Einreicher:innen: LAK Feminismus

Beschlussvorschlag:
Das Landesjugendtreffen möge gemäß § 16.Abs. 1 der Landessatzung den §17 wie folgt ersetzen.

§ 17 Awareness

(1) Gewaltanwendungen, übergriffige und diskriminierende Handlungen sind nicht mit den Prinzipien der Linksjugend [’solid] Thüringen vereinbar. Zu den nach dieser Satzung innerhalb des Vereines verbotenen Handlungsweisen gehören insbesondere sexualisierte Gewalt, Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, sowie Trans- und Queerfeindlichkeit.

(2) Personen, die Awarenessarbeit leisten, haben die Aufgabe Betroffenen von Gewaltanwendungen, übergriffigen oder diskriminierenden Handlungen auf verbandsinternen Veranstaltungen oder öffentlichen, die vom Verband organisiert werden, nach eigenen Ressourcen beizustehen und die Interessen dieser Betroffenen zu vertreten.

(3) Dem Team, welches Awarenessarbeit leistet, muss mindestens eine FLINTA-Person angehören, wobei ein Anteil von 50% anzustreben ist. Die Veranstalter:innen laden die Personen ein, welche Awarenessarbeit leisten.

(4) Bei mehrtägigen Veranstaltungen und jedem LJT muss die Gruppe derjenigen, welche Awarenessarbeit leistet, mehrheitlich vom FLINTA-Plenum bestätigt werden. Des Weiteren kann das FLINTA-Plenum eine andere Zusammensetzung vorschlagen. Bewerberinnen für Awarenessarbeit müssen mindestens eine Bildungsveranstaltung mit Bezug zu Awarenessarbeit
besucht haben. Die Mitglieder des Teams müssen nicht auch Mitglieder des Landesverbandes sein.

(5) Menschen, die Awarenessarbeit leisten, arbeiten entsprechend ihres eigenen Konzepts, soweit dieses nicht mit dieser Satzung unvereinbar ist.

(6) Alle Teilnehmer:innen einer Veranstaltung nach Abs. 2 können sich an die Personen, die Awarenessarbeit leisten, wenden, wenn sie betroffene Person einer in Abs. 1 genannten Handlung geworden sind und Unterstützung wünschen. Die Personen, die Awarenessarbeit leisten, verpflichten sich, den betroffenen Personen Hilfe und Rat zu geben und in ihrem Interesse zu handeln.

(7) Die Personen, die Awarenessarbeit leisten, haben das Recht
1.       gewalttätige Aggressor:innen oder
2.       sonstige Störer:innen mit Verweis darauf, dass ihre Handlungen als übergriffig oder diskriminierend wahrgenommen werden, von Veranstaltungen nach Rücksprache mit den Veranstalter:innen zu verweisen, sofern auf Grund der Schwere der Beeinträchtigung keine andere Abhilfe möglich ist oder keine anderen Möglichkeiten der Konfliktbewältigung bestehen.

(8) Die Personen, die Awarenessarbeit leisten, haben das Recht anstelle der von einer Handlung nach Abs. 1 betroffenen Personen gemäß § 4 Abs. 5 dieser Satzung den Antrag auf Ausschluss der handelnden Person zu stellen. Dabei stehen die Personen, die Awarenessarbeit leisten, nicht in der Pflicht, das Ausschlussverfahren selber zu führen

Begründung
Erfolgt durch Mitglieder des LAK Feminismus mündlich

Antragsteller: Landessprecher:innenrat

Antragstext:

Das nächste Jahr wirft seine Schatten voraus. Mit dem Superwahljahr 2024 sehen wir uns als
parteinaher Jugendverband der Thüringer LINKEN. in der Verantwortung den Wahlkampf der
Partei mit einer eigenen Jugendwahlkampagne zu unterstützen. Jene soll unter dem Motto:
„Thüringen bleibt stabil!“ stehen.

Mit diesem Antrag soll der Rahmen für die Kampagne vorgegeben werden. Der Lsp:r wird hiermit vom Landesjugendtreffen (LJT) beauftragt, in einem gemeinsamen basisdemokratischen Prozess bis zum nächsten LJT die inhaltlichen Schwerpunkte zu konkretisieren und somit tragfähige inhaltliche Forderungen aufzustellen, welche die Leitlinien des Jugendwahlkampfes sein werden.

Der Jugendwahlkampf wird dabei auf vier verschiedenen Säulen beruhen. Diese sollen Fokus, Flair, (Selbst-)Ermächtigung und Solidarität sein. Konkret bedeutet dies, dass sich bei der
Jugendwahlkampagne auf eine bestimmte Zielgruppe fokussiert werden soll. Um gezielt junge
Menschen anzusprechen, würden wir bei der Zielgruppe vor allem Erstwähler:innen und unter 25-
Jährige in den Blick nehmen. Thematisch setzen wir dabei die Schwerpunkte auf (Aus-)Bildung,
Klimakrise sowie Demokratie und Antifaschismus. Ziel ist es dabei unseren Standpunkt des
ökologischen und demokratischen Sozialismus zu vertreten.

Da ein Wahlkampf nicht immer nur angenhem ist, möchten wir mit einem entsprechenden Flair
versuchen eine möglichst angenehme Atmosphäre sowohl für uns, als auch für alle, die wir mit
unserer Kampagne ansprechen wollen, zu schaffen. Dazu gehört für uns vor allem, dass Wahl und Wahlkampf wieder attraktiver gestaltet werden müssen. Vor allem im Bereich der jüngeren
Menschen ist die Wahlbeteiligung relativ niedrig, weshalb eine entsprechenden Atmosphäre à la „Make Wahl(-kampf) sexy again“ geschaffen werden soll. Eine Wahl ist einer der leichtesten Wege aktiv an Politik zu partizipieren. Das ganze soll sich ebenso in der Jugendwahlkampagne
wiederspiegeln.

Neben Fokus und Flair, soll die (Selbst-)Ermächtigung einen ebenso relevanten Teil der
Jugendwahlkampagne darstellen. Konkret bedeutet dies, dass unsere Mitglieder, Interessierte oder auch junge Parteimitglieder die Möglichkeit haben, bei verschiedenen Bildungsveranstaltungen gezielt Wissen vermittelt zu bekommen, welches sich im Jugendwahlkampf einsetzen lässt. Beispiele für jene Veranstaltungsformate sind das Bildungswochenende, die Kommunalakademie oder auch das Frauen:Theorieseminar.

