliche konkrete Kritik vor, nach und während der Demo an konkreten Personen und ihrem Verhalten.
Sollten Vertreter:innen von CDU und FDP so wie ihrer Jugendorganisationen in besonderer Weise durch Worte, Postings oder/und Taten rechte Kräfte unterstützt haben und sich nicht glaubhaft davon distanziert haben, sehen wir eine Zusammenarbeit und ein Platforming dieser Personen als unvereinbar mit unserer eigenen Partizipation, an der entsprechenden Demonstration.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Die linksjugend [ˈsolid] Thüringen unterstützt den Antrag A2 „AfD Verbot“ des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesparteitag der Partei Die Linke Thüringen und tritt ihm bei.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffen am 02.03.2024 in Erfurt
Pdf-versionFolgende Forderungen und Positionierungen, sind Inhalte der Jugendwahlkampagne zu den Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen 2024:
DEMOKRATIE & ANTIFASCHISMUS
Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Zettel zu machen. Unser Ziel ist es demokratische Rechte und Mitbestimmung weiter auszubauen. Die radikale Demokratisierung alle Bereiche der Gesellschaft ist Teil unseres Verständnisses eines modernen Sozialismus.
Wir fordern:
•Das Verbot der AfD: Insbesondere das Verbot einer Kandidatur von Björn Höcke. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot aller AfD-nahen Vereine und Stiftungen, sowie deren Jugendorganisation JA (Junge Alternative).
•Eine zivile Beobachtungsbehörde: Der Thüringer Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form als Inlandsgeheimdienst aufzulösen und stattdessen sollte eine zivile Beobachtungsbehörde gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eingerichtet werden.
•Eine progressive Wahlrechtsreform: Alle Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind sollten mitentscheiden dürfen. Deshalb fordern wir ein Wahlalter von 14 Jahren und dieses Wahlrecht auf alle Bewohner:innen für die Kommunal- und Landtagswahlen auszuweiten.
•Polizeireform: Kennzeichnungspflicht konsequent durchsetzen, rassismuskritische Weiterbildungen, Schaffung unabhängiger Vertrauensstellen, generelles Werbeverbot für die Landespolizei, mehr Aufgabenbereiche für Sozialarbeitende.
•Wehrhafte Demokratie: Volksverhetzung konsequent strafrechtlich verfolgen und ahnden; Antifaschismus-Klausel in der Thüringer Verfassung einfügen sowie Aufnahme der Kinderrechte in die Thüringer Verfassung.
•Wir wollen die lückenlose Aufklärung von rechten Netzwerken und Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, durch Einberufung eines neuen Untersuchungsausschusses. Rechtsradikale und demokratiefeindliche Beamt:innen müssen sofort entlassen werden.
•Die Schaffung von Kinder- & Jugendgremien mit Vetorecht und Zugang zu allen Ausschüssen: Stadt- und Gemeinderäte, sowie Kreistage sind überaltert und haben oft keinen Bezug mehr zu jungen Menschen für die sie ebenso Politik machen. Deshalb müssen Kinder- und Jugendgremien einen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, geschaffen und gefördert werden. Sie dürfen nicht dazu dienen politische Mitbestimmung vorzutäuschen. Hierbei müssen bereits im Gründungsprozess Kinder und Jugendliche konsequent beteiligt werden, um ihre Perspektive aus erster Hand zu berücksichtigen. Die tatsächliche Ausgestaltung muss unbedingt entlang der Lebensrealität und Bedürfnisse der jungen Generation gestaltet werden.
•Wir fordern die Entkriminalisierung von Antifaschist:innen und entsprechender Initiativen. Antifaschistische Arbeit muss endlich gewürdigt werden, dafür braucht es gesellschaftliche Unterstützung.
