Beschluss des 39. Landesjugendtreffens am 05.04.2024 in Rudolstadt.
Die Linksjugend [’solid] Thüringen stellt sich klar gegen den Plan der Regierung der USA, den Gazastreifen in ein Urlaubsresort á la Trump-Gaza umzuwandeln. Insbesondere sollte dies die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser:innen bedeuten. Die Einschätzung des israelischen Außenministeriums, dass der amerikanische Plan eine Gelegenheit für die Palästinenser:innen sei, freie Wahl auf der Grundlage ihres freien Willens zu treffen, hält die Linksjugend [’solid] Thüringen ebenfalls für grundlegend falsch.
Diesen Vorschlag Trumps sehen wir als eine Kontinuität der rechtsextremen Siedlerbewegung der letzten Jahrzehnte, welche von der israelischen Regierung Toleranz bis Unterstützung erfährt.
Uns als Linksjugend [’solid] Thüringen ist klar:
Ein gerechter Plan für den Gazastreifen kann weder die Vertreibung der Palästinenser:innen bedeuten noch die Zerschlagung der Hamas außer Acht lassen. Letzteres bedeutet für uns, in internationaler Zusammenarbeit das gesellschaftliche und schulische Leben so zu gestalten, dass ein Fokus auf eine friedliche Koexistenz von Palästinensern und Israelis gesetzt ist.
Es braucht einen Gerechten Frieden auf Augenhöhe zwischen Israel und Palästina!
Beschluss des 38. Landesjugendtreffens am 03.11.2024 in Weimar.
Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass prominente Mitglieder unserer Mutterpartei Die Linke in den letzten Wochen verlassen haben. Allen voran die Abgeordneten aus den Landesverbänden Sachsen-Anhalt und Berlin u.a. Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Sebastian Scheel.
Die Vorwürfe, welche in den Austrittsschreiben genannt werden, wiegen schwer und sind bedrückend. Umso ernster muss man sie jedoch auch nehmen und sich mit ihnen befassen. Antisemitismus zu verharmlosen und offen israelfeindliche Organisationen zu tolerieren darf nicht die Folge einer vermeintlichen „Einheit und Geschlossenheit“ sein.
Wir sprechen allen, die sich um eine Antisemitismuskritik bemühen, unsere volle Solidarität aus. Des Weiteren plädieren wir dafür, das Gespräch in der Partei zu suchen und für entsprechende Überzeugungen einzustehen.
Deshalb zieht die Linksjugend [’solid] Thüringen folgende Konsequenzen aus den Austritten:
– Die Linksjugend [’solid] Thüringen bildet ihre Mitglieder verstärkt zu dem Themenkomplex Antisemitismus.
– Wir setzen uns im Verband und in der Partei dafür ein, dass eine sachlich-inhaltliche Klärung wichtiger politischer Fragen stattfindet.
– Wir stellen eine Unvereinbarkeit mit den Organisationen ‚Sozialismus von unten‘, ‚Handala Leipzig‘, ‚Jena for Palestine‘, ‚Young Struggle‘ und ‚Zora‘ fest. Wir als Verband unterstützen Bestrebungen, antisemitismuskritische Gegenangebote zu diesen in unseren Basisgruppen zu etablieren, sodass Palästinasolidarität ein Rahmen geboten wird, in dem sich tatsächliche Lösungen entwickeln können. Wir als Linke stehen an der Seite aller Menschen, die Rassismus erfahren und welchen die Lebensgrundlage aufgrund von Kriegen genommen wurde und wird. Wir werden Antisemiten diesen Raum nicht überlassen.
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 21.10.2023 in Nordhausen
Ergänzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Block 3
[… auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden gefährdet.] In diesem Kontext beschlagnahmte Vermögen sollen unverzüglich in humanitäre Hilfsgüterlieferungen für die Ukraine investiert werden.
Ersetzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:
Ab: Block 3 Letzter Satz
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgversprechender als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.“
Durch:
„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen davor zurückschrecken, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken. Dennoch halten wir Waffenlieferungen unter bestimmten Umständen für politisch richtig und notwendig. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, sich gegen die Invasion der russischen Armee zur Wehr zu setzen. Auch deshalb sprechen wir uns nicht nur für Hilfsgüterlieferungen, sondern auch für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um sie bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechtes auf ihrem eigenen Territorium, gegen das Putin Regime zu unterstützen.
Uns ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung nicht einem nationalistischen Erhaltungskampf der Ukraine gilt. Unsere Unterstützung gilt der ukrainischen Bevölkerung, welche sich gegen die drohende Besatzung der russischen Armee wehrt. Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten wir deshalb nur so lange, wie auch die ukrainische Bevölkerung diesen Kampf unterstützt und es sich dabei um einen Defensivkrieg zur Rückgewinnung der russisch besetzten Territorien, in der Ukraine, handelt.