Nicht zuletzt soll auch die Solidarität eine zentrale Rolle spielen. Dabei ist uns vor allem das
Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Thüringen wichtig. Bei vergangenen Landtagswahlen in Berlin,
Bremen und Hessen unterstützten vor allem junge Genoss:innen aus unserem Landesverband vor Ort beim Wahlkampf. Mit dem Jugendwahlkampf im folgenden Jahr soll diese begonnene
Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Um zu verhindern, dass eine faschistische Partei noch mehr Gestaltungsfreiheit im Landtag bekommt, kämpfen wir gemeinsam mit den Genoss:innen der Partei für eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Landtag, damit der nächste Ministerpräsident erneut Bodo Ramelow heißt. Das bedeutet jedoch auch, dass es weiterhin im Selbstverständnis des Jugendverbands liegt die Möglichkeit zu und von ihr Gebrauch machen zu können, progressive Positionen zu vertreten oder Kritik zu äußern.

Dafür ist es aus unserer Sicht unter anderem ebenso notwendig, dass wir uns mit den Vorhaben
verschiedenster Parteien auseinandersetzen und über deren Auswirkungen, speziell auf
Erstwähler:innen informieren. Solidarität ist an dieser Stelle jedoch keine Einbahnstraße, sondern ein Format der gegenseitigen Unterstützung. Der Lsp:r wird damit beauftragt einen Finanzplan für den Jugendwahlkampf zu erstellen und diesen bei der Thüringer LINKEN einzureichen.

Für einen entsprechenden öffentlichen Auftritt, vor und während des Wahlkampfs, wird der Lsp:r damit beauftragt eine entsprechende Strategie bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

Um möglichst viele Personen der Zielgruppe zu erreichen wird auf eine Kombination von analogem und digitalem Wahlkampf gesetzt. Für die jeweilige Umsetzung sind Konzepte bis zum nächsten LJT zu erstellen.

Da Wahlkampf nicht erst sechs Wochen vor Wahltermin beginnen, ist es schon jetzt notwendig die Basis des Jugendverbandes weiter aufzubauen und die Vernetzung untereinander zu vergrößern. Gemeinsame Aktionen, wie Demonstrationen oder der Ausbau der Bündnisarbeit, auch innerhalb der einzelnen Basisgruppen, sind konkrete Beispiele dafür.

Wir möchten alle Genoss:innen dazu einladen gemeinsam als pluralistischer Jugendverband Teil des Prozesses und der Umsetzung der Jugendwahlkampagne zu sein, damit Thüringen stabil bleibt und nicht den Faschist:innen überlassen wird.

Begründung:

Wir sehen die Notwendigkeit, die Thüringer LINKE bei den bevorstehenden Landtagswahlen im
kommenden Jahr zu unterstützen. Mit einer eigenen Jugendwahlkampagne möchten wir einen
maßgeblichen Akzent bei Themen setzen, die vor allem junge Menschen beschäftigen. Der Titel
„Thüringen bleibt stabil!“ meint damit nicht, dass wir als Jugendverband die bestehenden
gesellschaftlichen Verhältnisse für gut befinden, uns mit ihnen arrangieren wollen oder esbei
einem Status Quo belassen wollen.

Wir kritisieren diesen weiterhin und sehen die Notwendigkeit von linken Positionen und Lösungen für die Gesellschaft. Mit dieser Stabilität ist jedoch gemeint, dass es nicht noch schlechter werden darf, als es ohnehin im Moment ist.

Mit den noch zu konkretisierenden inhaltlichen Positionierungen, werden wir Lösungen für die noch zu lösenden Probleme anbieten. Dabei sehen wir momentan auf parlamentarischer Ebene nur die aktuelle Landesregierung in der Lage jene Problematiken in unserem Sinne anzugehen. Damit erklären sich der Titel und Rahmen der Kampagne.

Antragsteller: Sebastian Wolter

Antragstext (Begründungen für bessere Nachvollziehbarkeit an den jeweiligen Stellen drin):

Absatz 2, 2. Satz
“Der Lsp:r wird hiermit vom Landesjugendtreffen (LJT) beauftragt, in einem gemeinsamen basisdemokratischen Prozess bis zum nächsten LJT die inhaltlichen Schwerpunkte zu konkretisieren und somit tragfähige inhaltliche Forderungen aufzustellen, welche die Leitlinien des Jugendwahlkampfes sein werden.”
wird geändert in: 
“Die Linksjugend [‘solid] Thüringen und in Vertretung ihr Landessprecher:innenrat (Lsp:r) werden, mit beschluss dieses Antrags damit beauftragt, in einem basisdemokratischen Prozess bis zum nächsten Landesjugendtreffen (LJT) die inhaltlichen Schwerpunkte zu konkretisieren und somit tragfähige Forderungen als Leitlinien des Jugendwahlkampfes aufzustellen.”
Begründung: Die ursprüngliche Formulierung nimmt ausschließlich Bezug auf den Lsp:r, die Wahlkampfkampagne sollte die Verantwortung des gesamten Verbands sein, demnach sollten auch alle angesprochen werden. Es wurden weitere Anpassungen zur besseren Verständlichkeit vorgenommen. 

Ab dem 3. Absatz wird das Wort “Flair” benutzt, dieses wird im gesamten Antrag ersetzt durch das Wort “Wirkung”.
Begründung: “Flair” klingt ungenau und eher unkontrollierbar, „Wirkung“ klingt, als gäbe es eine klare Richtung und konkrete Ziele, die bestimmt und erreicht werden können.  