•Landesweite Förderung von Kultur und gesellschaftlichen Angeboten: Schon vor der CoronaPandemie hatte es die Kulturbranche schwer. Mit der Pandemie und den verschiedenen Lockdowns hat sich die Situation von Kulturschaffenden nochmals verschlechtert. Auch nach der Pandemie sind kulturelle Angebote und deren Nutzung noch immer rar oder nicht für alle erschwinglich. Wir fordern deshalb den kostenfreien Eintritt in alle Thüringer Museen, Schwimmbäder, Theater, Kinos, Ausstellungen usw. für alle unter 28-Jährigen. Kulturelle Angebote sollten für alle nutzbar sein und nicht an der Finanzierung scheitern. Darüber hinaus wollen wir eine Bezuschussung des KulturPasses von der Landesebene. Der KulturPass in Höhe von 200 Euro für alle Volljährigen in Deutschland ist ein guter Anfang, jedoch nicht genug.Junge Menschen im Alter von 14 – 25 sollten einen Zuschuss vom Bundesland Thüringen in Höhe von 300 Euro zu dem bereits bestehenden KulturPass bekommen. Dies soll die Beteiligungsmöglichkeiten stärken, damit auch Azubis, Student:innen und junge Erwachsene an kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten teilhaben können.
Für uns gehört ebenfalls eine Erhöhung der Fördertöpfe für Spielplätze und Jugendclubs dazu.
(AUS-)BILDUNG
Thüringenweit kostenfreie Bildung: Der Besuch einer Bildungsinstitution in Thüringen muss kostenfrei
sein! Wir fordern die Abschaffung aller Kindergarten-, (Berufs-)Schul- und Universitätsgebühren. Darüber hinaus muss es eine Bezuschussung der Lernmaterialien, unabhängig der sozialen Herkunft geben. Bildung darf kein Privileg sein, sondern muss für jede:n zugänglich sein. Dafür sind weitere massive Bildungsinvestitionen erforderlich.
Wir fordern:
•Vollständige Abschaffung der Kindergarten-Beiträge und Verbesserung des Personalschlüssels: Frühkindliche Bildung ist ebenso essenziell für eine gelingende Zukunft wie die Schulbildung. Aktuell entscheidet jedoch oft das Einkommen darüber, ob und wann Kinder in den Kindergarten gehen dürfen. Weiterhin liegt Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Personalschlüssel teilweise deutlich zurück, hier braucht es mehr Personal.
•Wirkliche Inklusion in Kindergarten und Schule. Wir bekennen uns zur Inklusion von Kindern mit Förderbedarf. Dazu muss eine Begleitung durch Sonder- und Förderpädagog:innen flächendeckend ermöglicht werden und darf nicht allein den Lehrkräften und Erzieher:innen überlassen werden. Der Prozess, um Eingliederungshilfe zu erlangen, muss außerdem deutlich unkomplizierter und schneller werden.
•Kostenloses, abwechslungsreiches, gesundes und ausgewogenes Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten.
•Die Abschaffung des Ziffernnotensystems bis Ende der 8. Klasse.
•Demokratisierung der Schulen (Lehrpläne, Schüler:innenvertretung, Selbstorganisierung) und Hochschulen (Vetorecht für StuRas (StudierendenRäte))
•Stärkung der Schulsozialarbeit durch mehr pädagogische Fachkräfte und Entlastung des Lehrkörpers durch Einstellung von Verwaltungsfachangestellten. Abschaffung von Hausaufgaben und 0. Stunde an Schulen, Abschaffung jeder Anwesenheitspflicht an Hochschulen. Förderung von freiem, interessengeleitetem und selbstbestimmtem Lernen.
•Dezentrale Verteilung von Geflüchteten auf verschiedene Schulen.
•Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vorbereiten: Mehr bedarfsorientierte, inklusive Gesamtschulen schaffen.
•Mehr Lehrkräfte: Von Seiten des Landes muss bereits nach Erteilung der Vornoten ein aktives Zugehen auf die Referendar:innen stattfinden.
•Feste Verankerung der Erinnerungskultur an Schulen: Antifaschistische Bildung braucht Raum in Thüringer Lehrplänen, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus braucht eine bessere Aufarbeitung. An Schulen sollen Projekte zur Demokratieförderung und gegen Menschenfeindlichkeit stattfinden (z.B. im Rahmen von verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen, Zeitzeug:innengesprächen etc.).