Gleichzeitig sprechen wir uns gegen jede Art der Kriegsprofite aus. Profite, welche aus gelieferten Waffen für Deutschland entstehen, sollen in einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine investiert werden. Außerdem sollen Gewinne von Rüstungsunternehmen abgeschöpft und ebenfalls in den Aufbaufond investiert werden.
Wir lehnen kategorisch jede Art des Einsatzes westliche Bodentruppen oder die nationalstaatliche Unterstützung von freiwilligen Kämpfern in der Ukraine ab. Eine solche Intervention wird unweigerlich zu einer massiven Eskalation des Ukrainekrieges führen.
Wir sprechen uns klar gegen ein Appeasement des Putin Regimes aus. Wir sind uns aber auch der permanenten Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges, hin zu einem Atomkrieg und damit dem Tod von Milliarden Menschen bewusst. Aus diesem Grund muss ein NATO-Bündnisfall oder die Ausweitung des Krieges auf andere Länder dringend vermieden werden. Auch deshalb darf eine diplomatische Lösung, welche den Wunsch auf ukrainische Unabhängigkeit achtet und Russland nicht in den wirtschaftlichen und außenpolitischen Ruin treibt, nie ausgeschlossen werden. Waffen können dabei helfen, die Freiheit der Ukrainier:innen zu verteidigen, doch Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“
Beschluss der 2. Tagung des 36. Landesjugendtreffens am 22.10.2023 in Nordhausen
Die Linksjugend [‘solid] Thüringen unterstützt den Beschluss der Parteivorstandsbereatung der Partei DIE LINKE vom 11. Oktober 2023.
“Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.
Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Die meisten Menschen im Gaza-Streifen können nicht fliehen. Es droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter der in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dies betrifft auch die Palästinenser im Westjordanland und palästinensische Staatsbürger Israels. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas.
Die Herrschaft der Hamas und ihre Unterstützung bei der palästinensischen Bevölkerung basiert auch auf dem Nährboden und den menschenunwürdigen Bedingungen, die die Besatzungspolitik bereitet. Siedlungsbau und Entrechtung, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die aktuelle ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Die seitens Israels angekündigte Total-Blockade auch von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gaza-Streifen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.
Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind grundsätzlich zu verurteilen. Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet. Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken. Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert. Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können.”
Beschluss des 33. Landesjugendtreffens im April 2022 in Erfurt
Kaum jemand bezweifelt noch die Unrechtmäßigkeit des Angriffskrieges, welches das
russische Militär auf Befehl Putins in der Ukraine führt. Wir als Linksjugend [’solid]
Thüringen verurteilen diesen Krieg. Gerade jetzt ist es besonders wichtig sich an die Seite
der Ukrainer:innen zu stellen, welche sich gegen den russischen Imperialismus zur Wehr
setzen. Wir fordern ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das
sinnlose Töten, die Bombardierung der Städte, die Zerstörung lebenswichtiger
Infrastruktur, Millionen von Ukrainer:innen, die ihr Zuhause verlassen müssen – all das sind
unvorstellbar katastrophale Zustände, die keinen Tag länger andauern dürfen.
Obwohl seit Ende Februar das russische Militär jeden Tag das Leben von ukrainischen
Zivilist:innen bedroht und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen tritt, sind
manche Menschen in der politischen Linken nicht in der Lage von alter Ost- West-Rhetorik
abzuweichen. Auch wenn die Unrechtmäßigkeit von Putins Angriffskrieg nicht mehr zu
leugnen ist und sein Regime als eindeutiger Aggressor zu bezeichnen ist, wird der NATO
gerne eine erhebliche Mitschuld an diesem Krieg gegeben und nicht selten kommt es vor,
dass Texte oder Reden mit der Forderung enden, dass auch die NATO sich von der Ukraine
fernhalten sollte. Aber die NATO ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Die NATO hat auch
nicht interveniert, als Russland die Krim annektierte oder als pro-russische Separatisten
im Donbass einen Bürgerkrieg anzettelten. Auch der Beitritt der Ukraine in die NATO
wurde immer wieder abgelehnt und wurde erst mit der aktuellen Eskalation ernsthaft in
Erwägung gezogen. Wo liegt also diese so oft beschworene Eskalationsbereitschaft der
NATO? In dem Beitritt der osteuropäischen Staaten? Ist es eine Eskalation, wenn
souveräne Staaten entscheiden, dass sie aus freien Stücken einem militärischen
Verteidigungsbündnis beitreten wollen? Diese Sichtweise wäre nicht nur verkürzt,
sondern relativiert ebenso die tatsächliche geopolitische Lage in Osteuropa und die
Bedrohung durch Russland.