Absatz 4
“Da ein Wahlkampf nicht immer nur angenehm ist, möchten wir mit einem entsprechenden Flair versuchen, eine möglichst angenehme Atmosphäre sowohl für uns, als auch für alle, die wir mit unserer Kampagne ansprechen wollen, zu schaffen. Dazu gehört für uns vor allem, dass Wahl und Wahlkampf wieder attraktiver gestaltet werden müssen. Vor allem im Bereich der jüngeren Menschen ist die Wahlbeteiligung relativ niedrig, weshalb eine entsprechenden Atmosphäre à la „Make Wahl(-kampf) sexy again“ geschaffen werden soll. Eine Wahl ist einer der leichtesten Wege aktiv an Politik zu partizipieren. Das ganze soll sich ebenso in der Jugendwahlkampagne wiederspiegeln.“
wird geändert in:
“Da eine Wahl einer der leichtesten Wege ist, sich aktiv an Politik zu beteiligen, sollte sich dies auch in der Wirkung unserer Jugendwahlkampfkampagne widerspiegeln.
Dazu gehört für uns vor allem, dass Wahl und Wahlkampf wieder zugänglich und ansprechend gestaltet werden müssen, denn vor allem die Wahlbeteiligung von jüngeren Menschen ist relativ niedrig.”
Begründung: Die Anpassungen in Formulierung und Struktur begünstigen das Verständnis und Prägnanz des Absatzes. 


Absatz 6, 6. Satz
“Das bedeutet jedoch auch, dass es weiterhin im Selbstverständnis des Jugendverbands liegt die Möglichkeit zu und von ihr Gebrauch machen zu können, progressive Positionen zu vertreten oder Kritik zu äußern” 
wird geändert in 
“Das bedeutet jedoch auch, dass der Jugendverband seine progressiven Positionen und kritischen Haltungen weiterhin vertritt und in die politische Auseinandersetzung einbringt.”
Begründung: Mit den Änderungen lässt sich der Satz besser lesen und die Aussage ist klarer erkennbar. 

Absatz 7, 1. Satz
“Dafür ist es aus unserer Sicht unter anderem ebenso notwendig, dass wir uns mit den Vorhaben verschiedenster Parteien auseinandersetzen und über deren Auswirkungen, speziell auf Erstwähler:innen informieren.” 
wird geändert in
“Dafür ist es aus unserer Sicht unter anderem notwendig, dass wir uns mit den Vorhaben verschiedenster Parteien auseinandersetzen und über deren Auswirkungen, speziell auf die von uns fokussierte Wähler:innengruppe informieren.”
Begründung: „Ebenso“ und „unter anderem“ sind synonym, daher wird das ebenso entfernt. Mit der Änderung werden auch die im Antrag vorher erwähnten unter 25-Jährigen mit eingeschlossen. 

Absatz 8, 1. Satz
“Für einen entsprechenden öffentlichen Auftritt, vor und während des Wahlkampfs, wird der Lsp:r damit beauftragt, eine entsprechende Strategie bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln”
wird geändert in
“Für einen entsprechenden öffentlichen Auftritt, vor und während des Wahlkampfs, wird der Lsp:r damit beauftragt, Schritte einzuleiten, um eine entsprechende Strategie bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln zu können.”
Begründung: Die Änderung erlaubt es dem Lsp:r, bei Bedarf Verantwortlichkeiten an andere Genoss:innen mit freien Kapazitäten abzugeben. Der Lsp:r sollte nicht allein für die Jugendwahlkampagne zuständig sein müssen. (steht im Zusammenhang mit der Änderung im Absatz 2, 2. Satz)   

Absatz 9, im ersten Satz wird das Wort “Zielgruppe” gegen das Wort “Fokusgruppe” ersetzt.
Begründung: Bezug auf den restlichen Antragstext. (Fokus als eine Säule der Kampagne)

Absatz 10, im ersten Satz wird das Wort “vergrößern” gegen das Wort “verbessern” ersetzt.
Begründung: “verbessern” schließt eher die Stärkung bereits bestehender Strukturen mit ein.  

Absatz 11 
“Wir möchten alle Genoss:innen dazu einladen, gemeinsam als pluralistischer Jugendverband Teil des Prozesses und der Umsetzung der Jugendwahlkampagne zu sein, damit Thüringen stabil bleibt und nicht den Faschist:innen überlassen wird.”
wird geändert in 
“Wir möchten alle Genoss:innen dazu einladen, gemeinsam als pluralistischer Jugendverband Teil des Prozesses und der Umsetzung der Jugendwahlkampagne zu sein, damit der Kampf gegen die Faschist:innen gelingt und Thüringen stabil bleibt.”
Begründung: Positive Formulierung und dadurch, dass “Thüringen stabil bleibt” am Ende steht, wird der Antrag abgerundet. 

Antragstellerin: AG Jugendkandidat:innen

Antragstext:

Das Landesjugendtreffen möge diskutieren und beschließen:

Die Linksjugend [’solid] Thüringen nutzt die Möglichkeit einer Kandidatur für die Landtagswahl 2024 und wählt ihre Kandidierenden gemäß der Wahlordnung des 36. Landesjugendtreffens der Linksjugend [’solid] Thüringen.

Zusätzlich beauftragt der LSp:R die AG Jugendkandidat:innen damit, die delegierten Verbandsmitglieder für den Landesausschuss im Vorlauf des Listenvorschlags zur Wahl des Thüringer Landtags 2024 zu koordinieren.

Begründung

Über die Landesliste der Partei Die LINKE, also die Personen, die nach der Wahl 2024 in den Landtag einziehenkönnten, ist noch nicht abschließend entschieden. Das bedeutet, wir als Jugendverband haben noch die Möglichkeit, Personen auf diese Liste setzen zu lassen. In der Theorie könnten dadurch also Personen aus unserem Landesverband in den Landtag gewählt werden. Da die praktische Umsetzung einer erfolgreichen Kandidatur jedoch einen erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand bedeutet, empfiehlt es sich, eine ausführliche Debatte über mögliche Vor- und Nachteile zu führen, bevor über eine Kandidatur bzw mögliche Kandidierende abgestimmt wird.

Eine kurze Beschreibung der Ausgangslage und eine unvollständige Auflistung von sich möglicherweise ergebenden Vor- und Nachteilen sind im Folgenden ausgeführt und sollen zur Anregung der Debatte dienen. Zusätzlich sollte als Teil der Debatte auch den möglichen Kandidierenden die Möglichkeit gegeben werden, sich vorzustellen und Gründe für ihre Kandidatur zu nennen.