•Kostenloser Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Freizeiteinrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbäder etc.) für Studierende, Schüler:innen und Auszubildende.
•Schluss mit Sparzwang: Ausfinanzierung der Hochschulen, Abschaffung der Semester- und Langzeitstudiengebühren, flächendeckende Tarifverträge für Beschäftigte an Hochschulen – inklusive der studentischen Beschäftigten.
•Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Gymnasien: Schüler:innen an Gymnasien sollen mit der Versetzung in die elfte Klasse automatisch eine dem Realschulabschluss gleichwertige Schulbildung bescheinigt bekommen.
Ausbildung
•„Wer nicht ausbildet wird umgelegt“: Schaffung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild: Alle Unternehmen zahlen einen Teil ihrer Lohnkosten ein, der dann auf alle Ausbildungsplätze verteilt wird. So steigt die Zahl der Ausbildungsplätze und auch kleinere Betriebe können es sich leisten, auszubilden.
•Vergabegesetz für gute Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung von 1.000€.
•Unternehmen bezahlen: ÖPNV-Ticket, 50% Zuschuss zum Führerschein im ländlichen Raum, Fahrtkosten zur Berufsschule, Wohnheim am Berufsschulstandort.
•Land Thüringen sorgt für: Lernmittelfreiheit auch an Berufsschulen, Günstige Wohnungen für Azubis (ähnlich wie Studierendenwohnheime).
•Erhöhung des Bildungsurlaubs für Auszubildende auf 5 Tage im Jahr.
•Berufsschulabschluss soll zu Studium in diesem Bereich qualifizieren
•Kostenlose Meisterausbildung.
KLIMAKRISE
AUF NACKEN VON KAPITAL – NICHT AUF KOSTEN VON MENSCHEN!
•Um unsere Forderungen finanzieren zu können, ohne an anderen Stellen zu sparen, benötigt es ein großes Investitionspaket neue Mobilität.
•ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen: Der ÖPNV (öffentliche Personen Nahverkehr) muss vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden, damit er dann zur Verfügung steht, wenn wir ihn wirklich brauchen. Stillgelegte Zugstrecken sollen wiederbelebt und vorhandene elektrifiziert werden – der Takt ist auszubauen. Vorhandene Busfahrpläne sollen ausgeweitet werden, um längerfristig den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Dazu benötigt es auch alternative Konzepte wie Rufbusse oder auch Car-Sharing Angebote, um die letzte Meile mitzudenken.
•Sanierung von Bahnhöfen: damit wir in kleinen Orten nicht nur auf den Bus angewiesen sind.
•Fahrradinfrastruktur stärken: Fahrradsicherung an Bahnhöfen, Förderung von Fahrradwegnetzen, Schaffung von öffentlicher Fahrradreparaturinfrastruktur.
•Schluss mit Millionen-Zuschüssen (5,9 Mio. Euro im Jahr 2032): Flughafen Erfurt-Weimar dichtmachen! Das eingesparte Geld kann dann für den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur genutzt werden.
•Wind und Wald: Förderung von Mischwäldern, kommunale und genossenschaftliche Aufforstung, Windkraft in Monokulturen und Tote Wälder, Ausweitung von Naturschutzgebieten; weil uns nicht egal ist, was mit unserer Natur passiert.
•Katastrophenschutz: Wir fordern die Einführung eines landesweiten Frühwarnsystems, damit wir uns auf Probleme vorbereiten können und diese nicht erst spüren müssen, um etwas dagegen zu tun. Dazu fordern wir eine bessere Ausbildung für die freiwilligen Helfer:innen, damit sie immer auf dem aktuellen Stand sind.
•Beschäftigte mitdenken: Schaffung eines Transformationsweiterbildungsfonds und die Einführung von einheitlichen Tarifverträgen für Beschäftigte im ÖPNV. Dies dient dazu überhaupt Anreize zu schaffen (weiter) im ÖPNV zu arbeiten, damit wir genügend Beschäftigte haben, um stillgelegte Strecken zu reaktivieren und den Takt von Fahrplänen zu erhöhen.