Natürlich kann man über die NATO als eine Institution der Vertretung vermeintlich
westlicher Interessen diskutieren und ohne Zweifel hat auch die NATO in ihren
zweifelhaften Auslandseinsätzen den Menschen vor Ort keinen Frieden gebracht.
Dennoch ist es mehr als zynisch im Kontext des Ukrainekrieges der NATO eine führende
Eskalationsrolle zu zuschreiben. Teile der politischen Linken in Deutschland und anderen
westlichen Staaten haben viel zu lange Russland und andere Autokratien verharmlost
oder gar verteidigt. Dieser falsch verstandene Antiimperialismus muss spätestens jetzt ein
Ende finden.
Aber auch die Solidarität mit der Ukraine oder der ukrainischen Bevölkerung nimmt
mitunter absurde Ausmaße an. Pazifismus ist ein Valides und in unserer Zeit leider zu
selten vertretene Überzeugung. Wer jedoch aus Pazifismus fordert, die Ukrainer*innen
mögen einfach aufgeben, damit endlich Frieden herrsche, hat jeden Bezug zur Realität
verloren. Die Ukraine mag kein perfekter Staat sein. Wie es kein Nationalstaat je sein wird.
Aber in der Wahl zischen Übeln ist die ukrainische Demokratie der autoritären Regierung
um Längen vor zu ziehen. Daher verstehen und unterstützen wir den Wunsch der
ukrainischen Bevölkerung sich der Eroberung und Unterdrückung durch das russische
Militär auch gewaltsam zu widersetzen. Auch braucht einen Schuldenschnitt für die
Ukraine! Die Kosten dieses Verteidigungskriegs dürfen nicht im Anschluss an die
Verwüstungen des Krieges auch noch in Form der zahlreichen Kriegskredite eine weitere
Last sein, die wir den Menschen in der Ukraine aufbürden!
Wir als Linksjugend sprechen uns deshalb in erster Linie für eine Solidarität mit der
ukrainischen Bevölkerung aus. Das bedeutet Solidarität mit ihrem Kampf, solange sie dazu
bereit ist aber auch Solidarität mit jenen, welche nicht bereit sind zu kämpfen.
Deshalb fordern wir die Thüringer Landesregierung auf ein spezielles Aufnahmeprogramm
für ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer in die Wege zu leiten.
Solidarität muss auch praktisch sein. Wir befürworten daher Sanktionen gegen die
russische Elite, um Putin und seinen Machtapparat, welche den Krieg zu verantworten
haben, empfindlich zu treffen. Ein Großteil des Vermögens russischer Oligarchen liegt im
europäischen Ausland. Es wird höchste Zeit dieses Vermögen zu konfiszieren und zu
vergesellschaften, auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden
gefährdet. Trotz seines Angriffskrieges wird Putin noch immer von einem nicht
unerheblichen Teil seiner Bevölkerung unterstützt – sei es aus ideologischen Gründen
oder als Folge von staatlicher Desinformation. Wir sind solidarisch mit allen, die aktuell
trotz aller Gefahren in Russland gegen den Krieg protestieren und allen Journalist:innen,
die für die Berichterstattung über die wahren Umstände kriminalisiert werden. Wenn
Putins Rückhalt im eigenen Land bröckelt, besteht Hoffnung für ein Ende des Krieges.
Darauf bauen wir. Während wir Sanktionen mit voller Härte gegen Putin und seine
oligarchischen Unterstützer befürworten, treten wir bei Sanktionen gegen die russische
Bevölkerung für Verhältnismäßigkeit ein. Die russische Bevölkerung leidet bereits jetzt
durch die extreme Ungleichheit in ihrem Land.
Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem
Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen
Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten
Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege
ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die
russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgsversprechender als eine Region
auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten
werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte,
sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber
hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere
Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des
Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert
werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale
Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.
Über die Pläne der Bundesregierung, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr um ein
zusätzliches Sondervermögen von 100 Milliarden € vorzunehmen, sind wir wütend und
schockiert. Während in den Feldern des Klimaschutz, der Bildung oder des
Gesundheitssystems die Schuldenbremse als Totschlagargument dient, ist man für die
weitere Militarisierung Deutschlands bereit diese aufzuheben. Welch ein Hohn. Wir
schließen uns damit dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an, welches sich gegen
diese Pläne stellt und einen entsprechenden Appell formuliert hat: www.derappell.de .