Die Ausgangslage ist, dass es bereits jetzt einige Landtagsabgeordnete gibt, die unter 35 Jahre alt sind (u.a. Katja, Lena und Christian). Das Fehlen junger Perspektiven im Landtag wird für den Rest der Partei also nicht als Argument gelten, um unsere Kandidat:innen auf gute Positionen der Liste zu setzen. Eine gute Position auf der Liste erhöht jedoch die Chance, nach der Wahl in den Landtag zu kommen. Damit unsere Kandidat:innen also möglichst weit oben auf der Liste stehen, brauchen sie Unterstützung im Landesausschuss, denn hier wird der Listenvorschlag beschlossen. Diese Unterstützung ist am ehesten gegeben, wenn möglichst viele Delegierte für den Landesausschuss auch Teil der Linksjugend [‘solid] sind. Wir haben 2 reguläre Plätze, über die Kreis- bzw. Stadtverbände und LAG könnten aber weitere Delegierte dazu kommen.

Mögliche Vorteile:
● Chance auf direkte Vertretung der linksjugend [‘solid] im Landtag
● Kandidat:innen könnten viel Aufmerksamkeit für den Verband erzeugen und so dabei helfen neue Mitglieder zu gewinnen
● Wahlkampf als große gemeinsame Aufgabe könnte den Verband stärken, indem sich viele Formen der Beteiligung ergeben und dadurch die Vernetzung untereinander besser wird
● Bereitschaft, sich im Wahlkampf einzubringen, könnte steigen, da die Unterstützung für eigene Kandidat:innen einfacher fällt
● für alle Beteiligten bietet sich eine Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln
mögliche Nachteile:
● viele aktive Genoss:innen und deren Zeit werden gebraucht
● entstehende Kosten für den Verband werden zu fehlenden finanziellen Mitteln an anderer Stelle führen
● wie erfolgreich sich die Kandidat:innen durchsetzen können, ist nicht abschätzbar
● Kandidat:innen könnten im und nach dem Wahlkampf, Ziele für politische Gegner werden
● die aktuelle politische Lage, ist nicht die Zeit für Experimente

Weitere kritische Punkte, die diskutiert werden könnten:
Mit dem Aufstellen eigener Kandidat:innen wirken wir am bestehenden parlamentarischen System mit. Kritik an diesem, ebenso wie eventuelle Kritik an der Zusammenarbeit mit der Partei Die LINKE, sollte gehört werden und im Sinne unseres pluralistischen Charakters Ihren Platz im Verband behalten.

Antragssteller:innen: Ortsgruppe Jena
 
Antragstext:
Das LJT möge beschließen:
Der LSP:R beschäftigt sich mit der Beschaffung eines kampffähigen U-Bootes für den Fall des nötigen militant-antifaschistischen Kampfes. Es werden Recherchen zu Angeboten gemacht und ein Finanzierungsplan aufgestellt. Vorzugsweise wird ein Atom-U-Boot in Betracht gezogen.
 
Begründung:
Mit dem weiteren Erstarken faschistischer Kräfte, wie der AfD, ist ein militanter Kampf in Zukunft unvermeidbar. 
Durch den Klimawandel steigt der Meeresspiegel immer weiter an, sodass auch Thüringen dem Wasser immer näher kommen wird. Je mehr von Europa unter Wasser steht, desto teurer werden durch die Mechanismen des freien Marktes die Boote, einschließlich der U-Boote. Somit sollten wir jetzt schon über den Kauf eines U-Bootes nachdenken, bevor der Preis weiter steigt. Wir bevorzugen ein Atom-U-Boot, da es auf dem direkten Weg kein CO2 während des Betriebs ausstößt. Die Klimaneutralität liegt uns ja weiterhin am Herzen.

Antragssteller:innen: LAK Feminismus

Antragstext:
Das Landesjugendtreffen der Linksjugend [’solid] Thüringen möge beschließen:
Der Landessprecher:innenrat (LSP:R) verpflichtet sich, die Fahrtkosten für diejenigen Personen zu übernehmen, die im Rahmen der Awarenessarbeit tätig sind. Diese Unterstützung umfasst die Erstattung von notwendigen Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen im Bereich der Awarenessarbeit entstehen.
Des Weiteren stellt der Landesverband im Rahmen seiner Möglichkeiten die benötigten Utensilien für die Awarenessarbeit zur Verfügung und übernimmt entstehende Kosten. Hierbei handelt es sich um Materialien wie Awareness-Rucksäcke, Shirts, Aushänge und andere Hilfsmittel, die für die Sensibilisierung, Aufklärung und Präventionsarbeit im Bereich der Diskriminierung, Gewaltprävention und Gleichberechtigung benötigt werden.
Die genaue Umsetzung dieser Unterstützung wird in Absprache mit den Verantwortlichen für die Awarenessarbeit festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ressourcen angemessen und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Antragstellerin: Ortsgruppe Jena

Antragstext:

Die Schuldenbremse als Ausdruck und Durchsetzung neoliberaler Sparpolitik sorgt dafür, dass nicht genug Geld für ausreichend Klimaschutz, soziale Absicherung, Armutsbekämpfung, Wohnraum, gute Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr zur Verfügung steht.
Dabei halten selbst arbeitgebernahe Ökonom:innen die aktuellen Sparmaßnahmen für überzogen, denn in Deutschland gibt es einen massiven Investitionsstau und im OECD-Vergleich eine unterdurchschnittliche Investitionsrate. Wir sollten die Sorge um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ allerdings nicht wegen sinkender Unternehmensgewinne teilen, sondern weil in einer schwächelnden Wirtschat viele Menschen ihreArbeit verlieren, Arme sowie Armutsbedrohte unter aktuellen Bedingungen sozial und finanziell noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und sich die Lebensqualität fast aller in der Gesellschaft verringert.

Diese soziale Unsicherheit durch reale Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste nutzen
rechtspopulistische Parteien aus, um Wähler:innen für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, allen voran die AfD. Als Linke müssen wir uns dafür einsetzen, diese Sorgen in breiten sozialen Kämpfen zu bündeln, mit dem Ziel ein gerechteres Wirtschaften zu ermöglichen. Ein Schritt in diese Richtung ist, den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, Länder und des Bundes nicht unnötig durch Konstrukte wie die Schuldenbremse einzuschränken.