•Für eine Lebenswerte Stadt: Es braucht eine Förderung von ökologischem Bau und Grüner Architektur. Schluss mit Asphaltwüsten! Innenstädte mit mehr Grünflächen und Bäumen! Dazu fordern wir ein Trinkbrunnenkonzept für Thüringer Innenstädte, damit sich niemand sorgen um Wasser machen muss.
•Einheitlicher Thüringer Verkehrsverbund: Wir fordern einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund, in dem man mit einem 365€-Ticket im Jahr Bus und Bahn fahren kann. Dieser Verkehrsverbund soll auch mit dem MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund) und allen weiteren Nachbarverkehrsverbünden Nahverkehrstickets gegenseitig anerkennen. Bis 2030 ist ein ticketfreier ÖPNV anzustreben (Zu dessen Realisierung schlagen wir ein stufenweises Vorgehen: z.B. durch ein kostenfreies Seniorenticket nach Führerscheinabgabe vor).
•Energieerzeugung unabhängig vor Ort: Wir fordern, dass die Energieerzeugung in Thüringen regional und dezentral organisiert wird. Die Energieerzeugung muss künftig aus 100 Prozent erneuerbare Energiequellen stammen. Deshalb müssen Windkraft, Wasserkraft und Solarenergie ausgebaut werden. Wir fordern darüber hinaus bürgernahe Energieförderung. Zu diesem Zweck sind kommunale und genossenschaftliche Strukturen zu fördern, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Macht der Energiekonzerne zu brechen. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass alle Menschen in Thüringen Zugang zu Energie haben. Denn die Versorgung mit Strom und Wasser sind Lebensnotwendig. Strom- und Heizungsabschaltungen müssen der Vergangenheit angehören. Auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, kämpfen wir weiterhin gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Wer von den Gewinnen der Atomenergie profitiert hat, muss auch für deren Entsorgung aufkommen. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden in Westdeutschland produziert und damit auch dort die Milliarden-Gewinne verdient.
•Müll vermeiden: Der ökologische Fußabdruck des Menschen hat mit der Plastikinsel im Pazifik ein neues Gesicht bekommen. Auch in unseren Böden finden wir längst Plastikrückstände und in unseren Körpern können diese nachgewiesen werden. Wir setzen uns daher für eine ökologische Abfallwirtschaft ein, die Ressourcen schützt und eine konsequente Kreislaufwirtschaft mit mehr Recyclingpotenzial schafft. Wir setzen uns für längere verpflichtende Nutzungszeiten für technische Geräte und für deren Reparierbarkeit ein. Dazu fordern wir „self repair spaces“ für Haushaltsgeräte, damit jede:r in der Lage ist, selbst die eigenen Geräte zu reparieren oder sich helfen zu lassen. Deshalb fordern wir auch eine Erhöhung des Reparaturbonus von bisher 100 auf 300 Euro im Jahr.
•Landwirtschaft: Mit den Folgen des Klimawandels hat die Landwirtschaft stark zu kämpfen. Durch die Dürrejahre haben Landwirt:innen mit Ernteausfällen zu kämpfen. Wir setzen daher auf eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-gerechte, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ein. Um die Thüringer Landwirtschaft besser vor dem Druck der Handelsketten zu schützen und die Umwelt zu schonen fordern wir, dass die Direktvermarktung unterstützt wird. Damit erhalten Thüringer:innen einen leichteren Zugang zu gesunden, regional und ökologisch produzierten Lebensmitteln. Wir fordern, dass kommunale Einrichtungen und Landeseinrichtungen in ihren Küchen und Kantinen dauerhaft mit regionalen Lebensmitteln arbeiten.
Neben Wasser und Saatgut ist der Boden die zentrale Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Da verfügbarer Boden aber immer knapper wird, gerät landwirtschaftlicher Boden immer stärker in den Blick spekulativer Finanzströme. Wir wollen ebenfalls den weiteren Ausverkauf von forstwirtschaftlichen Flächen verhindern und deshalb das bereits geschaffene forstwirtschaftliche Vorkaufsrecht mit einem Leitbild untersetzen, welches das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärkt.