Beschluss des 34. Landesjugendtreffens im Oktober 2022 in Krölpa
Das 34. Landesjugendtreffen möge beschließen – die Veröffentlichung der folgenden Erklärung als Positionierung des Landesverbandes. Rest in Power Jina Amini – Solidarität mit den Protesten im Iran! Seit gut einem Monat gehen im Iran wieder die Massen auf die Straße. Anlass war die brutale Ermordung der erst 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Amini, welche wegen eines nicht nach den strengen islamischen Vorgaben korrekt sitzenden Kopftuches durch die Sittenpolizei erst ins Koma geprügelt wurde und schließlich an den Folgen ihrer Verletzungen verstarb. Die folgende Protestwelle erfasste schnell das ganze Land. Überall im Iran begannen Frauen damit ihre Kopftücher demonstrativ abzulegen und sie zu verbrennen. Streiks und Aufstände erhoben sich. „Frau – Leben – Freiheit“ – das ist die Parole der Protestierenden, nicht selten gefolgt von „Tod dem Diktator“ und „Wir wollen keine islamische Republik“. Die Forderung der Aufständigen ist damit klar: Sie wollen nicht weniger als das Ende des Mullah-Regimes, welches seit über vier Dekaden den Iran fest in seinem religiösen Würgegriff hält. Das Regime indes reagiert mit brutaler Härte auf die Demonstrationen. Hunderte wurden bisher getötet. Vor allem auf junge Frauen scheint dabei systematisch Jagd gemacht zu werden. Dabei ist es für die misogynen Schergen der islamischen Republik auch unerheblich ob eine Frau tatsächlich zu den Protestierenden gehört. Angehörige berichten von willkürlichen Hinrichtungen von auch völlig unbeteiligten Passantinnen. Das Regime, welches sich durch die erneuten Aufstände ernsthaft in seiner Existenz bedroht sehen dürfte, scheint, derart in die Enge getrieben, jegliche Anstalten seine wahre, hässliche Fratze vor der Weltöffentlichkeit verbergen zu wollen, aufgegeben zu haben. Doch nicht nur im Iran selbst regt sich der Protest gegen die dortigen frauenfeindlichen Zustände. Die EU hat es mittlerweile vollbracht erste Sanktionsmaßnahmen zu beschließen, welche das Vermögen von Angehörigen der Sittenpolizei und der Revolutionsgarden einfrieren und deren Einreise unmöglich machen soll. Der, für seine katastrophale Iran-Politik zu kritisierende, ehemalige US-Präsident Barack Obama räumt mittlerweile reumütig ein, dass die ausbleibende Unterstützung der iranischen Protestbewegung von 2009 ein Fehler gewesen sei und auch aus deutschen Regierungskreisen hört man nun verstärkt kritische Töne zum Iran. Doch wäre es verfehlt in den nun langsam anlaufenden Maßnahmen ein grundsätzliches Umdenken oder gar eine ernsthafte Solidarisierung mit den im Iran protestierenden Menschen zu vermuten. Der Bundesregierung ist, allen Lippenbekenntnissen von „feministischer Außenpolitik“ zum Trotz, die Lage der Bevölkerung egal, schließlich waren die Zustände im Iran schon vor Jahren bekannt und man ist dennoch stets als treibende Kraft für neue Wirtschaftsabkommen & Atomdeals eingetreten. Vielmehr ist es der nun offene Schulterschluss zwischen Teheran und Moskau den Deutschland, EU und USA nicht akzeptieren können. Diese Verlogenheit des Westens, dem seine eigenen Werte immer egal sind solange man gute Wirtschaftsbeziehungen zueinander pflegen kann, ist zu kritisieren, wenn man gleichzeitig eine grundsätzliche Neuausrichtung der Iran-Politik und die wirkliche Solidarität mit der iranischen Protestbewegung fordert. Für uns als Linksjugend Thüringen ist klar, dass alle Appelle an das Regime, die Gewalt gegen Frauen einzustellen und das System der Zwangsverschleierung zu beenden, verlorene Liebesmüh sind. Die Islamische Republik kann ihren Umgang mit Frauen nicht normalisieren, da dies den ideologischen Grundüberzeugungen des Regimes widerspricht, nach welcher die weibliche Sexualität grundsätzlich mit Argwohn betrachtet und als potenziell chaosstiftend verurteilt wird und die daraus folgend reglementiert gehört. Eine Befreiung der Frauen im Iran ist ohne den Sturz des islamischen Regimes nicht möglich. Für eine echte Unterstützung der Forderungen der Protestierenden bedarf es daher weit mehr, als es durch die bisher angekündigten Maßnahmen vorgesehen ist. Wir fordern darum u.a.: – das Ende aller Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU – die endgültige Beerdigung der Idee eines Atomabkommens mit dem Iran – die Schließung der iranischen Botschaft und Ausweisung der Repräsentanten des Regimes, dazu gehört auch die Schließung des IZH in Hamburg, welches nachweislich als Außenstelle eine Operationsbasis der Islamischen Republik darstellt – einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran – die konkrete Unterstützung der säkularen iranischen Opposition mit dem Ziel der Beseitigung des Mullah-Regimes
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem für ein Bleiberecht für alle.