Die Linksjugend [’solid] Thüringen spricht sich daher unverändert gegen jede Schuldenbremse aus.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung im Angesicht der aktuellen sozialen Krise und der Klimakrise für Folgendes einsetzt: das Einrichten von Sondervermögen wie in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern, um trotz Schuldenbremse ausreichende Ausgaben und Investitionen zu ermöglichen; das Aussetzen der Schuldenbremse auf Bundesebene (gemäß Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes) auf unbestimmte Zeit; das Aussetzen der Schuldenbegrenzung in Thüringen (gemäß §18 der Thüringer Landeshaushaltsordnung) auf unbestimmte Zeit.

Wir fordern die Delegierten des Landesparteitags auf, einen entsprechenden Antrag einzureichen.

Begründung:

Kindergrundsicherung, Klimaschutz, Schienennetz, Wohnungen; für all das und viel mehr ist angeblich nicht genug Geld vorhanden. Das ist allerdings kein wirtschaftlicher Sachzwang, sondern das Resultat der Schuldenbremse. So soll die übermäßige Schuldenaufnahme gegenüber der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Diese neoliberale Propaganda durchdringt große Teile des politischen Spektrums. In der Regierung verteidigen die meisten Minister:innen die Sparpläne oder protestieren nur kurz. Auch Progressive geben bei ihren Forderungen oft an, welche Ausgaben man im Gegenzug streichen könnte, um nicht zu viele Schulden aufzunehmen. Auch wenn diese Ausgaben schlecht sind, bedient das doch neoliberale Narrative, was progressive,
linke Politik auf lange Sicht nur erschwert.

Sogar arbeitgebernahe Ökonom:innen halten Lindners Sparkurs, der eisern an der Schuldenbremse festhält, für zu extrem.3,4 In Deutschland gibt es einen massiven Investitionsstau, allein auf kommunaler Ebene von über 140 Milliarden Euro und bundesweit von 1.400 Milliarden Euro, wodurch öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in einem miserablen Zustand sind. 5,6 Deutschland liegt auch mit seiner Investitionsrate deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.7 Wir sollten die Sorge um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ allerdings nicht wegen sinkender Unternehmensgewinne teilen, sondern weil in einer schwächelnden Wirtschaft viele Menschen ihre Arbeit verlieren, Arme sowie Armutsbedrohte unter aktuellen Bedingungen sozial und finanziell noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und sich die Lebensqualität fast aller in der Gesellschaft verringert.

Der durch die Schuldenbremse eingeschränkte finanzielle Handlungsspielraum der Regierung zieht weitere fatale Folgen nach sich:

– Investitionen für Klimaschutz und in erneuerbare Energien werden immer wieder mit dem Verweis auf zu hohe Kosten gebremst. Werden dann doch Maßnahme wie ein CO2-Preis beschlossen, fehlt der soziale Ausgleich, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Dadurch wird Klimaschutz künstlich gegen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit ausgespielt.
– Es werden zu wenige staatliche Wohnungen gebaut, wodurch vielen bezahlbares Wohnen verwehrt bleibt und Geflüchtete nicht menschenwürdig leben können. Sanierungen bleiben auf der Strecke und damit der Klimaschutz.
– Der Sozialstaat wird leichter eingeschränkt, da jede Leistung als Belastung für den Bundeshaushalt dargestellt werden kann. Für die Kindergrundsicherung gibt es nur einen Bruchteil des benötigten Geldes. Die meisten Schulen sind in einem miserablen Zustand. Dadurch werden junge Menschen „systematisch sozialpolitisch vernachlässigt“.8 Der Zugang zu BAföG soll eingeschränkt werden, um den Sparplänen zu folgen.
– Die Pflege- und Rentenkasse sollen weniger staatliche Zuschüsse erhalten. Bei einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen und Rentenbezieher:innen, kann das zur Folge haben, dass das Renteneintrittsalterweiter erhöht wird und Sozialabgaben steigen.

All das führt dazu, dass die Lebensqualität fast aller Menschen sinkt und sich reale Abstiegserfahrungen sowie Abstiegsängste verbreiten. Diese soziale Unsicherheit nutzen rechtspopulistische Parteien aus, um Wähler:innen für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, allen voran die AfD.

Viele soziale Probleme und Verwerfungen begründen sich in verfehlter Wirtschaftspolitik. Als Linke müssen wir uns dafür einsetzen, diese Sorgen in breiten sozialen Kämpfen zu bündeln, mit dem Ziel ein gerechteres Wirtschaften zu ermöglichen. Ein Schritt in diese Richtung ist, den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, Länder und des Bundes nicht unnötig durch Konstrukte wie die Schuldenbremse einzuschränken.

Die Linksjugend [’solid] Thüringen spricht sich daher unverändert gegen jede Schuldenbremse aus. Wir fordern zudem, dass sich die Landesregierung im Angesicht der aktuellen sozialen Krise und der Klimakrise für Folgendes einsetzt: das Einrichten von Sondervermögen wie in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern9, um trotz Schuldenbremse ausreichende Ausgaben und Investitionen zu ermöglichen; das Aussetzen der Schuldenbremse auf Bundesebene (gemäß Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes) auf unbestimmte Zeit; das Aussetzen der Schuldenbegrenzung in Thüringen (gemäß §18 der Thüringer Landeshaushaltsordnung) auf unbestimmte Zeit. Dadurch werden ausreichende Ausgaben für soziale Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und vieles mehr überhaupt erst politisch möglich.

Antragstellerin: Ortsgruppe Jena

Antragstext:


Ergänzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:

Block 3

[… auch wenn das ebenso die Interessen der hiesigen Vermögenden
gefährdet.] In diesem Kontext beschlagnahmte Vermögen sollen unverzüglich in humanitäre Hilfsgüterlieferungen für die Ukraine investiert werden.