Darüber hinaus muss die Steigerung von Boden- und Pachtpreisen begrenzt werden. Bodenspekulation sind grundsätzlich zu verhindern. Wir wollen denjenigen den Zugang zu Grund und Boden ermöglichen, die ihn nach sozial-ökologischen Leitlinien bearbeiten.
•Tierschutz ist Klimaschutz: Wir stellen uns gegen Massentierhaltung. Thüringen muss Vorreiter bei der Produktion von Fleischersatzprodukten werden. Denn genau dort liegt die Zukunft. Die Landwirtschaft muss in diesem Sinne gefördert werden.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Die AfD ist laut Prognosen aktuell die stärkste Partei in Thüringen. Vor allem in den ländlicheren und strukturschwächeren Räumen, die nicht von ihr profitieren würden, ist sie paradoxerweise besonders stark. Aber auch die Städte sind nicht vom Wahlerfolg dieser Faschistenpartei ausgeschlossen.
Antifaschismus ist mehr als der schwarze Block. Vor allem müssen wir Bildungsarbeit für die breite Masse der Bevölkerung leisten, die sich nicht auf den Faschsimuscharakter beschränkt. Die AfD ist eine Partei, die sich an alle Schichten richtet, aber eine Sozialpolitik gegen den Großteil ihrer Wählerschaft verfolgt. Wir müssen verstärkt über die Absichten und Folgen dieser Sozialpolitik aufklären.
Deshalb werden wir auch neben dem Jugendwahlkampf für unsere Jugendkandidatinnen und der Wahlkampfhilfe für die Thüringer LINKE, eine Aufklärungskampagne gegen die AfD machen
Diese Kampagne wird von der neu gegründeten AG #noAfD durchgeführt.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Das nächste Jahr wirft seine Schatten voraus. Mit dem Superwahljahr 2024 sehen wir uns als parteinaher
Jugendverband der Thüringer LINKEN. in der Verantwortung den Wahlkampf der Partei mit einer eigenen
Jugendwahlkampagne zu unterstützen. Jene soll unter dem Motto: „Thüringen bleibt stabil!“ stehen. Mit diesem Antrag soll der Rahmen für die Kampagne vorgegeben werden. Die Linksjugend [‘solid] Thüringen und in Vertretung ihr Landessprecher:innenrat (Lsp:r) werden, mit dem Beschluss dieses Antrags damit beauftragt, in einem basisdemokratischen Prozess bis zum nächsten Landesjugendtreffen (LJT) die inhaltlichen Schwerpunkte zu konkretisieren und somit tragfähige Forderungen als Leitlinien des Jugendwahlkampfes aufzustellen.
Der Jugendwahlkampf wird dabei auf vier verschiedenen Säulen beruhen. Diese sollen Fokus, Flair,
(Selbst-)Ermächtigung und Solidarität sein. Konkret bedeutet dies, dass sich bei der Jugendwahlkampagne auf eine bestimmte Zielgruppe fokussiert werden soll. Um gezielt junge Menschen anzusprechen, würden wir bei der Zielgruppe vor allem Erstwähler:innen und unter 28-Jährige in den Blick nehmen. Thematisch setzen wir dabei die Schwerpunkte auf (Aus-)Bildung, Klimakrise sowie Demokratie und Antifaschismus. Ziel dabei ist es, unseren Standpunkt des ökologischen und demokratischen Sozialismus zu vertreten.
Da eine Wahl einer der leichtesten Wege ist, sich aktiv an Politik zu beteiligen, sollte sich dies auch in der Flair unserer Jugendwahlkampagne widerspiegeln. Dazu gehört für uns vor allem, dass Wahl und Wahlkampf wieder zugänglich und ansprechend gestaltet werden müssen, denn vor allem die Wahlbeteiligung von jüngeren Menschen ist relativ niedrig.