Ersetzen in „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – stoppt den Krieg! Beschluss des 33. Landesjugendtreffen im April 2022 in Erfurt“:

Ab: Block 3 Letzter Satz

„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem
Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auch Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen wäre erfolgversprechender als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin irgendwann weitere und größere Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert werden. Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen.“

Durch:

„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen davor zurückschrecken, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken. Dennoch halten wir Waffenlieferungen unter bestimmten Umständen für politisch richtig und notwendig. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die ukrainische Bevölkerung nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, sich gegen die Invasion der russischen Armee zur Wehr zu setzen. Auch deshalb sprechen wir uns nicht nur für Hilfsgüterlieferungen, sondern auch für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, um sie bei der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechtes auf ihrem eigenen Territorium, gegen das Putin Regime zu unterstützen.

Uns ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung nicht einem nationalistischen Erhaltungskampf der Ukraine gilt. Unsere Unterstützung gilt der ukrainischen Bevölkerung, welche sich gegen die drohende Besatzung der russischen Armee wehrt. Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten wir deshalb nur so lange, wie auch die ukrainische Bevölkerung diesen Kampf unterstützt und es sich dabei um einen Defensivkrieg zur Rückgewinnung der russisch besetzten Territorien, in der Ukraine, handelt.

Gleichzeitig sprechen wir uns gegen jede Art der Kriegsprofite aus. Profite, welche aus gelieferten Waffen für Deutschland entstehen, sollen in einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine investiert werden. Außerdem sollen Gewinne von Rüstungsunternehmen abgeschöpft und ebenfalls in den Aufbaufond investiert werden.

Wir lehnen kategorisch jede Art des Einsatzes westliche Bodentruppen oder die nationalstaatliche Unterstützung von freiwilligen Kämpfern in der Ukraine ab. Eine solche Intervention wird unweigerlich zu einer massiven Eskalation des Ukrainekrieges führen.

Wir sprechen uns klar gegen ein Appeasement des Putin Regimes aus. Wir sind uns aber auch der permanenten Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges, hin zu einem Atomkrieg und damit dem Tod von Milliarden Menschen bewusst. Aus diesem Grund muss ein NATO-Bündnisfall oder die Ausweitung des Krieges auf andere Länder dringend vermieden werden. Auch deshalb darf eine diplomatische Lösung, welche den Wunsch auf ukrainische Unabhängigkeit achtet und Russland nicht in den wirtschaftlichen und außenpolitischen Ruin treibt, nie ausgeschlossen werden. Waffen können dabei helfen, die Freiheit der Ukrainier:innen zu verteidigen, doch Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“


Begründung:

Seit nun fast zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Rückzug der russischen Truppen ist nicht in Sicht. Weder das russische Militär, noch die russische Zivilgesellschaft zeigen ernsthafte Bereitschaft, sich gegen die Regierung zu stellen und den Krieg zu beenden. Auch die Sanktionen wirken sich nur langsam auf die russische Elite und ihren Militärapparat aus. Gleichzeitig zeigt die ukrainische Bevölkerung einen ungebrochenen Widerstandswillen, gegen das russische Militär. Die Verteidigung Kievs und die erheblichen Rückeroberungen in der Region Charkiw beweisen außerdem, dass die Ukraine sehr wohl in der Lage ist, die russische Armee zurückzudrängen. Diese Erfolge werden jedoch auch zu einem erheblichen Teil von westlichen Hilfslieferungen getragen. Sowohl zivilen als auch militärischen. So konnten die Ukrainer:innen den ersten russischen Angriff nur deshalb erfolgreich abwehren, da sie vor dem russischen Einmarsch erhebliche materielle Unterstützung, vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen, durch die USA erhalten hatten. Auch die Belieferung der Ukraine mit modernen Artilleriesystemen und Panzern trägt erheblich zu ihrem Erfolg bei der Verteidigung gegen das russische Militär und einem Anstieg der russischen Kriegsmüdigkeit bei. Aus diesem Grund halten wir es für Realitätsverweigerung, die Bedeutung von Waffenlieferungen für die ukrainischen Verteidiger:innen zu ignorieren. Es sind westliche Waffenlieferungen, welche es den ukrainischen Verteidigern die Mittel geben, die russische Truppen davon abzuhalten, ein Unterdrückungssystem zu installieren, wie es bereits in Belarus existiert. Ein System, in welchem zwar kein Krieg zwischen Nationalstaaten stattfindet, dafür jedoch ein Krieg der Regierung, gegen ihre eigene Bevölkerung, gegen queere Menschen, gegen Demokrati:innen und andere Menschengruppen, welche als „Systemfeinde“ war genommen werden. Ein System, in welchem Gewalt und Willkür herrschen. Wer glaubt, dass die ukrainische oder irgendeine Bevölkerung unter einem solchen System Frieden finden kann, belügt sich selbst. Tatsächlichen Frieden kann es erst dann geben, wenn sich die russische Armee aus allen seit dem 24. September 2022 eroberten Gebieten zurückgezogen hat und glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine bestehen.
Aus diesem Grund, ist es nur konsequent, die Ukrainer:innen zusätzlich zu den schon von uns befürworteten Hilfslieferungen und Sanktionen gegen Russland, auch mit Waffenlieferungen bei der Verteidigung gegen die russische Armee zu unterstützen.

Antragsteller: Sebastian Wolter

Antragstext:

Der Ab: Block 3 Letzter Satz ersetzende Text wird ersetzt durch:

„Es ist nachvollziehbar und moralisch vertretbar, dass viele Menschen aus dem
Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Waffenlieferungen aus Deutschland befürworten. Wir halten deutsche Waffenlieferungen dennoch für politisch falsch. Es müssen alle alternativen Wege ausgereizt werden, um den Krieg zu beenden. Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen, ist erfolgversprechender, als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass Putin weitere und größere Waffenlieferungen potenziell als Kriegsbeteiligung der NATO werten könnte. Eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem potenziellen NATO-Bündnisfall muss unbedingt verhindert werden. Wir lehnen deshalb jede Art des Einsatzes westlicher Bodentruppen oder die Unterstützung von freiwilligen Kämpfer:innen in der Ukraine kategorisch ab. Eine solche Intervention kann zu einer massiven Eskalation des Kriegs, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen führen und damit zum Tod von Milliarden Menschen.

Statt über Waffensysteme müssen wir über eine multilaterale Sicherheitsordnung und Formen des nicht-militärischen Widerstands sprechen, denn Waffen können zwar dabei helfen, die Freiheit der Ukrainier:innen zu verteidigen, doch Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden.“

Begründung:

Im ursprünglichen Antrag soll die Stelle “Das konsequente Vorgehen gegen die russischen Eliten, die Putins Regime stützen, ist erfolgversprechender, als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden” komplett aus dem Beschluss gestrichen werden. Da bislang nicht konsequent gegen die russischen Eliten vorgegangen wurde, sind Sanktionen weiterhin erfolgversprechender als Aufrüstung. 
Im ursprünglichen Antrag wird angenommen, die Nutzung der gelieferten Waffen kontrollieren zu können, das scheint nicht realisierbar. 

Außerdem wird zwischen der ukrainischen Bevölkerung und dem ukrainischen Staat nicht unterschieden. Die Waffen werden, wenn sie geliefert werden, an den ukrainischen Staat und dessen Militär geliefert und nicht an die ukrainische Bevölkerung, was später im Text selbst auch gefordert wird: “Wir lehnen kategorisch […] nationalstaatliche Unterstützung von freiwilligen Kämpfern in der Ukraine ab”. 

Die Rechtfertigung von Waffenlieferungen durch Abschöpfen der Profite und anschließendem Einsatz als Ausgleich für Kriegsschäden ist nicht gegeben, wenn anzunehmen ist, dass als Reaktion auf die gelieferten Waffen größerer Schaden entsteht. Zu Ende gedacht, muss auch wahrgenommen werden, dass ein Rüstungsunternehmen nicht nur Profite erwirtschaftet, sondern auch Einnahmen erzielt, die zum Beispiel für die Löhne Ihrer Beschäftigten aufgewendet werden. Diese Löhne werden, wie alle anderen, versteuert und zahlen in das deutsche Sozialsystem ein. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert also solange vom Herstellen und Exportieren von Waffen bis sie damit aufhört. Wenn wir uns also gegen ” jede Art der Kriegsprofite” aussprechen, sollten wir fordern, Waffenexporte zu verbieten und die Produktion von Waffen auf ein Minimum zu reduzieren. 

Der in diesem Änderungsantrag eingereichte Text ergänzt den Inhalt des Beschluss um die Punkte des ursprünglichen Antrags, die sich nicht auf Waffenlieferungen beziehen:
Ablehnung von Einsatz von Bodentruppen und Unterstützung von freiwilligen Kämpfer:innen, wegen des Risikos des Einsatzes von Atomwaffen. 

Anerkennung, dass Waffen die Freiheit der Ukrainer:innen sichern können, aber Frieden nur durch Verhandlungen erreicht wird. 


Bis heut Abend! 🎉 Sebastian

Antragstellerin: Ortsgruppe Jena

Antragstext:

Das Landesjugendtreffen möge beschließen dass,

zurücktreten keine Schande ist und Praxis im Verband werden sollte, wenn man seine Funktion nicht mehr ausführen kann. Wir sollten mit unseren Fehlern und Problemen in den Ämter offen umgehen und diese kommunizieren, um anderen die Mitarbeit zu ermöglichen. (Und sich und die die Ämter realistisch einzuschätzen.)

Begründung: erfolgt mündlich

Antragstellerin: William Grawe, Florian Landes

Antragstext:

Die AfD ist laut Prognosen aktuell die stärkste Partei in Thüringen. Vor allem in den ländlicheren und strukturschwächeren Räumen, die nicht von ihr profitieren würden, ist sie paradoxerweise besonders stark. Aber auch die Städte sind nicht vom Wahlerfolg dieser Faschistenpartei ausgeschlossen.

Antifaschismus ist mehr als der schwarze Block. Vor allem müssen wir Bildungsarbeit für die breite Masse der Bevölkerung leisten, die sich nicht auf den Faschsimuscharakter beschränkt. Die AfD ist eine Partei, die sich an alle Schichten richtet, aber eine Sozialpolitik gegen den Großteil ihrer Wählerschaft verfolgt. Wir müssen verstärkt über die Absichten und Folgen dieser Sozialpolitik aufklären.

Deshalb werden wir auch neben dem möglichen Jugendwahlkampf für unsere Jugendkandidat*innen und der Wahlkampfhilfe für DIE LINKE, eine Aufklärungskampagne gegen die AfD machen.

Diese Kampagne wird von der neu gegründeten AG #noAfD durchgeführt.

Begründung: erfolgt mündlich

Antragstellerin: Landessprecher:innenrat

Antragstext:

Ersetze:

„Deshalb werden wir auch neben dem möglichen Jugendwahlkampf für unsere
Jugendkandidatinnen und der Wahlkampfhilfe für DIE LINKE, eine Aufklärungskampagne gegen die AfD machen“

Durch:

„Deshalb werden wir auch neben dem Jugendwahlkampf für unsere Jugendkandidatinnen und der Wahlkampfhilfe für die Thüringer LINKE, eine
Aufklärungskampagne gegen die AfD machen“

Begründung:

Die Jugendwahlkampagne ist explizit eine Unterstützung der Thüringer LINKEN und nicht
der Bundespartei DIE LINKE. Da eine möglichst große Abgrenzung gegenüber der
Bundeslinken erzielt werden soll, wäre es gut, wenn dies auch im Wording klar erkennbar
ist.

Antragsteller: Sebastian Wolter

Antragstext:

Die Linksjugend [‘solid] Thüringen nimmt Antifeminismus als eigenständige, abzulehnende Ideologie wahr und versucht so eine Einordnung neben gesellschaftlichen Missständen wie Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit zu erleichtern. Nicht jede frauen- oder queerfeindliche oder sexistische Äußerungen und Handlungen muss gleichzeitig antifeministisch sein. 

Antifeminismus richtet sich organisiert oder mit politischer Strategie in Form von Botschaften und Angriffen gegen feministische Kämpfe und deren erreichte und angestrebte emanzipatorische Errungenschaften. Durch seinen populistischen Charakter vereinfacht Antifeminismus zudem den Einstieg in rechtsextremes Denken und andere menschenverachtende Tendenzen.   