Neben Fokus und Flair, soll die (Selbst-)Ermächtigung einen ebenso relevanten Teil der Jugendwahlkampagne darstellen. Konkret bedeutet dies, dass unsere Mitglieder, Interessierte oder auch junge Parteimitglieder die Möglichkeit haben, bei verschiedenen Bildungsveranstaltungen gezielt Wissen vermittelt zu bekommen, welches sich im Jugendwahlkampf einsetzen lässt. Beispiele für jene Veranstaltungsformate sind das Bildungswochenende, die Kommunalakademie oder auch das Frauen:Theorieseminar.
Nicht zuletzt soll auch die Solidarität eine zentrale Rolle spielen. Dabei ist uns vor allem das Verhältnis zur
Partei DIE LINKE. Thüringen wichtig. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Berlin, Bremen und Hessen
unterstützten vor allem junge Genoss:innen aus unserem Landesverband vor Ort beim Wahlkampf. Mit dem Jugendwahlkampf im folgenden Jahr soll diese begonnene Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Um zu verhindern, dass eine faschistische Partei noch mehr Gestaltungsfreiheit im Landtag bekommt, kämpfen wir gemeinsam mit den Genoss:innen der Partei für eine rot-rot-grüne Regierung im Landtag, damit der nächste Ministerpräsident erneut Bodo Ramelow heißt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Jugendverband seine progressiven Positionen und kritischen Haltungen weiterhin vertritt und in die politische Auseinandersetzung einbringt.
Dafür ist es aus unserer Sicht unter anderem notwendig, dass wir uns mit den Vorhaben verschiedenster Parteien auseinandersetzen und über deren Auswirkungen, speziell auf die von uns fokussierte Wähler:innengruppe informieren. Der Lsp:r wird damit beauftragt, einen Finanzplan für den Jugendwahlkampf zu erstellen und diesen bei der Thüringer LINKEN einzureichen.
Für einen entsprechenden öffentlichen Auftritt, vor und während des Wahlkampfs, wird der Lsp:r damit
beauftragt, Schritte einzuleiten, um eine entsprechende Strategie bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln zu können.
Um möglichst viele Personen der Fokusgruppe zu erreichen, wird auf eine Kombination von analogem und digitalem Wahlkampf gesetzt. Für die jeweilige Umsetzung sind Konzepte bis zum nächsten LJT zu erstellen.
Da Wahlkampf nicht erst sechs Wochen vor Wahltermin beginnt, ist es schon jetzt notwendig, die Basis des Jugendverbandes weiter aufzubauen und die Vernetzung untereinander zu verbessern. Gemeinsame Aktionen, wie Demonstrationen oder der Ausbau der Bündnisarbeit, auch innerhalb der einzelnen Basisgruppen, sind konkrete Beispiele dafür.
Wir möchten alle Genoss:innen dazu einladen, gemeinsam als pluralistischer Jugendverband Teil des Prozesses und der Umsetzung der Jugendwahlkampagne zu sein, damit der Kampf gegen die Faschist:innen gelingt und Thüringen stabil bleibt.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 22.10.2023 in Nordhausen
Das LJT möge beschließen:
Die Linksjugend (‘solid) Thüringen unterstützt die Mobilisierung für die Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – rechte Strukturen zerschlagen“ am 18.11.2023 in Eisenach. Die Unterstützung soll erfolgen durch das Teilen von Beiträgen zur Demonstration auf ihren social media Accounts und das Bewerben auf allen Veranstaltungen.
Beschluss des 35. Landesjugendtreffens, am 15.04.2023 in Apolda
Der Landessprecher:innenrat soll die neu gegründete AG Gedenkstätten mit einer Kampagne gegen Antisemitismus beauftragen. Ziel dieser Kampagne soll ein Zeichen für das Erinnern sein, einer der Schwerpunkte sollen kleinere Gedenkstätten sein. Weitere Ziele werden von den Mitgliedern der AG Gedenkstätten in Zusammenarbeit mit dem Landessprecher:innenrat festgelegt. Für diesen Zweck müssen vom LSP:R finanzielle Mittel beschafft und bereitgestellt werden. Die AG Gedenkstätten wird beim 36. LJT einen Bericht über den aktuellen Stand sowie bereits erreichte Ziele halten.