Im Bewusstsein unseres feministischen Anspruchs, werden die Aufklärung über und die kritisch-analytische Auseinandersetzung mit Antifeminismus deshalb zukünftig stärker in unserer politischen Bildungsarbeit vertreten sein und auch ihre praktische Anwendung finden. 

Begründung:

Wir sind ein feministischer Verband, deshalb ist es selbsterklärend, dass wir allein wegen des Namens Antifeminismus ablehnen. Als Verband, bei dem laut Satzung die politische Bildung im Mittelpunkt steht, sollte es genauso selbsterklärend sein, dass es wichtig ist zu verstehen, warum wir bestimmte Ideologien ablehnen, um sie effektiv bekämpfen zu können.
Antifeminismus ist keine neue Erscheinung, seit es Feminismus gibt, gibt es auch Antifeminismus. In einer patriarchalen Gesellschaft, in der sexistisches Denken und Handeln strukturell verinnerlicht wird und leider zum Alltag gehört, wird Sexismus oft als weniger schlimm wahrgenommen und gehört vor allem für nicht betroffene Personen zur „Normalität“. Frauenfeindlichkeit, zum Beispiel in Form von körperlicher Gewalt gegen Frauen, wird im Vergleich dazu zwar größtenteils moralisch verurteilt, aber trotzdem häufig nicht wahr- oder ernstgenommen. Das Leben queerer Menschen ist nach wie vor konstant unter Ausgrenzung und Anfeindungen geprägt.

Das und vieles mehr sind Kernmotive für feministische Kämpfe, die bereits große gesellschaftliche Veränderungen bewirkt haben und bewirken wollen. Trotz der positiven Auswirkungen dieser Veränderung auf die gesamte Gesellschaft, werden diese aber beispielsweise von konservativen bis rechtsextremen Menschen nicht gewollt oder akzeptiert, weil sie deren Grundüberzeugungen in Frage stellen und bedrohen. Diese Inakzeptanz bildet die Grundlage für gefestigt antifeministische Einstellungen. Es ist also kein Zufall, dass sich mit dem erneuten Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen gleichzeitig auch Antifeminismus wieder stärker in die „Mitte“ der Gesellschaft drängt.

Wann genau aber die Grenze zwischen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit zu Antifeminismus überschritten ist, ist nicht immer eindeutig. Klar ist, dass es ein Unterschied ist, ob man zum Beispiel sexistische Stereotypen wiederholt oder auf Grundlage von Sexismus gezielt antifeministisch argumentiert, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern oder queeren Personen die Menschenrechte abzusprechen. 

Wir müssen lernen, Antifeminismus zu erkennen, wenn er uns begegnet, um ihn effektiv bekämpfen zu können. Wir müssen wissen, welche falschen Versprechen antifeministische Botschaften machen und warum diese für manche Menschen unreflektiert aufgenommen und weiter getragen werden. 

Deswegen sollten wir die Aufklärung über und die kritisch-analytische Auseinandersetzung mit Antifeminismus zukünftig stärker in unserer politischen Bildungsarbeit behandeln, um ihn auch praktisch bestmöglich bekämpfen zu können.

Antragsteller: Sebastian Wolter

Antragstext (als Begründung dient der Inhalt des Beschlusses selbst):

Die Linksjugend [‘solid] Thüringen unterstützt den Beschluss der Parteivorstandsbereatung der Partei DIE LINKE vom 11. Oktober 2023.

“Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.

Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Die meisten Menschen im Gaza-Streifen können nicht fliehen. Es droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter der in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dies betrifft auch die Palästinenser im Westjordanland und palästinensische Staatsbürger Israels. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas.

Die Herrschaft der Hamas und ihre Unterstützung bei der palästinensischen Bevölkerung basiert auch auf dem Nährboden und den menschenunwürdigen Bedingungen, die die Besatzungspolitik bereitet. Siedlungsbau und Entrechtung, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die aktuelle ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Die seitens Israels angekündigte Total-Blockade auch von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gaza-Streifen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.
Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.

Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind grundsätzlich zu verurteilen. Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet. Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken. Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert. Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können.”

Antragsteller: OG Eisenach

Antragstext:

Das LJT möge beschließen:
Die Linksjugend (‘solid) Thüringen unterstützt die Mobilisierung für die Demonstration „Ihr kriegt uns nicht klein – rechte Strukturen zerschlagen“ am 18.11.2023 in Eisenach. Die Unterstützung soll erfolgen durch das Teilen von Beiträgen zur Demonstration auf ihren social media Accounts und das Bewerben auf allen Veranstaltungen.

Begründung:

In Thüringen wird die AfD immer stärker und gerade deswegen mobilisieren wir im Verband alle personellen Ressourcen für die Landtagswahl 2024. Das finden wir gut und wichtig. Aber Politik heißt nicht nur Wahlkampf für eine antifaschistische Partei, Politik heißt auch tagtäglich auf der Straße gegen den Faschismus in der eigenen Stadt anzukämpfen. Wir erleben in Eisenach, so wie in ganz Thüringen, den Rechtsruck durch die Stärkung der AfD. Hinzu kommt die in Eisenach schon vor der AfD etablierte NPD. Es wird normal, dass die AfD zusammen mit einem CDU-Politiker eine Veranstaltung zum ersten Mai in Eisenach anmeldet, welche von der NPD beworben wird und unter dem Motto „wir sind das Volk“ läuft jeden Montag eine Gruppe von 200-300 Personen am RosaLuxx (dem Wahlkreis-Büro der Linken) vorbei, angeführt von Parteikadern der NPD und AfD. In der Stadt werden Sticker mit Morddrohungen über Nacht verteilt und auf unserem Heimweg rufen uns 16/17-jährige trainierte Jungs „Scheiß Zecken“ zu. Wir wollen zeigen, dass wir das nicht einfach hinnehmen, dass die Eisenacher Straßen nicht den Faschist:innen gehören und wir ihr Ziel, Eisenach in einen Nazi-Kiez zu verwandeln, niemals zulassen werden. Deshalb wollen wir am 18.11. zeigen, dass es Menschen gibt, die sich dem Faschismus entgegenstellen und dass wir mehr sind. Dazu brauchen wir die Unterstützung aller Antifaschist:innen, damit Faschismus kein Fuß breit gelassen wird – weder im Landtag, noch auf der Straße.